USA: Kanzler Olaf Scholz droht Donald Trump wegen Strafzöllen

Newsblog zur US-Politik

Scholz droht Trump: "Das müssen und werden wir tun"

Bundeskanzler Olaf Scholz droht Donald Trump. Der will Großbritannien vorerst von Strafzöllen verschonen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dänische Ministerpräsidentin weist Kritik von US-Vizepräsident Vance zurück

12.46 Uhr: Nach der Kritik von US-Vizepräsident J. D. Vance an Dänemark hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihr Land als einen der "wichtigsten und besten Verbündeten" der USA gelobt. Dänemark kämpfe "seit vielen, vielen Jahrzehnten Seite an Seite mit den Amerikanern", sagt Frederiksen vor Pressevertretern in Brüssel. Zuvor hatte Vance Dänemark als "keinen guten Verbündeten" bezeichnet.

Frederiksen weist den Vorwurf von Vance zurück und sagt, sie wolle nicht, "dass Dänemark als schlechter Verbündeter bezeichnet wird". Dänemark werde sich weiterhin um eine gute Beziehung zu den USA bemühen. "Die Antwort Dänemarks besteht darin, Bündnisse zu stärken", sagt Frederiksen und hebt dabei das transatlantische Bündnis hervor.

Vizepräsident Vance hatte am vergangenen Sonntag in einem Interview mit dem rechtsgerichteten US-Fernsehsender Fox News die Bedeutung Grönlands für die "nationale Sicherheit" der USA unterstrichen und zugleich Dänemark kritisiert. "Offen gesagt, macht Dänemark, das Grönland kontrolliert, seinen Job nicht und ist kein guter Verbündeter", sagte Vance dem US-Sender.

BDI erwartet spärbaren Dämpfer für Wirtschaft wegen neuer Zölle

11.45 Uhr: "Die Zollpolitik der Regierung Trump ist schädlich für die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft und auch der USA selbst", sagt BDI-Experte Wolfgang Niedermark. "Wir setzen darauf, dass Unternehmensvertreter in den USA ihren Einfluss auf die Regierung in Washington nutzen, um eine Eskalation der Handelskonflikte zu verhindern. Dafür suchen wir den Schulterschluss mit unseren amerikanischen Partnerverbänden."

Die deutsche Industrie sei von den verhängten Zöllen unmittelbar betroffen, da sie den US-Markt auch aus Werken in Mexiko und Kanada beliefere. "Der deutschen Wirtschaft droht damit ein spürbarer Dämpfer."

Scholz zu Trump: EU wird "auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren"

11.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) droht US-Präsident Donald Trump im Fall von Zöllen auf EU-Produkte mit Gegenmaßnahmen. Die Europäische Union sei ein starker Wirtschaftsraum und könne "auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren", sagt Scholz bei einem informellen EU-Gipfel in Brüssel. "Das müssen und werden wir dann auch tun", betont er.

Ähnlich äußert sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Wenn die EU "bei Handelsthemen angegriffen würde, müsste sich Europa als selbstbewusste Macht Respekt verschaffen und daher reagieren", sagt er. Polens Regierungschef Donald Tusk sagt, die EU müsse "alles tun, um diese völlig überflüssigen und dummen Tarifhürden oder Handelskriege zu vermeiden".

Warum Trump so sehr auf das Handelsdefizit schaut

10.57 Uhr: Das US-amerikanische Handelsdefizit soll schrumpfen, fordert Donald Trump. Seine Lösungen verändern möglicherweise aber wenig an der Bilanz. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump will offenbar vorerst keine Zölle gegen Großbritannien verhängen

7.39 Uhr: US-Präsident Donald Trump will offenbar vorerst keine Zölle gegen Großbritannien erheben. "Wir werden sehen, was passiert. Es könnte (mit Großbritannien) passieren", sagt Trump in Washington. Er halte jedoch eine Einigung mit London für möglich.

Der britische Premierminister Keir Starmer sei "sehr nett", sagte Trump. "Wir hatten ein paar Treffen, wir hatten zahlreiche Telefonate, wir verstehen uns sehr gut, und wir werden sehen, ob wir sie ausgleichen können oder nicht", fügt er mit Blick auf die Handelsbilanz mit Großbritannien hinzu.

Gegen Produkte aus der Europäischen Union will Trump nach eigenen Angaben in naher Zukunft Importzölle erheben. "Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein", sagt Trump. Die EU-Länder "nutzen uns wirklich aus", klagt er. Die USA hätten ein Handelsdefizit von "300 Milliarden Dollar" (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU. Mehr über die Hintergründe zu Trumps Zollplänen und die möglichen Folgen auch für Deutschland lesen Sie hier.

Trump: Gespräche mit der Ukraine und Russland "laufen ziemlich gut"

4 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich positiv über Gespräche mit der Ukraine und Russland in Bezug auf den seit fast drei Jahren andauernden Krieg geäußert. "Wir haben geplante Treffen und Diskussionen mit verschiedenen Akteuren, darunter Russland und die Ukraine", sagte Trump am Sonntag in Washington. "Ich denke, dass diese Diskussionen ziemlich gut laufen", fügte er hinzu.

Trump hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus beenden zu wollen. Nach seiner Vereidigung vor zwei Wochen hatte er Moskau mit verschärften Sanktionen und Zöllen gedroht, sollte es nicht bald zu einem Ende des Krieges in der Ukraine kommen.

Der US-Präsident hat sich wiederholt ablehnend über die Milliardenhilfen für die Ukraine geäußert. Die Ukraine befürchtet, dass sie zu weitgehenden Zugeständnissen an Russland gezwungen sein könnte.

Trump will "ziemlich bald" Importzölle auf Produkte aus der EU erheben

2 Uhr: US-Präsident Donald Trump will schon in naher Zukunft Importzölle auf Produkte aus der Europäischen Union erheben. "Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein", sagte Trump am Sonntag in Washington. Die EU-Länder "nutzen uns wirklich aus", klagte Trump, die USA hätten ein Handelsdefizit von "300 Milliarden Dollar" (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU. Die EU hatte zuvor angekündigt, auf eventuelle Maßnahmen Trumps "entschieden reagieren" zu wollen. Bisher seien aber keine konkreten Pläne für Zölle gegen die EU bekannt.

Trump will nun mit Kanada und Mexiko über Zölle sprechen

1.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angekündig, am Montagmorgen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau über die neuen Zollerhöhungen sprechen zu wollen. Vor Reportern sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) auch, dass er am gleichen Tag auch mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum das Gespräch suchen werde. Die USA hatten im Vorfeld drastische Zollerhöhungen für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China verkündet und damit Sorgen vor einem Handelskrieg mit weltweiten Auswirkungen, etwa für die Autoindustrie, geschürt. Die drei Länder kündigten noch am Wochenende umgehend Gegenmaßnahmen an.