Juristischer Gegenwind für Trump Gericht stoppt Verschärfung von US-Asylrecht
Wieder blockiert eine Richter-Entscheidung Pläne des US-Präsidenten: Die Verschärfung des Asylrechts bekommt Trump zunächst nicht. Migranten sollten abgelehnt werden, wenn sie nicht zuvor woanders Asyl beantragt haben.
Ein US-Bundesrichter hat eine von Präsident Donald Trump gewollte Verschärfung des Asylrechts vorerst gestoppt. Der kalifornische Richter Jon Tigar erklärte am Mittwoch, die neue Regelung sei "wahrscheinlich ungültig", weil sie den geltenden Asylgesetzen widerspreche. Mit Tigars vorläufiger Entscheidung kann die Asylrechtsverschärfung bis auf Weiteres nicht angewandt werden. Der Rechtsstreit dürfte sich in die Länge ziehen.
Die US-Regierung hatte vor zehn Tagen angekündigt, dass an der Grenze zu Mexiko Asylanträge abgelehnt werden sollen, wenn die Migranten auf ihrem Weg nicht zuvor in einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Justizminister Bill Barr erklärte, die Neuregelung solle "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".
Migrationsfragen bestimmen amerikanische Politik
Gegen die neuen Regeln zogen mehrere Menschenrechtsgruppen vor Gericht. Sie argumentierten, es werde faktisch das Asylrecht für all jene abgeschafft, die auf ihrem Weg in die USA durch ein anderes Land gereist seien.
Eine Klägeranwältin sprach am Mittwoch von einem wichtigen Sieg für die Menschen aus Zentralamerika, die in den USA Schutz suchten. In der Vergangenheit waren vor Gericht bereits mehrere Versuche der US-Regierung gescheitert, das Asylrecht zu verschärfen.
- Waffenlieferungen: Trump setzt erneut Veto ein
- Russlandaffäre: Mueller enttäuscht Trump-Gegner
Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Präsident Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken.
- Nachrichtenagentur AFP
