"Schlecht für das Land!" Trump droht US-Sendern mit Entzug der Lizenz
US-Präsident Donald Trump hat seine Medienschelte verschärft und indirekt mit einem Entzug von Sendelizenzen gedroht. "Es ist offen gesagt ekelhaft, dass die Presse in der Lage ist, zu schreiben, was immer sie schreiben will", sagte Trump im Weißen Haus. Auf Twitter feuerte er gegen den Sender NBC.
"Angesichts der ganzen Falschnachrichten, die von NBC und den Gesellschaften kommen, ab wann ist es angebracht, ihre Lizenzen infrage zu stellen? Schlecht für das Land!", schrieb er auf Twitter. Der Präsident reagierte mit seinem Tweet auf die Darstellung von NBC, wonach er eine massive Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals gefordert hat. Trump hat den Medien wiederholt unter dem Schlagwort "fake news" die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen.
Auswirkungen auf Aktienkurse
An der New Yorker Börse lastete der Trump-Tweet auf den Aktien der Medienkonzerne. Comcast-Titel fielen im Verlauf etwa um 0,9 Prozent, die Papiere von Twenty-First Century Fox um 2,4 Prozent.
Für die US-Regierung wäre es äußerst schwierig, einem Sender die Lizenz zu entziehen. Diese werden in den USA nicht an die Gesellschaften ("networks") als Ganzes vergeben, sondern gestaffelt für acht Jahre an deren einzelne Sender ("stations"). So verfügt Comcast über elf einzelne Sender von New York bis San Francisco. Kabelsender wie CNN oder MSNBC benötigen solche Lizenzen nicht.
Behörde pocht auf die Verfassung
Die Behörde, die den Rundfunk regelt, ist zudem nicht für Nachrichten im Internet zuständig. Die Behörde weist selbst darauf hin, dass der starke Schutz der Meinungsfreiheit in den USA nach dem Ersten Verfassungszusatz eine Zensur verbietet: "Unsere Rolle bei der Programmaufsicht ist sehr begrenzt."
Anfang der 70er Jahre hatte der damalige Präsident Richard Nixon mit seinen Beratern diskutiert, ob über die Lizenz-Vergabe der FCC die "Washington Post" für ihre Berichterstattung über den "Watergate"-Skandal bestraft werden könnte. Nixon trat wegen dieser Abhör-Affäre zurück.
