Bürgerschaftswahl Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg steht
Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg ist perfekt. Der neue Senat des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) setzt auf Tempo und Digitalisierung.
Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Die SPD war bei der Wahl am 2. März in Hamburg trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf Platz drei verdrängt. Für die SPD wäre mit beiden eine Koalition möglich gewesen. Nach zwei Sondierungsrunden hatten sich die Sozialdemokraten jedoch für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden.
Seit dem 27. März hatten jeweils zehn Politiker starke Verhandlungsteams über den neuen Koalitionsvertrag verhandelt. Am Ende der Gespräche ging es dem Vernehmen nach um die Besetzung der Senatsposten und den Zuschnitt der Behörden.
Bislang stellt die SPD neben dem Ersten Bürgermeister sieben Senatorinnen und Senatoren, die Grünen stellen vier. Große Verschiebungen bei der personellen Besetzung werden nicht erwartet. Eine offene Frage ist jedoch, wer künftig das Umweltressort leitet. Senator Jens Kerstan (Grüne) hat zwar noch am Koalitionsvertrag mitverhandelt, steht aus gesundheitlichen Gründen aber nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.
Tschentscher setzt auf Entbürokratisierung
Tschentscher hatte zuvor schon Schwerpunkte seiner neuen Amtszeit vorgestellt und eine Modernisierung der Verwaltung angekündigt. "Die beste Entbürokratisierung ist die Digitalisierung. Wir wollen serviceorientiert sein und den Titel als smarteste Stadt Deutschlands halten", verkündete er selbstbewusst. Seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) kündigte familienpolitische Verbesserungen an und postete auf X: "Maßnahmen wie der Kita-Gutschein erleichtern Eltern das Leben in unserer Stadt und machen Hamburg zu einer der familienfreundlichsten Großstädte in Deutschland."
Was den Zuschnitt der Behörden angeht, hatte Bürgermeister Tschentscher schon vor der Wahl die Hoffnung geäußert, künftig mehr Zuständigkeiten für die SPD beanspruchen zu können. Infrage käme etwa der Bereich Energie, der von der Umwelt- in die Wirtschaftsbehörde wechseln könnte. Ebenso könnte die Zuständigkeit für die Bezirke von der Wissenschaftsbehörde zurück an die Finanzbehörde gehen.
Wahl in der Bürgerschaft im Mai
Schon am Samstag soll ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. Danach sollte einer Unterzeichnung des Vertrages und der erneuten Wahl Tschentschers zum Bürgermeister am 7. Mai in der Bürgerschaft nichts mehr im Wege stehen.
Tschentscher, 59, regiert seit 2018 in Hamburg. Er löste damals Olaf Scholz (SPD) als Ersten Bürgermeister ab.
- Nachrichtenagentur dpa
- www.spd-hamburg.de: "Update: Ergebnisse bei Planungsbeschleunigung, Wissenschaft und Kultur"
