USA: Trump will wohl keine Zölle für Großbritannien – wegen Starmer

Newsblog zur US-Politik

"Sehr nett": Trump will wohl keine Zölle für Großbritannien

Trump will Großbritannien vorerst von Strafzöllen verschonen. Die USA fordern den Einfluss Chinas auf den Betrieb des Panamakanals zu verringern. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Warum Trump so sehr auf das Handelsdefizit schaut

10.57 Uhr: Das US-amerikanische Handelsdefizit soll schrumpfen, fordert Donald Trump. Seine Lösungen verändern möglicherweise aber wenig an der Bilanz. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump will offenbar vorerst keine Zölle gegen Großbritannien verhängen

7.39 Uhr: US-Präsident Donald Trump will offenbar vorerst keine Zölle gegen Großbritannien erheben. "Wir werden sehen, was passiert. Es könnte (mit Großbritannien) passieren", sagt Trump in Washington. Er halte jedoch eine Einigung mit London für möglich.

Der britische Premierminister Keir Starmer sei "sehr nett", sagte Trump. "Wir hatten ein paar Treffen, wir hatten zahlreiche Telefonate, wir verstehen uns sehr gut, und wir werden sehen, ob wir sie ausgleichen können oder nicht", fügt er mit Blick auf die Handelsbilanz mit Großbritannien hinzu.

Gegen Produkte aus der Europäischen Union will Trump nach eigenen Angaben in naher Zukunft Importzölle erheben. "Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein", sagt Trump. Die EU-Länder "nutzen uns wirklich aus", klagt er. Die USA hätten ein Handelsdefizit von "300 Milliarden Dollar" (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU.

Trump: Gespräche mit der Ukraine und Russland "laufen ziemlich gut"

4 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich positiv über Gespräche mit der Ukraine und Russland in Bezug auf den seit fast drei Jahren andauernden Krieg geäußert. "Wir haben geplante Treffen und Diskussionen mit verschiedenen Akteuren, darunter Russland und die Ukraine", sagte Trump am Sonntag in Washington. "Ich denke, dass diese Diskussionen ziemlich gut laufen", fügte er hinzu.

Trump hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus beenden zu wollen. Nach seiner Vereidigung vor zwei Wochen hatte er Moskau mit verschärften Sanktionen und Zöllen gedroht, sollte es nicht bald zu einem Ende des Krieges in der Ukraine kommen.

Der US-Präsident hat sich wiederholt ablehnend über die Milliardenhilfen für die Ukraine geäußert. Die Ukraine befürchtet, dass sie zu weitgehenden Zugeständnissen an Russland gezwungen sein könnte.

Trump will "ziemlich bald" Importzölle auf Produkte aus der EU erheben

2 Uhr: US-Präsident Donald Trump will schon in naher Zukunft Importzölle auf Produkte aus der Europäischen Union erheben. "Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein", sagte Trump am Sonntag in Washington. Die EU-Länder "nutzen uns wirklich aus", klagte Trump, die USA hätten ein Handelsdefizit von "300 Milliarden Dollar" (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU. Die EU hatte zuvor angekündigt, auf eventuelle Maßnahmen Trumps "entschieden reagieren" zu wollen. Bisher seien aber keine konkreten Pläne für Zölle gegen die EU bekannt.

Trump will nun mit Kanada und Mexiko über Zölle sprechen

1.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angekündig, am Montagmorgen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau über die neuen Zollerhöhungen sprechen zu wollen. Vor Reportern sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) auch, dass er am gleichen Tag auch mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum das Gespräch suchen werde. Die USA hatten im Vorfeld drastische Zollerhöhungen für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China verkündet und damit Sorgen vor einem Handelskrieg mit weltweiten Auswirkungen, etwa für die Autoindustrie, geschürt. Die drei Länder kündigten noch am Wochenende umgehend Gegenmaßnahmen an.

Trump und Musk starten Feldzug gegen humanitäre Hilfe

1 Uhr: Die Regierung von Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA damit grundsätzlich infrage. Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID. Trump wetterte gegen die Behörde: "Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus." Danach werde er eine Entscheidung über USAID treffen.

Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, der für den Präsidenten die Regierungsausgaben kürzen soll, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen die Behörde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als "böse" und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde.

"USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt", schrieb Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als "externer Berater" hat und über keinerlei politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: "USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen."

Sonntag, 2. Februar

US-Außenminister in Panama: Chinas Engagement muss sofort beendet werden

20.05 Uhr: Mit Blick auf Chinas Einfluss im Panamakanal verlangt US-Außenminister Marco Rubio von Panama einen sofortigen Kurswechsel. "Außenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist und die Vereinigten Staaten ohne einen sofortigen Kurswechsel Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen", erklärt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen Rubios mit dem Präsidenten des Landes, José Raúl Mulino.

Der chinesische Einfluss verstoße gegen die Neutralitätspflichten, die sich aus den Kanalverträgen zwischen den USA und Panama ergeben. Die USA hatten zuletzt den aus ihrer Sicht übermäßigen Einfluss Chinas auf die Wasserstraße kritisiert.

Die panamaische Regierung bestreitet Darstellungen, den Betrieb des Kanals an China abgetreten zu haben. Sie besteht auf die Verwaltung der international wichtigen Wasserstraße – und weist die Forderungen der US-Regierung zurück.