Nach Midterm-Wahlen Trump entlässt seinen Justizminister Sessions
News folgenKaum ein Mitglied seiner eigenen Regierung wurde von Donald Trump so oft kritisiert wie Justizminister Jeff Sessions. Nun reichte dieser auf Druck Trumps seinen Rücktritt ein.
US-Präsident Donald Trump hat Justizminister Jeff Sessions entlassen. Er reiche auf Verlangen des Präsidenten seinen Rücktritt ein, schrieb Sessions in einem Brief an Trump, den US-Medien veröffentlichten.
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Der Präsident äußerte sich zunächst nicht zu den Hintergründen des Rücktritts. Auf Twitter schrieb Trump lediglich: Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute. Die Amtsgeschäfte würden zunächst von Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen, so der Präsident. Ein Nachfolger als Justizminister werde zu einem späteren Zeitpunkt nominiert.
Schon länger bei Trump in Ungnade
Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Trump hatte ihn in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Hintergrund ist, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte.
Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig gewesen, der prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.
Wahlkampf-Treffen mit russischem Botschafter
Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hält er sich aus den Russland-Ermittlungen heraus – was Trump massiv missfällt. Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden.
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Die oppositionellen Demokraten haben nach der Entlassung vor einer Behinderung der laufenden Russland-Ermittlungen gewarnt. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte der demokratische Senator Mark Warner am Mittwoch. Jeder Versuch, sich in die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller einzumischen, wäre ein "grober Machtmissbrauch des Präsidenten".
Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler sprach von einem "gefährlichen Moment für das Land". Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Sessions bisherigen Stabschef Matthew Whitaker, der vorübergehend das Ministerium leiten soll, dazu auf, sich nicht in Muellers Ermittlungen einzumischen.
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Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber behauptet. Der Präsident erklärte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Personalwechsel nach den Midterms normal seien.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
- Eigene Recherchen
