Wahlkampf in Großbritannien Trump heizt den Brexit-Streit an
Donald Trump mischt sich erneut in den britischen Wahlkampf ein. Im Zuge der hitzigen Brexit-Debatte fordert der US-Präsident vor allem die Zusammenarbeit von zwei politischen Kräften in Großbritannien.
US-Präsident Donald Trump hat den britischen Premierminister Boris Johnson und den Vorsitzenden der Brexit Partei, Nigel Farage, erneut zu einem Zusammenschluss aufgefordert. Ein Bündnis werde die Aussichten auf einen erweiterten Handel zwischen den USA und Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union sichern, sagte Trump im Weißen Haus am Sonntag.
Auf die Frage, welchen britischen Staatschef er unterstütze, erklärte Trump: "Sie sind beide Freunde von mir. Ich denke, Boris wird es richtig machen." Johnson sei "der richtige Mann für die Zeit". "Was ich gerne sehen würde, ist, dass Nigel und Boris zusammenkommen. Ich denke, das ist eine Möglichkeit."
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Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, will sich bei der Neuwahl im nächsten Monat nicht um einen Sitz im Parlament bewerben. Stattdessen wolle er landesweit gegen den von Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelten Scheidungsvertrag kämpfen, sagte der Brexit-Hardliner der BBC.
Druck auf Johnson
Trump hatte sich vergangene Woche erstmals in den Wahlkampf in Großbritannien eingemischt: Er sagte in einem Radiointerview, dass der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, "ganz schlecht" für Großbritannien sei.
Knapp sechs Wochen vor der Neuwahl in Großbritannien hatte zuvor Farage den Druck auf Premierminister Johnson deutlich erhöht. Er forderte Johnson dazu auf, den mit der Europäischen Union vereinbarten Brexit-Deal zu verwerfen. Das Abkommen habe nichts mehr mit dem Brexit zu tun, sagte Farage am Freitag zum Auftakt seiner Wahlkampagne in London.
"Gib' den Deal auf!", rief Farage. Für den Fall bot er dem Premierminister eine Art "Nichtangriffspakt" an. Falls Johnson aber nicht einer Allianz zustimme, werde die Brexit-Partei um jeden Sitz bei der Neuwahl am 12. Dezember kämpfen, drohte Farage.
Ein Pakt mit Farage?
Auf diese Weise könnte der Parteichef, der einen klaren Bruch mit der Staatengemeinschaft will, den Konservativen Stimmen abjagen und Experten zufolge die größte Oppositionspartei Labour stärken. Einen Pakt mit Farage haben die Konservativen bisher ausgeschlossen.
Für den 19. November kündigte der Sender ITV ein TV-Duell zwischen Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn an. "Die Wahl könnte nicht klarer sein: Boris Johnsons Konservative, die wenige Privilegierte schützen, oder eine Labour-Regierung auf der Seite der Vielen", schrieb er mit Verweis auf die TV-Debatte bei Twitter.
Johnson werbe für sein Abkommen wie jemand, "der versucht, seinen Gebrauchtwagen zu verkaufen", sagte Farage. Johnson hatte den zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarten Deal nachverhandelt. Neu geklärt wurde in dem jetzt geänderten Abkommen die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann.
"Unnütze Spekulation"
Der Regierungschef hat derzeit keine Mehrheit im Unterhaus und muss um jede Stimme kämpfen. Mit der Neuwahl will er den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde auf spätestens Ende Januar verschoben.
Die Brexit-Partei ist derzeit nicht im Parlament vertreten. Britische Medien berichteten am Freitag, dass es in der Partei Streit über die richtige Strategie bei der Neuwahl gegeben habe. Farage wies das umgehend als "unnütze Spekulation" zurück.
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Nach einer neuen Umfrage würden die Konservativen auf 41 Prozent bei der Wahl kommen, Labour auf 24 Prozent, die EU-freundlichen Liberaldemokraten auf 20 Prozent und die Brexit-Partei auf 7 Prozent. Nach Angaben des britischen Wahlforschers John Curtice hat der Deal mit der EU Johnson einen Schub nach vorn gebracht.
Farage war bei der Europawahl Ende Mai mit seiner Brexit-Partei mit rund 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Kraft geworden. Die Konservativen der damaligen Premierministerin May wurden dagegen mit rund neun Prozent abgestraft.
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP
