Ernennung von US-Bundesrichtern Biden legt Veto ein – und verursacht Wut im Trump-Lager
Eigentlich hatten sich Demokraten und Republikaner in den USA auf eine Ernennung von Bundesrichtern geeinigt. Doch der noch-amtierende US-Präsident Joe Biden zieht nun die Notbremse.
US-Präsident Joe Biden hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das 66 neue Richter an unterbesetzte Bundesgerichte im ganzen Land berufen hätte. "Die effiziente und effektive Rechtspflege erfordert, dass diese Fragen über den Bedarf und die Zuteilung weiter untersucht und beantwortet werden, bevor wir permanente Richterstellen für Richter auf Lebenszeit schaffen", sagte Biden in einer Botschaft an den US-Senat, in der er den Gesetzentwurf formell ablehnte.
Das Gesetz zur Ernennung von Bundesrichtern (Judges Act) war einst parteiübergreifend weithin unterstützt worden. Bidens Demokraten begannen sich jedoch davon zu distanzieren, nachdem der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Wahl am 5. November gewonnen und damit die Chance erhalten hatte, die erste Gruppe von Richtern zu ernennen. Die Aufstockung sollte in sechs Wellen alle zwei Jahre bis 2035 erfolgen.
Der scheidende Präsident machte damit seine zwei Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes im republikanisch geführten Repräsentantenhaus am 12. Dezember ausgesprochene Veto-Drohung wahr. Somit ist die erste größere Erweiterung der Bundesgerichte seit 1990 gescheitert.
Die Wut bei den Republikanern ist groß. Der republikanische Senator nannte das Veto eine "fehlgeleitete Entscheidung" und "ein weiteres Beispiel dafür, warum die Amerikaner die Tage zählen, bis Präsident Biden das Weiße Haus verlässt". "Der Präsident zieht eher vor, sein Amt zu nutzen, um seinen Familienmitgliedern, die ein ordentliches Verfahren erhalten haben, Erleichterung zu verschaffen, als den Millionen von normalen Amerikanern, die seit Jahren auf ihr ordentliches Verfahren warten", so Young. "Bidens Vermächtnis wird lauten 'Begnadigungen für mich, keine Gerechtigkeit für dich'."
Er spielte damit auch auf die vollständige Begnadigung an, die Biden kürzlich seinem Sohn Hunter wegen Waffen- und Steuervergehen gewährt hatte.
Begnadigung von Häftlingen
Aber auch andere Begnadigungen haben die Republikaner entzürnt. Der noch amtierende Präsident hat am Montag die Strafen von 37 nach Bundesrecht verurteilten Todeskandidaten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene Verurteilten schloss er jedoch ausdrücklich von der Strafumwandlung aus, da ihre Verbrechen Terrorismus oder von Hass motivierten Massenmord betrafen – darunter der Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew.
Biden begründete die Entscheidung auch mit der Annahme, dass ein von ihm im Juli 2021 angestoßenes Moratorium unter der kommenden Regierung aufgehoben werden dürfte – Hinrichtungen auf Bundesebene wurden damit ausgesetzt. "Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnimmt, die ich ausgesetzt habe", erklärte der Demokrat.
Der künftige US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin in seinem sozialen Netzwerk "Truth Social" bereits an, in seiner Amtszeit die Todesstrafe effektiver umsetzen zu wollen. Republikanische Abgeordnete hatten Biden bereits am Montag kritisiert. "Wenn man die Wahl zwischen gesetzestreuen Amerikanern und Kriminellen hat, wählen Joe Biden und die Demokraten jedes Mal die Kriminellen", hatte etwa Senator Tom Cotton gesagt.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- cbsnews.com: "Biden vetoes bill that would create 66 new federal judgeships" (englisch)
