Trumps neuer Versuch Einreiseverbot landet vor oberstem US-Gericht
Die US-Regierung startet einen neuen Versuch, den von Donald Trump verfügten Einreisestopp für Muslime in Kraft zu setzen. Die Behörde wolle den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Machtbefugnisse und der Pflichten der Regierung fortsetzen, so der Justizminister Jeff Sessions. Deswegen wird die Klärung vor dem Supreme Court gesucht.
Das Weiße Haus will das von US-Gericht derzeit ausgesetzte Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern wieder in Kraft treten zu lassen. Dafür hat die US-Regierung das Oberste Gericht des Landes angerufen. Der Supreme Court solle nun klären, ob Präsident Donald Trump das Recht für die von ihm per Dekret angeordnete Maßnahme hatte, berichtete der Sender CNN.
Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten und das Einreiseverbot somit weiter außer Kraft gesetzt.
Trumps per Dekret verhängte Vebot
Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt im Januar per Dekret verhängt und damit international für Empörung sowie Klagen gesorgt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte den Erlass daraufhin an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Auch diese Fassung scheiterte vor zwei Gerichten. Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme stets mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.
