"Ich war besorgt" Ukraine-Affäre: US-Offizier will Trump schwer belasten
Als "Hexenjagd" bezeichnete Donald Trump die Vorwürfe, die die US-Demokraten ihm wegen der Ukraine-Affäre machen. Jetzt will ein wichtiger Zeuge gegen den Präsidenten aussagen. Wird es doch eng für Trump?
Ein hochrangiger US-Offizier steht Medienberichten kurz davor, US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten die "New York Times", die "Washington Post" und der Sender CNN.
Es soll um Oberstleutnant Alexander Vindman handeln, den führenden Experten im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine. Den Berichten zufolge wolle Vindman bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus sagen, er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben. Die Medien beriefen sich auf einen Entwurf seiner Eröffnungserklärung, der ihnen vorlag. Die Anhörung soll im Laufe des Dienstags stattfinden.
"Würde die nationale Sicherheit der USA untergraben"
"Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das für die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte", zitierten die Medien aus dem Statement des Militäroffiziers. Er habe erkannt, dass eine Untersuchung gegen Joe Biden, dessen Sohn und die ukrainische Erdgasfirma als parteipolitisches Spiel gedeutet werden würde.
Das hätte dazu führen können, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde, so Vindman: "Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben." Seine Bedenken habe der Offizier an seinen Vorgesetzten weitergegeben.
Laut "Washington Post" gehörte Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weißen Hauses an, die Trumps Telefonat mit Selenskyi mithörten. "Ich war beunruhigt über das Telefonat", zitieren die Medien Vindman weiter aus der Mitteilung.
Demokraten wollen Trumps Amtsenthebung einläuten
Noch in dieser Woche wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus erstmals eine Plenumsabstimmung durchführen, die das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorbereiten soll. Das kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an.
Die Regierung dürfe sich nicht weigern, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. Bislang nutze das Weiße Haus den fehlenden Plenarbeschluss als Ausrede, um die Untersuchung zu boykottieren, so Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.
Trump soll der Ukraine gedroht haben
Die Demokraten fordern den Rücktritt von US-Präsident Donald Trump weg. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert haben, Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter einzuleiten. Demnach soll Trump die Ukraine unter Druck gesetzt haben, indem er drohte, rund 400 Millionen US-Dollar Hilfsgeldern zurückzuhalten, falls die Ukraine seiner Bitte nicht folgen sollte.
Hunter Biden saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deswegen Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl im November 2020. Er wäre somit Trumps Konkurrent.
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Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnnen, nachdem neue Vorwürfe gegen Trump bekannt geworden waren. Trump wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als "Hexenjagd".
- Nachrichtenagentur dpa
