Nach knappem Rennen Demokraten sichern sich bei Wahl in Georgia Macht über US-Senat
Wichtiger Erfolg für Joe Biden: In Georgia haben die Kandidaten der demokratischen Partei beide Stichwahlen gewonnen. Die Demokraten kontrollieren damit künftig beide Kongresskammern.
Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben im US-Staat Georgia wichtige Stichwahlen für sich entschieden. Nach Raphael Warnock hat sich auch der zweite Kandidat der Demokraten für den US-Senat, Jon Ossoff, durchgesetzt. Das teilte Edison Research am Mittwoch mit.
Die Demokraten übernehmen somit von den Republikanern die Oberhand im Senat in Washington. Da sie auch das Repräsentantenhaus kontrollieren, startet Biden mit einer parlamentarischen Mehrheit in beiden Kammern in seine Amtszeit.
Bereits seit Mittwochmorgen (Ortszeit) war klar, dass Kandidat Raphael Warnock den Sieg gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler davongetragen hatte. Zuletzt lag Warnock knapp 65.000 Stimmen deutlich vor Loeffler.
Länger offen blieb das Duell zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und dem republikanischen Amtsinhaber David Perdue. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen lag Ossoff am späten Nachmittag um über 27.000 Stimmen vorne. Wenige Stunden zuvor hatte sich Ossoff bereits zum Sieger erklärt. In einer live übertragenen Ansprache sagte er: "Ich bin geehrt durch eure Unterstützung, eure Zuversicht, euer Vertrauen und ich freue mich darauf, euch zu dienen."
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Das endgültige Ergebnis der Stichwahlen könnte sich allerdings verzögern: In Georgia hat der unterlegene Kandidat das Recht, eine Neuauszählung einzufordern, wenn sich der Abstand der Stimmenzahl zum Sieger auf 0,5 Prozent oder weniger beläuft. Perdues Wahlkampfteam teilte mit, für ein faires Ergebnis würden "Zeit und Transparenz" benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäß gezählt worden seien. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte für Perdue und Loeffler geworben.
"Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen"
Warnock bedankte sich bei den Wählern. "Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Und ich verspreche Ihnen heute Abend: Ich werde in den Senat gehen, um für ganz Georgia zu arbeiten. Egal, für wen Sie bei dieser Wahl, in diesem Moment der amerikanischen Geschichte Ihre Stimme abgegeben haben."
Den Republikanern des abgewählten Präsidenten Donald Trump hätte ein weiterer Sitz gereicht, um die Mehrheit im Senat knapp zu behaupten. Die Demokraten mussten beide Sitze erobern, um de facto die Kontrolle zu erlangen. Nun gibt es in der Kammer ein Patt, das die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris – die zugleich Präsidentin des Senats sein wird – mit ihrer Stimme auflösen kann.
Der letzte große Showdown
Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Der künftige Präsident Biden wird mit der Mehrheit in beiden Kammern seine Ziele nun erheblich leichter verwirklichen können. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.
Zwei Wochen vor der Vereidigung stand am Mittwoch der eigentlich letzte große Showdown im Gezerre um den Ausgang der Präsidentenwahl an. Trump-Anhänger aber stürmten angeheizt von einer Rede des Präsidenten das Kapitol. Es kam zu Ausschreitungen, Schüsse fielen, die Kongresssitzung wurde abgebrochen. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
