US-Demokrat auf Twitter Nutzt Trump den Iran-Konflikt für einen Waffendeal mit Riad?
Im Fall eines "nationalen Notfalls" kann der US-Präsident ohne Zustimmung des Kongresses Waffen an andere Staaten liefern. Genau das fürchtet nun die Opposition.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump könnte nach Einschätzung eines US-Senators die zunehmenden Spannungen mit dem Iran für Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien nutzen. "Ich höre, dass Trump ein obskures Schlupfloch im Waffenkontrollgesetz nutzen könnte", schreibt der demokratische Senator Chris Murphy auf Twitter. Dabei könne es um die Art von Bomben gehen, die Saudi-Arabien im Jemen-Krieg einsetze. "Das könnte diese Woche geschehen."
Nach Angaben von Kongressmitarbeitern kann der US-Präsident ein Waffengeschäft ohne Zustimmung des Parlaments genehmigen, wenn es sich um einen nationalen Notfall handelt. In diesem Fall könnten die zunehmenden Spannungen mit dem Iran angeführt werden. Trump hat Waffenverkäufe an Saudi-Arabien als eine Möglichkeit genannt, Jobs in den USA zu schaffen.
Graham will sich gegen Trump stellen
Es war zunächst unklar, um welche Art von Waffen es sich handeln könnte. Allerdings dürfte das Vorhaben bei Abgeordneten beider Parteien auf Gegenwehr stoßen.
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So erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham, der mittlerweile zu den engsten Unterstützern Trumps im Kongress gehört, er werde sich gegen die Regierung stellen und sich dabei auf den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in einem saudischen Konsulat in der Türkei berufen. "Wir werden keine Geschäfte wie immer machen, bis dieses Thema erledigt ist", sagte er dem US-Sender CNN. Das Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab, das Präsidialamt war nicht zu erreichen.
Weitere 5.000 US-Soldaten?
Die Lage in der Golfregion ist wegen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran sehr angespannt. Das US-Verteidigungsministerium hatte einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt und das damit begründet, es gebe Hinweise auf mögliche iranische Angriffe auf US-Kräfte. US-Medien veröffentlichten Bilder, die zeigen, wie die iranischen Revolutionsgarden Raketen auf Schnellboote verluden. Hinter darauf folgenden Sabotageakten in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Drohnenangriffen in Saudi-Arabien wird der Iran vermutet.
Die USA und ihr enger Verbündeter Saudi-Arabien werfen dem Iran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen. Washington setzt den Iran auch massiv mit Wirtschaftssanktionen unter Druck.
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Laut Insidern prüft das Pentagon nun, angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem Iran, weitere etwa 5.000 Soldaten in die Region zu schicken. Die Armee habe einen entsprechenden Antrag gestellt, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei aber unklar, ob das Verteidigungsministerium die zusätzlichen Soldaten genehmige. Das Pentagon erhalte immer wieder Anfragen nach zusätzlichen Soldaten. Das Ministerium lehnte eine Stellungnahme ab.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
