USA-News: Trump verteidigt Entzug des Personenschutzes für Fauci

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Trump verteidigt Entzug des Personenschutzes für Fauci

Trump fühlt sich nicht verantwortlich für die Sicherheit politischer Gegner. Sein Pentagon-Kandidat Hegseth hat eine dubiose Zahlung bestätigt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump verteidigt Entzug des Personenschutzes für Fauci

20.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht in der Verantwortung für die Sicherheit derer, denen er den staatlichen Personenschutz entzogen hat. "Ich kann ihnen ein paar gute Nummern von sehr guten Sicherheitsleuten geben. Sie können ihr eigenes Sicherheitspersonal einstellen. Sie haben alle eine Menge Geld verdient", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in North Carolina. Trump hat unter anderem seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo, Ex-Berater John Bolton und nun auch dem US-Immunologen Anthony Fauci den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. "Fauci hat eine Menge Geld verdient", schob Trump nach.

Die Frage einer Journalistin, ob er sich in der Verantwortung sehe, sollte Fauci oder Bolton etwas passieren, verneinte Trump. Fauci war jahrzehntelang Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und beriet auch das Weiße Haus. Für die Republikaner steht Fauci sinnbildlich für die Pandemie – und alles, was aus ihrer Sicht im Kampf gegen Corona falsch gelaufen ist. Sie werfen ihm diverse Dinge vor – etwa, dass er die Herkunft des Virus verschleiert habe oder viel zu strenge Maßnahmen abgesegnet habe. Fauci weist die Vorwürfe zurück.

US-Medien zufolge sind Bolton und Pompeo im Visier des Iran – offenbar wegen Maßnahmen, die sie während ihrer Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat. Trump betonte erneut, dass der Personenschutz durch den Secret Service kein Privileg auf Lebenszeit sei. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.

US-Behörden könnten bis zu 30.000 Polen abschieben

14.27 Uhr: Bis zu 30.000 polnische Staatsbürger in den USA könnten nach einer Schätzung von Polens Regierung von dem angekündigten harten Vorgehen amerikanischer Behörden gegen illegale Einwanderer betroffen sein. "Dabei handelt es sich häufig um Polen, die in den 90er-Jahren in die USA ausgereist sind und sich nicht um die Regelung ihres Migrationsstatus gekümmert haben", sagte Vize-Außenministerin Henryka Moscicka-Dendys dem Radiosender Tok.fm. Zuvor hatte bereits der polnische Ministerpräsident Donald Tusk polnische Staatsbürger zur Rückkehr aufgefordert.

US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können.

In den USA gibt es anders als in Deutschland keine polizeiliche Meldepflicht. Auch war es in vielen Staaten bislang den meisten Behörden verboten, den Migrationsstatus zu überprüfen. Nach Berichten polnischer Medien bewegen sich Polen, die sich illegal in den USA aufhalten, zudem häufig in den Kreisen der zahlenmäßig sehr großen polnischen Diaspora dort.

Pentagon-Kandidat Hegseth zahlte Frau 50.000 Dollar Schweigegeld

14.08 Uhr: Vor der Abstimmung im US-Senat über seine Nominierung als Verteidigungsminister hat Pete Hegseth angegeben, einer Frau 50.000 US-Dollar gezahlt zu haben – Hintergrund ist ein Vorwurf eines sexuellen Übergriffs gegen ihn. Hegseth habe dem Senat gegenüber zugegeben, die Summe (rund 48.000 Euro) gezahlt zu haben, um die anonyme Frau, die ihn der Vergewaltigung beschuldigt habe, zum Schweigen zu bringen, schreibt die Senatorin Elizabeth Warren in sozialen Medien.

Die Demokratin veröffentlicht ein Bild einer Frage, die sie ihm im Rahmen des Auswahlverfahrens gestellt hatte, sowie der darauf erhaltenen Antwort. "Herr Hegseth, wie viel haben Sie 'Jane Doe' als Teil einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder einer anderen Abmachung im Zusammenhang mit diesem Vorfall gezahlt?", heißt es dort. "50.000 Dollar", lautet die Antwort. Mit den Platzhalter-Namen "John Doe" und "Jane Doe" wird im US-Justizsystem auf Menschen hingewiesen, deren Identität verborgen werden soll.

Hegseths Anwalt hatte bereits im November gegenüber US-Medien eine Zahlung Hegseths an eine Frau als Teil einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel bestätigt. Der Fall stammt aus dem Jahr 2017, angeklagt wurde Hegseth nicht. Der 44-Jährige ist der Wunschkandidat des neuen Präsidenten Donald Trump. Zwei republikanische Senatorinnen sprachen sich gegen ihn aus. Dennoch wird damit gerechnet, dass er für eines der wichtigsten Ministerien der Vereinigten Staaten bestätigt wird. Die Abstimmung im Senat ist für heute geplant – vermutlich wird sie in der deutschen Nacht geschehen.

"Er mochte mich": Trump will wieder Kontakt zu Kim Jong Un aufnehmen

8.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auch in seiner zweiten Amtszeit den Kontakt zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu suchen. Auf die Frage, ob er sich erneut an Kim wenden würde, sagt Trump in einem am Donnerstag im Sender Fox News ausgestrahlten Interview: "Das werde ich, ja. Er mochte mich." Der Präsident nennt den nordkoreanischen Machthaber, mit dem er sich während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 dreimal getroffen hatte, einen "klugen Kerl".

Trump hatte sich damals mit seiner Annäherung an Kim als Friedensstifter präsentiert. Sein eigener Außenminister Marco Rubio hatte im US-Senat allerdings eingeräumt, dass Trumps Bemühungen keine Vereinbarung zur Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms hervorgebracht hätten. Rubio nannte Kim bei der Gelegenheit einen "Diktator" und kündigte einen harten Kurs gegenüber Nordkorea an.

Sprecherin: USA schieben Hunderte "kriminelle, illegale Einwanderer" ab

7.42 Uhr: Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 illegal eingewanderte Migranten festgenommen und "Hunderte" abgeschoben. "Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle, illegale Migranten festgenommen", erklärt Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Hunderte" seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

John Ratcliffe ist neuer CIA-Direktor

6.33 Uhr: Der US-Senat hat John Ratcliffe mit großer Mehrheit als neuen Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 74 Senatoren stimmten für ihn, 25 gegen ihn, darunter viele Demokraten. Im Anschluss wurde Ratcliffe von Vizepräsident J. D. Vance im Weißen Haus vereidigt, wie die CIA mitteilt. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als Vertrauter von Präsident Donald Trump. Ratcliffe war bislang Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think-Tanks. In der ersten Amtszeit des Republikaners war er als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen.

Trump zu Strafzöllen: "Wir haben sehr große Macht über China"

6.22 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat Zölle als eine Art Wunderwaffe gegen China dargestellt. Auf die Frage, ob er Chinas Präsidenten Xi Jinping von der Einnahme Taiwans abhalten und eine Vereinbarung über faire Handelspraktiken erzielen könne, sagt Trump dem Sender Fox News: "Wir haben sehr große Macht über China. Das sind Zölle. Sie wollen sie nicht, und ich würde sie lieber nicht einsetzen müssen. Es ist eine enorme Macht über China."

Trump hatte China bereits kurz nach seiner Wahl mit hohen Zöllen gedroht. Diese könnten die ohnehin angeschlagene chinesische Wirtschaft weiter belasten – die USA sind der wichtigste Exportmarkt. Doch auch in den USA würden Zölle nicht ohne Folgen bleiben und wahrscheinlich zu höheren Preisen führen und somit die Inflation anheizen. Letzteres will Trump eigentlich verhindern. Peking könnte zudem erwägen, nicht nur mit eigenen Zöllen auf Produkte aus den USA zu reagieren, sondern auch mit gezielten Vergeltungsmaßnahmen, etwa durch eine Beschränkung der Ausfuhr von seltenen Erden oder durch verstärkte Untersuchungen von US-Unternehmen, die in China aktiv sind. Insgesamt dürften sich die Beziehungen der beiden Supermächte so weiter verschlechtern.

Trump richtet Arbeitsgruppe zu Digitalwährungen ein

6.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass bleibt zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der Kryptogeld-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen. Dies sicherte Trump die Unterstützung der Krypto-Unternehmer.