Ringen um Amtsübergabe Wahlbetrug? US-Behörden weisen Trump zurecht
Donald Trump fühlt sich weiter ungerecht behandelt: Der US-Präsident hält an seinen Behauptungen vom Wahlbetrug fest. Mehrere Behörden widersprachen ihm nun vehement.
Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Am Donnerstag bezeichneten mehrere US-Behörden die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam.
Zudem forderten weitere US-Republikaner, dass der gewählte Präsident Joe Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste bekommen soll. Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.
"Es gibt keine Belege dafür"
In einer Mitteilung, die von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es nun: "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre."
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Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach die Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435.000 der für ihn abgegebenen Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe. Die Behörden wiesen dies nun zurück – wie zuvor schon die Firma und Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert sei.
Viele Republikaner stärken Trump weiter den Rücken
Bislang haben erst wenige von Trumps Republikanern den Demokraten Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei – wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell – stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, Bidens Sieg anzufechten.
Forderungen nach Geheimdienst-Briefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen interpretiert, dass der Rückhalt für Trump in seiner Partei bröckelt. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte. Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten".
Obama macht Republikanern schwere Vorwürfe
Die Trump-Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("Transition"). Diese soll eigentlich gewährleisten, dass der neu gewählte Präsident und Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist – was entscheidend für die nationale Sicherheit ist.
- Tagesanbruch: Trump im Weißen Haus – Szenen der Verlotterung
Unterdessen machte der frühere US-Präsident Barack Obama Republikanern, die weiter zu Trump halten, schwere Vorwürfe. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Politiker seiner Partei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. "Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad."
"Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat"
Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben. "Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat", beteuerte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.
Die Auszählung der Stimmen dauert zwar noch an, doch schon jetzt hat sich Biden 279 Wahlleute sichern können, die am 14. Dezember im Namen des Volkes über den künftigen Präsidenten abstimmen. Für den Sieg reichen bereits 270 dieser Wahlleute, Trump hat bisher nur 217 hinter sich. Die großen US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP sind sich einig, dass die Rennen in den Bundesstaaten Georgia und North Carolina zwar noch nicht entschieden sind, die Wahl aber auch so schon zugunsten Bidens gelaufen ist.
Biden soll auch Arizona gewonnen haben
Weiteren Prognosen zufolge hat Biden bei der Wahl außerdem im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.
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In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.
Am 6. Januar herrscht Rechtssicherheit
Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben – erst dann herrscht Rechtssicherheit.
In US-Medien machten weiter Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 erwäge. Mit einer solchen Ankündigung könnte er indirekt eine Niederlage einräumen. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinanderfolgen oder nicht.
- Nachrichtenagentur dpa
