Sonderermittler zur Russland-Affäre "Den Präsidenten anzuklagen, war keine Option"
Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller hat sich erstmals selbst zu seinem Report geäußert. Er betont, dass Russland sich in die Wahl eingemischt hat – und entlastet Trump ausdrücklich nicht.
Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, hat den US-Präsidenten Donald Trump in der Frage der Justizbehinderung ausdrücklich nicht entlastet. Mueller sagte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach Veröffentlichung seines Reports: "Wären wir überzeugt gewesen, dass der Präsident sicher kein Verbrechen begangen hätte, hätten wir das gesagt."
Er betonte, dass ein Präsident nicht eines Bundesverbrechens angeklagt werden könne, solange er im Amt ist. "Den Präsidenten anzuklagen war deshalb keine Option, die wir erwägen konnten." Angeklagt werden könnte Trump nur im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens, über das die oppositionellen Demokraten in Washington immer wieder debattieren.
Keine ausreichenden Belege für eine Verschwörung
Der Sonderermittler bekräftigte in seinem Kurzauftritt auch die zweite zentrale Schlussfolgerung seines Berichts. Es habe "keine ausreichenden Belege" dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine "breitere Verschwörung" zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.
Mueller betonte jedoch auch mehrfach, dass er eindeutige Versuche Russlands nachgewiesen habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. Diese Tatsache "verdient die Aufmerksamkeit aller Amerikaner".
Mueller hatte schon im August 2018 Anklage gegen zwölf Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU erhoben, denen unter anderem vorgeworfen wird, Emails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei sowie der Wahlkampagne von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen zu haben.
Mueller sagt nicht vor dem Kongress aus
Mueller kündigte zudem an, dass er nicht vor dem Kongress aussagen wird. Er halte das nicht für angemessen, sein Ermittlungsbericht spreche für sich selbst. Die oppositionellen Demokraten wollen Mueller im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen.
Mueller erklärte, nun von seinem Amt zurückzutreten und sich ins Privatleben zurückzuziehen. Er hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behindert hat.
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Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach – in Teilen geschwärzt – veröffentlicht wurde. Darin schreibt Mueller, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler fällten dort aber kein Urteil, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.
- Statement Robert Muellers via CNN
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
