Nach tagelangem Wahlkrimi Joe Biden ist der Gewinner der Präsidentschaftswahl
Die US-Wahl 2020 ist entschieden. Mit seinem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania hat der Demokrat Joe Biden die nötigen Wahlleute zusammen. Amtsinhaber Donald Trump will das Ergebnis allerdings nicht anerkennen.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat die zur Schicksalsentscheidung erklärte Wahl in den USA gewonnen. Nach einem nervenaufreibenden Auszählungskrimi sicherte sich der 77-Jährige am Samstag den Schlüsselstaat Pennsylvania. Amtsinhaber Donald Trump machte allerdings deutlich, dass er das Ergebnis nicht anerkennt. Er erklärte: "Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist."
Biden versprach am Vormittag (Ortszeit), ein "Präsident für alle Amerikaner" zu werden. Er sei "geehrt", ausgewählt worden zu sein, "unser großartiges Land anzuführen", schrieb Biden im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun sei es an der Zeit, die Wut und die harte Rhetorik hinter sich zu lassen und als Nation zusammenzukommen, erklärte der 77-jährige weiter. "Die Arbeit, die vor uns liegt, wird hart sein, aber ich verspreche euch: Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein – ob ihr für mich gestimmt habt oder nicht."
Trump hingegen kündigte juristische Schritte gegen den Ausgang der Wahl an. Er hat eine Heerschar von Anwälten in die Spur geschickt, die gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen zu Felde ziehen sollen. Der Amtsinhaber stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Anders als in den USA üblich verzichtete Trump auch darauf, den Gewinner anzurufen und seine Niederlage einzugestehen.
Ein historischer Machtwechsel
Die Vereidigung ist für den 20. Januar nächsten Jahres geplant. Biden wird in den USA jetzt schon "President Elect" ("Gewählter Präsident") genannt. Für den Ex-Senator bedeutet der Wahlsieg die Krönung einer mehr als vier Jahrzehnte umfassenden Karriere. Von 2008 bis 2016 war er Obamas Vize. Mit dann 78 Jahren wäre er der älteste Präsident, der in der Geschichte der Vereinigten Staaten das Amt übernimmt. Als seine Vizepräsidentin wäre die Senatorin Kamala Harris (56) die erste Frau und die erste Schwarze in diesem Amt. Auf den Straßen New Yorks und anderer Großstädte löste die Nachricht großen Jubel aus.
Mit dem Erfolg Bidens geht ein Wahlkrimi zu Ende, wie ihn die USA in dieser Form noch nie erlebt haben. Als erster ging nach einer tagelangen Zitterpartie der Nachrichtensender CNN am Samstag kurz vor 17.30 Uhr MEZ mit dem Sieg Bidens auf Sendung. Der Sender schlug Biden auch den Bundesstaat Pennsylvania zu, der über 20 Wahlleute verfügt. Damit übersprang Biden die magische Marke von 270 Stimmen. Kurz darauf folgten dann auch die anderen Sender, darunter auch Trumps bevorzugter Sender Fox News. Auch der umkämpfte Staat Nevada wurde dann als Erfolg für Biden gewertet.
In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird – normalerweise noch in der Wahlnacht. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner dieses Jahr aber per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hinzog. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute.
Maas hofft auf "transatlantischen Neuanfang"
Mit dem Sieg des Demokraten verbindet sich in Deutschland und Europa die Hoffnung auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb in einer am Samstag bei Twitter verbreiteten Mitteilung: "Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen." Merkel gratulierte dem Sieger der Demokraten und erklärte, sie freue sich auf die "künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicherte Biden die enge Partnerschaft Deutschlands zu. "Mit Ihrer Präsidentschaft verbinden sich die Hoffnungen unzähliger Menschen, weit über die Grenzen Ihres Landes hinaus, auch in Deutschland", schrieb Steinmeier am Samstag an Biden. "Es ist die Hoffnung auf eine neue Gemeinsamkeit. Es ist die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt."
Steinmeier erklärte weiter, Deutschland sei "bereit, an Ihrer Seite für eine bessere, friedlichere und gerechtere Welt einzutreten". "Wir Deutsche sind den Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung für die Freiheit, Einheit und Sicherheit Deutschlands und Europas tief verpflichtet", heißt es in seiner Erklärung. "Als Demokratien sind wir eng verbunden. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie."
Trump hatte viele Partner mit seiner unkonventionellen Art vor den Kopf gestoßen. Den Nato-Bündnisstaaten hatte er mit einem Rückzug der USA aus der Allianz gedroht und mit der EU und China Handelskonflikte vom Zaun gebrochen. Seine Weltpolitik stand unter dem Motto "America First".
Biden hatte im Wahlkampf versprochen, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt kitten und die USA in internationale Abkommen zurückführen. Zum Beispiel hat er eine Rückkehr der USA ins Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Die Mitgliedschaft der USA dort endete am Mittwoch, nachdem Trump sie aufgekündigt hatte.
Trump, der das Weiße Haus zuvor tagelang nicht verlassen hatte, hielt sich in den letztlich entscheidenden Stunden auf dem Golfplatz auf. Auf Twitter verbreitete er dann die Botschaft: "Wir alle wissen, warum Joe Biden sich voreilig fälschlicherweise als Sieger ausgibt und warum seine Medienverbündeten so sehr versuchen, ihm zu helfen: Sie wollen nicht, dass die Wahrheit ans Licht kommt." Biden sei "nicht als Sieger irgendeines Staates bestätigt".
Die Aussagen des amtierenden Präsidenten haben zunächst keinerlei rechtliche Auswirkungen. Sie markieren aber eine Zuspitzung des politischen Streits um die Wahl. Trump hatte sich noch in der Wahlnacht im Weißen Haus zum Sieger erklärt. Den Demokraten warf er sofort vor, die Wahl "stehlen" zu wollen.
Der gewählte Präsident Joe Biden ist in zweiter Ehe mit Jill Biden (69) verheiratet. Die Demokraten standen im Kampf um das Weiße Haus zuletzt geschlossen hinter Biden, der zum moderaten Flügel der Partei gehört. Zudem hatten ihm einige Republikaner den Rücken gestärkt, um eine Wiederwahl Trumps zu verhindern. Wegen der Corona-Pandemie bestritt Biden einen extrem zurückhaltenden Wahlkampf - zunächst überwiegend digital, später auch mit einigen öffentlichen Auftritten. Im Unterschied zu Trump zeigte er sich stets mit Maske. Der Amtsinhaber wurde Anfang Oktober selber positiv auf das Coronavirus getestet.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
