USA: Millionen Beamten droht der Rausschmiss

Newsblog zur US-Politik

Millionen US-Beamten droht der Rausschmiss

Donald Trump trifft Entscheidungen, die ihm wohl nicht zustehen. Zudem stellt er Millionen Beamte vor eine Entscheidung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Trumps Plan für Gazastreifen stößt auf entschiedene Ablehnung

5.56 Uhr: Jordanien und Ägypten sind Verbündete der USA. Doch den Vorschlag des neuen Präsidenten Donald Trump, die Bewohner des Gazastreifens in Nachbarländer umzusiedeln, lehnen sie entschieden ab. Trumps Plan sei "eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität" der beiden Nachbarn Israels, sagt Oraib Rantawi, Leiter der Denkfabrik Al Kuds Center in Amman. Der jordanische Oppositionspolitiker Saleh al-Armuti spricht sogar von einer "Kriegserklärung".

Trump hatte am Samstag vorgeschlagen, den Gazastreifen von Palästinensern zu "räumen", da er nach 15 Monaten Krieg ohnehin einem "Abrissgebiet" gleiche. "Deshalb würde ich lieber mit einigen arabischen Ländern zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo sie vielleicht zur Abwechslung einmal in Frieden leben können", sagte der US-Präsident. Die Umsiedlung der Palästinenser in Israels Nachbarländer Ägypten und Jordanien könne "vorübergehend oder langfristig" sein.

Analyst Rantawi interpretiert diesen Vorstoß als "feindselige Haltung" nicht nur gegenüber den Palästinensern, sondern auch Jordanien und Ägypten gegenüber. Die neue Regierung in Washington wolle damit Druck auf die verbündeten arabischen Staaten ausüben.

US-Regierung bietet Millionen Beamten Anreize für freiwilligen Austritt

4.30 Uhr: Die US-Regierung von Präsident Donald Trump bietet rund zwei Millionen Bundesangestellten finanzielle Anreize für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst. "Zu diesem Zeitpunkt können wir Ihnen keine vollständige Garantie für die Sicherheit Ihres Arbeitsplatzes oder Ihrer Behörde geben", heißt es in einer E-Mail, die Reuters am Dienstag einsehen konnte. Unter dem sogenannten "Deferred Resignation Program" können Vollzeitbeschäftigte bis zum 30. September auf der Gehaltsliste bleiben, ohne zur Arbeit erscheinen zu müssen. Die Entscheidung über die bezahlte Freistellung müsse bis zum 6. Februar getroffen werden. Ausgenommen seien Beschäftigte der Einwanderungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Post.

Der demokratische Senator Tim Kaine kritisierte das Programm als unseriös und bezweifelte Trumps Befugnis für diese Maßnahme. Ein hochrangiger Regierungsvertreter schätzte gegenüber NBC News, dass fünf bis zehn Prozent der Bundesangestellten kündigen könnten, was zu Einsparungen von 100 Milliarden Dollar führen würde. Diese Angaben konnten von Reuters zunächst nicht verifiziert werden.

Cousine warnt vor Ministeramt für Kennedy Jr.: "Raubtier"

1.33 Uhr: Die Cousine von Robert F. Kennedy Jr. hat den US-Senat eindringlich darum gebeten, ihren Verwandten nicht als Gesundheitsminister zu bestätigen. "Ihm fehlt jegliche relevante Erfahrung", schrieb Caroline Kennedy in einem Brief an die Parlamentskammer, der unter anderem von der "New York Times" veröffentlicht wurde. Caroline Kennedy ist die Tochter des früheren Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr. ist dessen Neffe.

"Bobby ist süchtig nach Aufmerksamkeit und Macht", heißt es in dem Schreiben. Er baue seine Anhängerschaft auf, indem er die Verzweiflung von Eltern kranker Kinder ausnutze. So lasse er zwar seine eigenen Kinder impfen, rate anderen Eltern jedoch "heuchlerisch" davon ab, das Gleiche zu tun. "Ich fordere den Senat dringend auf, seine Nominierung abzulehnen."

US-Präsident Donald Trump will den früheren parteilosen Präsidentschaftsbewerber und bekennenden Impfgegner zum Chef des Gesundheitsministeriums machen – vorausgesetzt, der Senat bestätigt ihn. Kennedy war bei der Präsidentschaftswahl als unabhängiger Kandidat angetreten, zog jedoch seine aussichtslose Kandidatur zurück und schloss sich dem Lager des Republikaners an.

Trump wünscht sich Tiktoker im Pressekorps des Weißen Hauses

1.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump wünscht sich Tiktoker, Podcaster und Blogger als neue Mitglieder des Pressekorps im Weißen Haus. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt forderte am Dienstag bei ihrem Debütauftritt im Presseraum des Weißen Hauses solche "neuen Medienstimmen" auf, sich um eine Akkreditierung in der Regierungszentrale zu bewerben.

Trump beschuldigt viele traditionelle Medien seit Jahren, unfair über ihn zu berichten. Der Rechtspopulist hat distanziert bis kritisch über ihn berichtende Medien wiederholt auch als "Volksfeinde" verunglimpft.

Neben dem ihm wohlgesonnenen und von ihm seit vielen Jahren zur Verbreitung seiner Ansichten genutzten Sender Fox News setzte Trump im jüngsten Wahlkampf auch stark auf Interviews mit rechten Podcastern. Auch hat er die Videoplattform Tiktok, die in den USA wegen ihrer chinesischen Mutterfirma umstritten und von einem gesetzlichen Verbot bedroht ist, als nützliches Instrument entdeckt, um eine Verbindung zu jungen Menschen herzustellen.

Medien: Bundesgericht blockt vorerst Trumps Ausgabenstopp

0.15 Uhr: Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Dienstag, 28. Januar

Trump-Regierung erlässt weitreichende Haushaltssperre

19.41 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Haushaltssperre verhängt. Die am Montag vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses ergangene Anordnung an die Bundesbehörden gilt für staatliche Zuschüsse und Darlehen der unterschiedlichsten Art. Vorläufig eingefroren werden etwa die Zahlungen für Auslandshilfen, an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.

Die Regierung will der Anordnung zufolge nun während des vorläufigen Stopps der Förder- und Hilfsgelder prüfen, welche dieser Zahlungen danach fortgesetzt und welche möglicherweise dauerhaft eingestellt werden sollen. Die vorläufige Ausgabensperre gilt ab Dienstagnachmittag (Ortszeit). Wie weitreichend die Sperre sein soll, ist jedoch unklar. Sozialhilfe und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Menschen mit Behinderungen sind jedoch von der Sperre ausgenommen.