USA: Trump-Minister setzt unliebsame Journalisten vor die Tür

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Trumps Minister setzt unliebsame Journalisten vor die Tür

US-Journalisten löchern Trump mit Fragen zu einem möglichen Telefonat mit Putin. Mehrere Medien müssen ihre Büros im Verteidigungsministerium räumen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Medien müssen Büros im Pentagon räumen

16.14 Uhr: Die Regierung von Präsident Donald Trump kündigt an, vier US-Medienorganisationen aus den ihnen zugewiesenen Büroräumen im Pentagon entfernen zu wollen. Der Grund hierfür sei, Platz für andere Medienvertreter schaffen zu wollen.

Betroffen von der Entscheidung sind die "New York Times", National Public Radio (NPR), NBC News sowie die Online-Zeitung "Politico". In einem Memo des Pentagon über ein "New Annual Media Rotation Program" heißt es, dass die Medienvertreter ihre Räume bis zum 14. Februar räumen müssten.

An ihrer Stelle würden die "New York Post", "One America News Network", "Breitbart News Network" und "HuffPost News" die Büroräume erhalten. Zwei der neuen Nachrichtenagenturen sind konservativ, die HuffPost ist eher progressiv eingestellt. "Breitbart News" gilt derweil als ultrarechtes Medium, das Verschwörungstheorien verbreitet. Mit der jetzigen Entscheidung will Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar auch ein Zeichen setzen – und womöglich lieber ihm positiv gestimmte Medienvertreter vor Ort haben.

Wie der stellvertretende Assistent des US-Verteidigungsministers für öffentliche Angelegenheiten, John Ullyot, erläutert, bleiben die vier Medienorganisationen dennoch weiterhin vollwertige Mitglieder des Pentagon-Pressekorps. Jedes Jahr soll nun ein Medienunternehmen aus dem Bereich Print, Online, TV oder Radio sein Büro räumen, damit ein neues Medium einziehen kann und damit die Möglichkeit erhält, als ansässiges Mitglied des Pentagon-Pressekorps zu berichten.

NBC News zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung und erklärte: "Trotz der erheblichen Hindernisse, die diese Maßnahme für unsere Fähigkeit darstellt, Nachrichten im nationalen öffentlichen Interesse zu sammeln und zu berichten, werden wir weiterhin mit der gleichen Integrität und Strenge berichten wie immer."

Die Pentagon Press Association äußerte sich besorgt: "Wir sind zutiefst beunruhigt über diesen beispiellosen Schritt des Verteidigungsministeriums, hochprofessionelle Medien auszuschließen, die das Pentagon seit Jahrzehnten unter sowohl republikanischen als auch demokratischen Regierungen abdecken."

US-Verteidigungsminister: Keine Pentagon-Mittel mehr für von US-Minderheiten gefeierte Monate

9.38 Uhr: Gemäß einer Richtlinie des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth soll es künftig keine Pentagon-Mittel mehr für spezielle Monate geben, die von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gefeiert werden. Künftig würden die Ministeriumsbereiche sowie die militärischen Abteilungen "keine offiziellen Ressourcen" für derartige Veranstaltungen verwenden, heißt es in Hegseths Erklärung mit dem Titel "Identity Months Dead at DoD". Dazu zählten "Arbeitsstunden, Feiern oder Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Monaten für kulturelles Bewusstsein".

Genannt werden unter anderem Veranstaltungen wie der "Black History Month", der "Women's History Month", der "Asian American and Pacific Islander Heritage Month" und der "National Hispanic Heritage Month". Zur Begründung heißt es: "Unsere Einheit und unser Ziel sind entscheidend für die Erfüllung des Kriegseinsatzes des Ministeriums". Bemühungen, die Streitkräfte zu spalten und eine Gruppe über eine andere zu stellen, "untergraben die Kameradschaft und bedrohen die Ausführung der Mission".

Dienstangehörigen und Zivilisten sei es zwar weiterhin gestattet, diese Veranstaltungen "inoffiziell außerhalb der Dienstzeiten zu besuchen". Zugleich wurde jedoch empfohlen, den "Mut und Erfolg militärischer Helden aller Ethnien, Geschlechter und Herkünfte" zu würdigen.

Gab es schon ein Telefonat mit Putin? Das sagt Trump

8.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump reagiert auffallend ausweichend auf Nachfragen, ob er seit dem Amtsantritt bereits mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert habe. "Ich möchte das nicht sagen", entgegnet Trump auf entsprechende Frage von Reportern im Weißen Haus. "Wir werden sprechen", sagt der Republikaner an anderer Stelle mit Blick auf Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir wollen diesen Krieg beenden." Das Töten und die Zerstörung seien sinnlos und müssten aufhören. "Wir führen sehr ernsthafte Diskussionen darüber", sagt er mit Blick auf Kontakte zu Russland, lässt weitere Nachfragen zu einem persönlichen Austausch mit Putin aber unbeantwortet.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump explizit nicht kommentieren wollen, ob er bereits mit dem russischen Präsidenten telefoniert habe. In Russland wurde insbesondere eine Äußerung rund um ein schweres Flugzeugunglück in Washington zur Kenntnis genommen, bei dem auch mehrere russische Staatsbürger ums Leben kamen. Als Trump in dem Zusammenhang gefragt wurde, ob er darüber mit Putin persönlich gesprochen habe, entgegnete der 78-Jährige: "Nein, das habe ich nicht." Er schob nach: "Nicht darüber."

Üblicherweise informiert das Weiße Haus nach einem Gespräch des US-Präsidenten mit einem anderen Staats- und Regierungschef zeitnah öffentlich über den Austausch – wenn auch nur knapp.

Homan: In 30 Tagen sollen erste illegale Migranten in Guantánamo sein

5.20 Uhr: Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan teilt mit, dass die USA innerhalb von 30 Tagen mit der Verlegung von illegalen Migranten in ein neu eingerichtetes Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba beginnen wollen. Dies berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Homan. Der Grenzschutzbeauftragte sagt, er wolle in den kommenden Wochen nach Guantánamo Bay reisen, um den Bau der Einrichtung zu überwachen.

Trump hatte am Mittwoch angekündigt, ein Lager für 30.000 illegale Einwanderer einrichten zu wollen. Homan erklärte der Zeitung nun, dass man wahrscheinlich mit einer kleinen Zahl von Gefangenen beginnen werde. Auf Guantánamo gibt es bereits eine Einrichtung für Migranten. Diese ist getrennt vom Hochsicherheitsgefängnis für ausländische Terrorismusverdächtige. Das Gefangenenlager in Guantánamo Bay wurde 2002 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die USA militante ausländische Verdächtige zu inhaftieren.

Venezuela lässt sechs Amerikaner frei

2.50 Uhr: Venezuela hat nach Gesprächen des US-Sondergesandten Richard Grenell mit Präsident Nicolás Maduro sechs inhaftierte Amerikaner freigelassen. US-Präsident Donald Trump zeigte sich erfreut. Grenell bringe "sechs Geiseln" aus Venezuela nach Hause, schrieb Trump auf der Plattform X und dankte dem Sondergesandten: "Großartige Arbeit!".

Der Gesandte für Sondermissionen wiederum postete auf X ein Foto, auf dem er mit den sechs Freigelassenen in die Kamera lächelt. "Wir sind in der Luft und kehren mit diesen sechs amerikanischen Staatsbürgern heim", schrieb er dazu. Die Männer hätten mit Trump telefoniert "und konnten ihm nicht genug danken". Der Grund für die Inhaftierung der Amerikaner in Venezuela war zunächst nicht bekannt.