Abstimmung am Mittwoch? US-Republikaner schließen die Reihen für Steuerreform
Die US-Republikaner wollen ihre umstrittene Steuerreform durch den Kongress bringen. Dafür verschiebt Vizepräsident Mike Pence nun sogar seine Nahost-Reise.
Eine Zustimmung zur Steuerreform von US-Präsident Donald Trump im Kongress erscheint immer wahrscheinlicher. Vizepräsident Mike Pence hat seine Reise nach Ägypten und Israel wegen der geplanten Abstimmung verschoben – seine Stimme könnte entscheidend werden. Zudem hat eine bislang unentschlossene Senatorin ihre Unterstützung zugesichert: Die Republikanerin Susan Collins aus Maine sprach sich dafür aus.
Zuerst dürfte das Repräsentantenhaus am Dienstag über die Pläne der Republikaner abstimmen. Danach stünde vermutlich am Mittwoch die Abstimmung des Senats an, der zweiten Kammer des Kongresses. Dort haben die Republikaner nur eine sehr dünne Mehrheit. Außerdem wird Senator John McCain wegen einer Erkrankung nicht teilnehmen. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gäbe Pence' Stimme den Ausschlag.
Haushaltsdefizit vergrößert sich gewaltig
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
Für die Steuerreform nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus. Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel.
Vizepräsident Pence wird seine Reise nach Ägypten und Israel nachholen. Er wolle stattdessen im Januar dorthin reisen, erklärte eine Sprecherin am Montagabend (Ortszeit). Pence wollte ursprünglich am Dienstag in den Nahen Osten aufbrechen.
