Vorstoß aus dem Repräsentantenhaus Washington, D.C. soll neuer US-Bundesstaat werden
Ein neuer Gesetzentwurf aus dem US-Repräsentantenhaus könnte Washington, D.C. zum 51. Bundesstaat der USA machen. An den Republikanern könnte der Vorstoß allerdings noch scheitern.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Regierungsbezirk um die Hauptstadt Washington zum 51. Bundesstaat machen würde. Die Kongress-Kammer wird von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrolliert, die die Vorlage mit 216 zu 208 Stimmen annahmen. Kein Republikaner stimmte dafür.
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Der Entwurf geht nun an den Senat, wo die Demokraten die kleinstmögliche Mehrheit haben. Da dort für die meisten Gesetze 60 von 100 Stimmen benötigt werden, dürften die Republikaner den Vorstoß stoppen können. Dies war im Juni geschehen, als das Repräsentantenhaus schon einmal für den Entwurf stimmte.
Juristischer Sonderstatus
Der District of Columbia (DC) hat einen juristischen Sonderstatus, weswegen die US-Bürger dort etwa im Kongress nicht durch stimmberechtigte Abgeordnete vertreten sind. Die Demokraten könnten mit einer soliden Mehrheit in dem geplanten neuen Bundesstaat "Washington, Douglass Commonwealth" rechnen. Dieser würde zwei neue Senatoren entsenden – insgesamt gäbe es dann 102 – und damit den Demokraten einen Vorteil in der Kammer verschaffen.
- Nachrichtenagentur Reuters
