Ukraine-Affäre Strafandrohung – Opposition fordert Dokumente von Donald Trump
Das Weiße Haus wehrt sich gegen die Herausgabe von Dokumenten, die sich in der Ukraine-Affäre als brisant erweisen könnten. Nun greifen die oppositionellen Demokraten zu anderen Mitteln.
Die Opposition im US-Kongress treibt ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump massiv voran. Die Vorsitzenden der drei mit dem Verfahren befassten Ausschüsse des Repräsentantenhaus forderten das Weiße Haus am Freitag unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre auf. Das Weiße Haus habe ihnen wegen wochenlanger Blockaden "keine andere Wahl" gelassen, als die sogenannte Subpoena auszustellen. Zuvor hatten die Ausschuss-Vorsitzenden auch Trump-Vize Mike Pence zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert.
In dem Schreiben an den Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, setzten die Ausschuss-Vorsitzenden eine Frist bis zum 18. Oktober, um die gewünschten Unterlagen zu übermitteln. Das Weiße Haus habe zuvor nicht auf "freiwilliger Basis" mit den Ausschüssen zusammengearbeitet, begründeten sie den Schritt. Sie warfen dem US-Präsidenten vor, den "Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung" beschritten zu haben.
Vorwürfe gegen Trump-Administration
Die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen.
Trump hatte eine Festlegung dazu abgelehnt, ob er bei den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren mit dem Kongress kooperieren wird. "Ich weiß nicht, das ist Sache der Anwälte", sagte Trump auf eine entsprechende Frage von Journalisten.
Ebenfalls am Freitag forderten die Ausschuss-Vorsitzenden Vize-Präsident Mike Pence zur Herausgabe von Dokumenten in der Affäre auf. Sie setzten ihm eine Frist bis zum 15. Oktober. Berichte in der Öffentlichkeit hätten Fragen zu der Rolle aufgeworfen, die Pence möglicherweise dabei gespielt habe, Trumps Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj "zu überbringen oder zu verstärken".
Der Druck wächst
Bereits vor einer Woche hatten sie eine Subpoena gegen US-Außenminister Mike Pompeo ausgestellt. Auch an Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ging eine Subpoena.
Am Freitag wurde der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, vor Kongressabgeordneten angehört. Atkinson hatte maßgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde eines internen Informanten über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterrichtete.
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Bereits seit Tagen wächst der Druck auf Trump in der Ukraine-Affäre. Im Zuge der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren wurde am Donnerstag der frühere Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker im Kongress befragt. Textnachrichten von Volker, die von US-Demokraten veröffentlicht wurden, belegen offenbar, dass die Regierung Trump ein Treffen des US-Präsidenten mit Selenskyj von Ermittlungen gegen Biden abhängig machte. Der frühere Sondergesandte war am Freitag vergangener Woche zurückgetreten, nachdem die Vorladung bei ihm eingegangen war.
- Nachrichtenagentur AFP
