Nach Neuauszählung "Keine Zweifel": Biden siegt im Bundesstaat Georgia
Nach der Neuauszählung der Wahlstimmen in Georgia haben die Behörden den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt. Der erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen Amtsinhaber Donald Trump.
Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12.284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte.
Todesdrohungen gegen Wahlverantwortlichen
Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14.000 Stimmen vorn. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.
Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Zuvor hatte dieser massive Drohungen von Republikanern erhalten. Auch Todesdrohungen waren dabei. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt. Der Staat mit einer Bevölkerung von 10,6 Millionen – etwas weniger als Baden-Württemberg – stellt 16 Wahlleute.
Biden war am 7. November von führenden US-Medien zum Sieger der US-Wahl erklärt worden. Trump weigert sich allerdings, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht von Wahlbetrug, legt dafür aber keine stichhaltigen Beweise vor. Er hofft, das Wahlergebnis auf dem Rechtsweg anfechten zu können.
Biden: der "unverantwortlichste Präsident" Amerikas
Biden nannte die Blockadehaltung Trumps nach der US-Wahl unterdessen "völlig unverantwortlich". Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Mit Blick auf Trumps verschiedene Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser werde als der "unverantwortlichste Präsident" Amerikas in die Geschichtsbücher eingehen.
Wegen Trumps Haltung kann die vom Gesetz vorgesehene Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") noch nicht eingeleitet werden. Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung. Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung beträgt mehr als zwei Monate. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Er warnt, dass Trumps Blockadehaltung die Eindämmung der Corona-Pandemie verzögern und zu einer noch größeren Opferzahl führen könnte.
- Nachrichtenagentur dpa
