Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Freundlicher Ton und heftiger Streit Was Joe Biden mit Deutschland vorhat
Joe Biden hofiert Deutschland, nun auch mit einem Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Hinter dem freundlichen Ton des US-Präsidenten lauern allerdings knallharte Streitpunkte. In Washington erwarten einige gar eine Bestrafung Berlins.
Als für Joe Biden das Weiße Haus noch weit weg war, habe ich den damaligen Präsidentschaftskandidaten zum ersten Mal begleitet. Die Sonne brannte auf die goldenen Felder Iowas, es waren 35 Grad im Schatten und noch 15 Monate bis zur Präsidentschaftswahl. Binnen 24 Stunden sprach Biden vor einem Kuhstall, auf einer mit Heuballen dekorierten Bühne bei einem Fressgelage und im Büro einer örtlichen Klempnergewerkschaft.
Dort fiel mir auf, dass Biden in seinen kurzen Ausführungen einen Namen zweimal erwähnte, der die Wähler im Mittleren Westen nicht gerade umtrieb: Angela Merkel. Er erwähnte sie, als er darüber sprach, wie schockiert die Welt auf den Rassistenaufmarsch von Charlottesville 2017 reagiert habe. Und er erwähnte Deutschland als Vorbild, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen ging. Da nannte er Merkel "eine Frau der Prinzipien, aufgewachsen hinter dem eisernen Vorhang".
Machen wir uns nichts vor: Mit dem Lob Merkels ist in Iowa nicht viel zu holen. Das war also weniger Wahltaktik als ein früher Hinweis darauf, wie wichtig Biden in den turbulenten Zeiten Deutschland und Merkel waren. Biden hatte Merkel oft getroffen, zunächst als Außenpolitiker im Senat, später als Vizepräsident. Sie hat Eindruck bei ihm hinterlassen.
Man sieht in diesen Tagen viele Gesten, die die Wertschätzung belegen. Als Biden vor zwei Wochen seine erste außenpolitische Rede hielt, wurde er in einer allgemein gehaltenen Ansprache konkret, als er sagte, dass er den von Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland gestoppt habe.
Am heutigen Freitag wird Biden sogar als erster amtierender US-Präsident bei der Münchener Sicherheitskonferenz sprechen. Ja, der Auftritt ist deutlich bequemer als er in anderen Jahren wäre, weil das gesamte Klassentreffen der Außenpolitiker per Videoschalte stattfindet. Dennoch ist auch das eine kleine Geste, die spätestens im Kontrast zum Vorgänger zur großen Geste wird.
Donald Trump sah Deutschland als rückständigen Schuldner, deklarierte exportierte BMWs und Audis als Gefahr der nationalen Sicherheit, er sah die EU als Feind und die Nato als obsolet.
Der neue Ton Bidens, der die Bündnisse reparieren will und Verbündeten dankt, klingt dementsprechend süß. Von Tag eins an war er stimmig, weil Biden direkt die Reparatur der Bündnisse ins Zentrum rückte. Der neue Ton hat schon jetzt die deutschen Diplomaten aufatmen lassen und er wird auch wieder bei der Schalte nach München anklingen.
Nur macht der neue Ton auch die Musik?
Darauf gibt es drei Antworten: Ja, Jein und Nein.
Ja, der neue Ton ist mehr als Rhetorik. Biden ist es wirklich wichtig, den Westen und damit die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Er ist jemand, der die Institutionen kennt und schätzt. Beim Einzug ins Weiße Haus hatte er so viel außenpolitische Erfahrung wie kaum ein zweiter Präsident. Doch Erfahrung bedeutet nicht, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Biden war gegen den ersten Irakkrieg 1990, aber für den desaströsen zweiten Irakkrieg 2003. Er hat Europafreunde auf die wichtigen Posten gehievt, ist prompt zurückgekehrt ins Pariser Klimaabkommen und in die WHO, auch wenn das daheim nicht sonderlich populär ist. Biden meint den Ton also ernst.
Jein, denn noch stecken wir in den transatlantischen Flitterwochen. Bis daraus konkrete Politik und gemeinsame Pläne erwachsen, werden noch ein paar Monate vergehen.
Nein, weil der neue Ton allein nicht den Streit auflösen kann, der in den vergangenen Jahren so bitter wie grundsätzlich geworden ist. Die Amerikaner – egal ob Demokraten oder Republikaner – wollen die Leinen nach China kappen und machen Druck, dass die Deutschen es ihnen nachtun. Den Deutschen kommt es nicht in den Sinn, eine Wahl zwischen dem wichtigsten Verbündeten und dem größten Handelspartner zu treffen. Sie schlossen vor Bidens Amtsantritt schnell noch ein Abkommen mit Peking, was in Washington ganz sauer aufstieß.
Es wird auch ganz neue Konflikte geben, etwa bei den Menschenrechten, die Trump herzlich egal waren. Wenn es dabei um Moskaus Umgang mit der Opposition oder Chinas Internierung der Uiguren geht, kann es eher Bidens Amerika sein, das dort klarere Kante zeigt als die Deutschen.
Die Amerikaner wollen Moskau büßen lassen für die Giftanschläge und Inhaftierungen von politischen Gegnern wie Alexej Nawalny. Die Deutschen wollen nun endlich ihre langgeplante Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, auch wenn es Washington und Osteuropa zur Weißglut treibt.
Der Grundsatzstreit um die Pipeline wurde in dieser Woche konkret. Die Bauarbeiten sind wieder angelaufen, was laut einem US-Gesetz automatisch nach Strafmaßnahmen gegen beteiligte Firmen nach sich zieht. Zwei Senatoren machten in einem Brief an Biden noch einmal Druck: Er müsse laut Gesetz bis Mitte Februar einen Bericht dazu vorlegen. Biden ließ die Frist verstreichen. Wieder eine Geste zugunsten Berlins.
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Spricht man in diesen Tagen mit deutschen Diplomaten, hört man große Zuversicht, dass man das Streitthema schon in den Griff bekomme. Etwa wenn man Ländern wie der Ukraine, welche die Pipeline umgeht, Sicherheiten gebe. Sanktionen würden die transatlantischen Feiertage nur stören.
Bei den Amerikanern klingt das allerdings etwas anders. "Biden steckt bei dem Thema in der Klemme", so sagt es Rachel Rizzo. "Er will die Beziehung mit Deutschland nicht auf den ersten Metern beschädigen, aber er hat klargemacht, dass er die Pipeline nicht eröffnet sehen will." Sie wäre überrascht, wenn die Amerikaner aus gutem Willen gegenüber Deutschland Nord Stream 2 doch noch irgendwie akzeptieren würden.
Rizzo gehört zur jungen Generation, die an der Verständigung von Amerika und Europa arbeiten. Sie war bis zum Ausbruch der Pandemie in Berlin und ist jetzt zurück in Washington beim Center for a New American Security, einer Denkfabrik, der den Demokraten nahesteht.
Sie sagt, dass es doch Europa sei, das jetzt eine riesige Gelegenheit habe. "Ihr habt einen freundlich gesonnenen US-Präsidenten, der für die Nato und für Europa ist. Deutschland und der Rest Europas könnten ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben ausfüllen, ohne den ganz harten Druck aus Amerika, dann wäre das doch großartig für unser Bündnis."
Europas Erwartungen an Biden sind riesig, aber Amerikas Erwartungen an Europa eben auch nicht klein. Biden geht in Vorleistung, doch seine Geduld wird endlich sein, schließlich muss er seine Arbeit auf Amerikas Krisen konzentrieren.
Jetzt genießt man die Flitterwochen, den neuen harmonischen Ton, doch in ein paar Monaten schon sind Entscheidungen zu fällen, zum Verhältnis zu Russland und China, zu Afghanistan und der Nato, aber auch dazu, wie man Amerikas Tech-Giganten Facebook, Amazon und Co. regulieren will.
Bidens Präsidentschaft ist eine große Chance für Deutschland, weil man mit seinem Amerika zusammenarbeiten kann. Aus der Ferne frage ich mich allerdings, ob Berlin das auch wirklich will. Zuletzt hat man all diese Fragen mit Verweis auf Trump auf die lange Bank geschoben – auf den man schließlich immer alles schieben konnte, was in der Welt schief lief. Doch so bequem wird es unter Biden nicht mehr sein.
