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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Italiens Premier Conte Trumps Mann in Europa
Mit der EU kann Donald Trump nicht – mit Italiens neuer Populistenregierung aber umso mehr. In Washington hofiert er Premier Conte, denn er will etwa beim Thema Russland zusammenarbeiten.
Sein Lächeln bricht immer wieder durch, sein Blick huscht umher. Italiens Premier Giuseppe Conte wirkt im East Room des Weißen Hauses mitunter so, als könne er selbst nicht glauben, was ihm hier gerade widerfährt.
Sein Gastgeber, Donald Trump, macht immer weiter mit dem Lob. "Ich fühle mich geehrt, hier meinen neuen Freund willkommen zu heißen", sagt er zum Auftakt der gemeinsamen Pressekonferenz. Beim Kennenlernen im Oval Office lobt er die harte Zuwanderungspolitik Roms. Er sei voll und ganz einverstanden. "Viele andere in Europa sollten das auch tun", so Trump.
Conte, bis vor zwei Monaten auch in der Heimat ein unbekannter Juraprofessor, wird vom US-Präsidenten hofiert. Die Botschaft soll lauten: Es gibt eine neue US-europäische Freundschaft und sie verläuft zwischen Washington und Rom.
Das Verhältnis zwischen Europa und den USA ist unter Trump auf dem Gefrierpunkt angelangt. Der US-Präsident sieht Angela Merkel als Rivalin, Theresa May als große Enttäuschung und die anfängliche Bromance mit Emmanuel Macron ist auch abgekühlt. Trump stellt die Beistandsgarantie in der Nato in Frage, sieht die EU als Gegner im Handelsstreit.
Nur mit Italiens neuer Populisten-Regierung scheint eine US-europäische Freundschaft zu entstehen.
Seltenes Lob für Trumps Russlandkurs
Conte lobt seinerseits kräftig zurück. Er nennt Trump einen "großartigen Verhandler" und lobt dessen Kurs der Annäherung an Russlands Präsident Putin. Dafür bekommt Trump nach dem Eklat von Helsinki so gut wie nie Anerkennung.
"Wir wurden Freunde bei G7", sagt Trump. Tatsächlich war das schon damals, bei jenem Gipfel in Kanada vor knapp zwei Monaten, ihre Botschaft. Trump brüskierte die Verbündeten, in dem er sich vor Anreise für die Wiederaufnahme Russlands in das Format aussprach und auf der Abreise seine Unterschrift unter der Abschlusserklärung zurückzog.
Der einzige Vertreter, der Trumps Russland-Vorschlag befürwortete, war: Conte. Bundeskanzlerin Merkel pfiff den Neuling damals prompt zurück: Europa sei sich einig, dass das erst diskutiert werden könne, wenn es Fortschritte im Ukraine-Konflikt gebe.
Egal, das Verhältnis Trump-Conte war hergestellt. "Das italienische Volk hat's verstanden", twitterte Trump im Anschluss.
Trump sieht in Italiens Populisten-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord einen Verbündeten. Das gilt
- für sein Projekt, multilaterale Organisationen wie die EU zu schwächen
- für eine Annäherung an Russland
- und dafür, globale Flüchtlingsbewegungen hart zu bekämpfen.
Denn auch wenn Conte persönlich erst einmal nicht zu Trump zu passen scheint, die Regierung, die er vertritt, tut es. Der starke Mann der Populisten-Koalition in Rom ist Lega-Nord-Anführer und Innenminister Matteo Salvini, der schon seit Jahren gegen Migranten wettert und nun einen "Italy First"-Kurs, nach Trump'schen Vorbild, fährt.
Eine rechte Bewegung nach Trumps Geschmack
Trump, der eine knallharte Flüchtlingsabwehrpolitik macht und für die Zwangstrennungen von Familien an der Grenze viel Kritik erntete, sieht sich durch die neuen Töne aus Rom bestätigt.
Salvini steht einer Bewegung vor, wie sie Trumps Deutschland-Botschafter Richard Grenell kürzlich als unterstützenswert bezeichnete. Trumps früherer Chefberater Steve Bannon war auch schon in Rom, um Ratschläge zu erteilen.
Die italienische Regierung wiederum sucht die Nähe Trumps, weil sie sich von der EU emanzipieren will, deren strenge Sparvorgaben das klamme Land aus Sicht Roms die Luft zum Atmen nehmen. Weil Italiens Industrie Russland als Geschäftspartner braucht und deshalb die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts loswerden will. Für EU wird es so immer schwieriger, eine Linie in der Russland-Politik zu finden.
Kritik an Deutschland, aber nicht an Italien
Und Rom hofft, mit den USA zusammen gemeinsame Sache in Libyen zu machen. Das Land ist zentral für italienische Interessen in Flüchtlings- und Energiefragen.
Natürlich gibt es auch große Streitthemen: Trumps Strafzölle, vor allem die angedrohten, aber nach dem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorerst aufgeschobenen Strafzölle auf Autos träfen Italiens Industrie schwer. Die neue Populistenregierung ihrerseits macht keinerlei Anstände, Trumps Forderungen nach deutlich höheren Militärausgaben nachzukommen.
Doch das soll bei der Inszenierung am Montag im Weißen Haus keine Rolle spielen. Als ein Journalist nach Trumps Attacken auf die Nato fragt, lächelt der nur müde. Dann wiederholt er seine mittlerweile bekannte Anklage gegen Deutschland, das nur "wenig mehr als ein Prozent" des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgebe und sein Gas aus Russland beziehe.
Dabei zahlt das Land seines neuen Freundes, der neben ihm steht, prozentual noch weniger für die Verteidigung als Deutschland. Doch das ist Trump keine Silbe wert. Offen bleibt, ob er es nicht weiß oder ob es ihm egal ist, weil es eine Freundschaft zu feiern gilt.
- eigene Beobachtungen vor Ort
- Nato: Verteidigungsausgaben der Mitglieder (PDF, engl.)
