USA: Trumps Außenminister Rubio erzürnt Panama-Regierung bei Besuch

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Trumps Außenminister erzürnt Panama-Regierung bei Besuch

Die USA fordern den Einfluss Chinas auf den Betrieb des Panamakanals zu verringern. Wladimir Putin lobt Donald Trump in einem Videoclip. Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Außenminister in Panama: Chinas Engagement muss sofort beendet werden

20.05 Uhr: Mit Blick auf Chinas Einfluss im Panamakanal verlangt US-Außenminister Marco Rubio von Panama einen sofortigen Kurswechsel. "Außenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist und die Vereinigten Staaten ohne einen sofortigen Kurswechsel Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen", erklärt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen Rubios mit dem Präsidenten des Landes, José Raúl Mulino.

Der chinesische Einfluss verstoße gegen die Neutralitätspflichten, die sich aus den Kanalverträgen zwischen den USA und Panama ergeben. Die USA hatten zuletzt den aus ihrer Sicht übermäßigen Einfluss Chinas auf die Wasserstraße kritisiert.

Die panamaische Regierung bestreitet Darstellungen, den Betrieb des Kanals an China abgetreten zu haben. Sie besteht auf die Verwaltung der international wichtigen Wasserstraße – und weist die Forderungen der US-Regierung zurück.

Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.

Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Straßen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. "Diese Heimat ist nicht zu verkaufen", hieß es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war.

Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Etwa drei Prozent des maritimen Welthandels werden durch ihn abgewickelt. Die Wasserstraße wurde Anfangs des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt.

"New York Times": Schutzstatus für Hundertttausende Venezolaner aufgehoben

19.13 Uhr: Die neue US-Regierung hat offenbar den Schutz für Hunderttausende von Venezolanern in den Vereinigten Staaten aufgehoben. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf ihr vorliegende Regierungsdokumente. Die Maßnahme betrifft über 300.000 oder etwa die Hälfte der 600.000 Venezolaner mit temporärem Schutzstatus (TPS), die in den USA leben, schreibt das Blatt.

Putin lobt Trump – auch wegen "Genderpolitik"

16.19 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat sich in einem Interview des russischen Staatsfernsehens positiv über die politische Haltung von US-Präsident Donald Trump geäußert. Mit seinem Charakter werde Trump Ordnung in die Beziehung zu den europäischen Eliten bringen, die Amtsvorgänger Joe Biden bevorzugt hätten. "Das wird schnell gehen und schon bald. Sie werden alle bei Fuß ihres Herrn stehen und lieb mit dem Schwanz wedeln", sagte Putin in einem Clip, den der Propagandist Pawel Sarubin vom Staatsfernsehen bei Telegram veröffentlichte.

"Trump hat andere Vorstellungen davon, was gut und was schlecht ist – auch bei der Genderpolitik und anderen Fragen", sagte Putin, während er mit Sarubin im Auto sitzt. Sarubin gilt als Putins Haus- und Hofreporter.

Die heutigen europäischen Eliten machten anders als andere in der Vergangenheit am Ende immer das, was die USA wollten, so Putin weiter. Dabei lobte der russische Staatschef die früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die ihre eigene Meinung vertreten hätten.

Putin äußerte sich während Bidens Amtszeit stets kritisch über den früheren US-Präsidenten. Trump hingegen gratulierte er nicht nur zu seinem Wahlsieg und seiner Amtseinführung im Januar, sondern lobte auch seine politische Durchsetzungskraft.

Trump kündigte mehrfach an, bald mit Putin sprechen zu wollen, um eine Lösung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden. Der Kremlchef betonte seinerseits wiederholt seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Dialogs – schließlich kennen sich beide noch aus Trumps erster Amtszeit. Ein konkreter Gesprächstermin wurde bislang jedoch nicht bekannt gegeben.

Musk erhält Zugang zu Daten von Millionen US-Amerikanern

14.46 Uhr: Der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und sein Team für die neu geschaffene Abteilung Regierungseffizienz des Weißen Hauses haben Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Dies berichtet die "New York Times". Mehr dazu lesen Sie hier.

Arbeitgeberpräsident rät zu Gelassenheit im Umgang mit Trump

11.08 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rät zu Gelassenheit und Selbstbewusstsein im Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Die EU kann wirtschaftlich auf Augenhöhe mit den USA mitspielen", sagt Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Trump hatte im Wahlkampf und zuletzt vergangene Woche erneut US-Zölle auf EU-Importprodukte angekündigt. Dulger sagt, er würde erst mal abwarten, was komme.

"Selbstverständlich wird Trump versuchen, seine Wirtschaft zu schützen. Aber die Europäische Union ist ein Markt mit etwa 450 Millionen Menschen. Wir sind wer, zumindest was unseren Markt angeht. Wer in unseren Markt hinein verkaufen will, der wird sich dreimal überlegen, ob er seinen Markt abschottet." Damit sei am Ende niemandem geholfen. "Trump wird auf ein paar Märkten sicherlich Maßnahmen ergreifen, aber nicht auf allen."

Netanjahu kündigt "entscheidende" Gespräche mit Trump an

9.11 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump über "entscheidende Themen" für Israel und die Nahost-Region sprechen. Dazu gehörten "ein Sieg über die Hamas, die Freilassung aller unserer Geiseln und die Auseinandersetzung mit der iranischen Terror-Achse und allen ihren Bestandteilen", sagt Netanjahu vor seiner Abreise in die USA.