Kritik aus eigener Partei Trump relativiert Vorstoß für Verschiebung der Wahl
Nachdem Donald Trump über eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl spekuliert hat, ist die Empörung groß – auch in der eigenen Partei. Der Präsident provoziert weiter, rudert dann aber doch zurück.
Wenige Stunden nach seinem Vorstoß für eine Verschiebung der US-Präsidentenwahl legt Amtsinhaber Donald Trump bei seiner Kritik an einer Briefwahl nach. Das Wahlergebnis müsse in der Wahlnacht feststehen, "nicht Tage, Monate oder gar Jahre später", fordert Trump am Donnerstag auf Twitter in Anspielung darauf, dass die Auswertung von Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, länger dauern könnte als die Auszählung der Wahlkabinen-Stimmzettel.
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An seinem Vorstoß für eine Verschiebung der US-Präsidentenwahl ruderte er allerdings kurze Zeit später zurück. "Ich will eine Wahl und ein Ergebnis viel, viel mehr als Sie", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. "Ich will keine Verschiebung. Ich will eine Wahl haben." Doch wolle er auch keine "betrügerische Wahl", fügte er sogleich hinzu. Trump warnte, dass dies die "am stärksten manipulierte Wahl der Geschichte" werden könnte.
Der Möglichkeit zur Briefwahl kommt dieses Jahr wegen des Ansteckungsrisikos in Zeiten der Corona-Krise eine besondere Bedeutung zu. Trump hat diese Wahlmethode wiederholt in Zweifel gezogen, so auch am Donnerstag. Ohne Belege zu liefern, hatte er behauptet, durch umfangreiche Stimmabgaben per Briefwahl werde "2020 zur ungenauesten und betrügerischsten Wahl in der Geschichte". Im Anschluss warf er die Frage auf, ob es nicht besser sei, die Wahl aufzuschieben, "bis die Menschen "korrekt und sicher" abstimmen könnten.
Kritik an Trumps Vorstoß für Verschiebung der Wahl
Mit seinem Vorstoß ist Trump jedoch auf breite Ablehnung gestoßen – nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch bei den Republikanern. "In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten", sagte der Mehrheitsführer der Konservativen im Senat, Mitch McConnell. "Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen."
"Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt", reagierte der ebenfalls konservative Senator Marco Rubio auf Trumps Tweet. "Wir werden im November eine Wahl abhalten." Auch sein Parteifreund Ted Cruz bekräftigte, am Wahltermin werde nicht gerüttelt.
"Trump kann so viel twittern wie er will"
Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Trumps Äußerung als "verzweifelten Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken". Kurz vor Trumps Tweet waren neue Konjunkturdaten veröffentlicht worden. Demnach erlitt das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise einen historischen Einbruch und schrumpfte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 9,5 Prozent.
"Trump kann so viel twittern wie er will, aber die Wahrheit ist: Er kann die Wahl nicht verschieben", erklärte die Parteispitze der Demokraten. "Im November werden ihn die Wähler für sein Versagen zur Rechenschaft ziehen." Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, twitterte lediglich den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt und nicht der Präsident.
Interessieren Sie sich für die US-Wahl? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Herausforderer Biden hatte vor einem Manöver des Präsidenten gewarnt
Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl. Viele Menschen dürften aus Sorge vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden.
Biden hatte schon Ende April gewarnt, dass Trump versuchen könnte, eine Verschiebung des Wahltermins zu erreichen. "Erinnern Sie sich an meine Worte: Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann", sagte der frühere Vizepräsident. Trump wies dies damals als "Propaganda" zurück.
Pandemie wütet in den USA weiter
Die Corona-Krise wird zweifellos eine gewaltige Herausforderung für die Wahl, zumal die Pandemie in den USA weiterhin außer Kontrolle ist. Inzwischen sind in dem Land mehr als 151.700 Corona-Tote und mehr als 4,8 Millionen Infektionsfälle bestätigt worden. Das sind die mit großem Abstand höchsten Zahlen weltweit.
Kritiker machen Trumps Krisenmanagement für die verheerende Entwicklung mitverantwortlich. Der Präsident steht auch wegen seines Umgangs mit der Pandemie in Umfragen schlecht da – zumal die Wirtschaft massiv unter der Krise leidet.
- Nachrichtenagenturen afp und Reuters
