Erste Maßnahmen: Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf

Überblick über seine ersten Maßnahmen

Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf

Mit präsidialen Dekreten kann Donald Trump unmittelbar nach seiner Amtseinführung regieren. Diese Maßnahmen hat er noch am Montag angeordnet.

Präsident Donald Trump hat am Montag vor Tausenden Anhängern in einer Sportarena in Washington damit begonnen, eine Liste mit sogenannten Executive Orders zu unterzeichnen. Solche Anweisungen benötigen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Ein Überblick zu Trumps ersten Entscheidungen:

Biden-Maßnahmen aufgehoben

Der neue US-Präsident hat zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden umgehend widerrufen. Es handele sich um annähernd 80 "zerstörerische, radikale" Dekrete, die er zurücknehmen werde, sagte der Republikaner am ersten Tag im Amt bei einer Rede. Er bezeichnete die Biden-Regierung als eine der schlimmsten in der Geschichte. Dem begleitenden Kommentar zufolge ist das US-Militär von dem bereits angekündigten Einstellungsstopp der Bundesbehörden ausgenommen.

Trump hob auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.

Rolle rückwärts beim Klimaschutz

Trump hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung besiegelt. Er unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung das Schreiben, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll. Die Kündigung wird erst in einem Jahr wirksam. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte.

Aus Trumps Sicht ist das Abkommen eine einzige "Abzocke" der Vereinigten Staaten und führt zu Wettbewerbsnachteilen. Die Erderwärmung gibt es nach seiner Darstellung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als "großen Schwindel".

Mit dem Rückzug steigen die Vereinigten Staaten weitgehend aus den Klimaschutzbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft aus. Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden – etwa häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Nur Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.

Rückkehr ins Büro aller Bundesangestellten

Trump will eine Rückkehr von Angestellten des Bundes ins Büro erreichen. Er unterzeichnete ein Dekret, das die "sofortige" Rückkehr der Angestellten ins Büro vorsieht. Seit der Corona-Pandemie gelten auch in den USA bei vielen Behörden noch Home-Office-Regelungen. Ob Trump eine sofortige Rückkehr per Dekret erzwingen kann oder es weiterer juristischer Schritte bedarf, ist offen.

Trump unterschrieb außerdem eine Anordnung, die einen "Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden" vorsieht – mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Details dazu waren zunächst auch offen. Trump sagte, es ginge darum, "sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind".

Begnadigung "vieler" Verurteilter von Kapitol-Attacke

Trump hat rund 1.500 Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump unterzeichnete die entsprechende Anordnung später vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. "Ehrlich gesagt hoffen wir, dass sie heute Nacht rauskommen", sagt er am späten Abend. "Das erwarten wir." Er kündigte auch an, die Strafen von sechs Personen zu reduzieren.

Unklar war zunächst, welche Personen genau betroffen waren – und wegen welcher Straftaten sie im Einzelnen verurteilt wurden. Vertraute aus Trumps Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten vorab gesagt, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details festlegen wollen.

Offenbar ist unter den Begnadigten auch einer der Rädelsführer des tödlichen Aufstands, der zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde: Enrique Tarrio. Zuny Tarrio, die Mutter des ehemaligen Anführers der rechtsextremen Gruppierung Proud Boys, schrieb bei X, ihr Sohn sei bereits aus der Haftanstalt entlassen worden.

Trump hatte zuvor bei einer Veranstaltung unter dem Jubel von Anhängern in einer Sportarena von den "großartigen Geiseln" geschwärmt und nachgeschoben: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht."

Austritt aus Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Trump hat auch den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronaviruspandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt." Der US-Beitrag zu der Organisation sei höher als der, den China an die WHO zahle, führte er aus.

Schon in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) warf Donald Trump der WHO und ihrem Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus angesichts der Corona-Pandemie vor, zu Peking-freundlich zu sein und damit zur weltweiten Ausbreitung des Virus von China aus beigetragen zu haben. Trump fror die Zahlungen an die WHO ein und erklärte den Austritt der USA. Sein Nachfolger Joe Biden machte diese Entscheidungen aber rückgängig. Die Vereinigten Staaten sind für die Organisation die wichtigste Gebernation.

Tiktok erhält per Erlass mehr Zeit

Trump der Video-App TikTok per Dekret mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zugesichert. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige TikTok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von TikTok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigte sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung eine geschäftliche Vereinbarung für die App aushandeln kann.

Trump ordnete in seinem Erlass an, dass das Justizministerium für 75 Tage die Bestimmungen des Gesetzes nicht durchsetzen soll. Bei der Unterzeichnung der Anordnung erläuterte Trump auch seinen Plan, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Das sei ein angemessener Preis dafür, dass TikTok weiter Zugang zum US-Markt haben könne. Ohne Zustimmung der USA sei TikTok nichts wert. Er könne entweder einen Verkauf vermitteln oder dafür sorgen, dass die App dichtmache, betonte Trump.

Zugleich spielte Trump die Datenschutz-Sorgen herunter. Es gebe größere Probleme, als dass Informationen über junge Nutzer von TikTok in chinesische Hand gerieten, sagte er.

Effizienz-Gremium für Musk

Trump hat per Erlass auch das Gremium eingerichtet, das die US-Staatsausgaben kürzen und in dem Tech-Milliardär Elon Musk eine Rolle spielen soll. Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde, die die Pläne umsetzen sollen.

Wie erwartet wird das Gremium "Department of Government Efficiency" heißen - und die Abkürzung DOGE entspricht dem Namen einer Spaß-Digitalwährung, die einst von Musk popularisiert wurde.In Trumps Anordnung hieß es zugleich, dass US-Behörden je vier Beschäftigte als "DOGE-Team" zur Zusammenarbeit mit dem Spar-Gremium bereitstellen müssten.

Musk hatte in den vergangenen Monaten drastische Kürzungen im Staatsapparat in Aussicht gestellt. Wie sein konkreter Status sein wird, muss sich noch zeigen: Als aktiver Unternehmen kann er nicht einfach auch im Staatsdienst sein. Erwartet wurde, dass er Vorschläge machen wird.

Staatsangehörigkeit durch Geburt wird abgeschafft

Trump will auch das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. "Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk", heißt es in dem Dekret. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird.

Trump beruft sich in seinem Dekret auf eine andere Interpretation des 14. Zusatzartikels der Verfassung, in der das Recht festgehalten wird. Er argumentiert, der Zusatzartikel würde bestimmte Personen, die in den USA geboren seien, von der Staatsbürgerschaft ausschließen. Er zielt dabei auf Kinder ab, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.

Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses verfassungsmäßige Recht abzuschaffen. Der Schritt dürfte sofort juristisch angefochten werden – zahlreiche Juristen meinen, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.

Der Sender CNN berichtete, dass Trump nun Bundesbehörden die Ausstellung gewisser Dokumente an bestimmte Personen, die normalerweise an US-Bürger ausgegeben werden, untersagt habe.

Diese weiteren Dekrete will Trump wohl noch unterschreiben:

Bekämpfung irregulärer Migration

Mit gleich zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen, darunter einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko.

Zudem plant Trump, den Mauerbau fortzusetzen und das Militär an die Südgrenze der USA zu schicken. Sie sollten "die katastrophale Invasion in unser Land abwehren", sagte er im Kapitol in Washington. Er werde die Regierung anweisen, die "volle und immense Macht" der Strafverfolgungsbehörden zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen.

Die Maßnahmen des US-Präsidenten sehen demnach auch vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten hatten zuvor Skepsis geäußert, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.

Einschränkung der Rechte von trans Menschen

Trans Personen müssen damit rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen.

Golf von Mexiko umbenennen

Kurz nach seiner Vereidigung soll nach dem Willen Trumps der Golf von Mexiko umbenannt werden. Der 47. US-Präsident ordnet zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg Denali an. Der Golf von Mexiko soll künftig "Golf von Amerika" und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen, wie Trump nach seiner Vereidigung im Kapitol erklärte.

Ansprüche auf den Panamakanal

In seiner Antrittsrede kündigte Trump an, die USA würden Ansprüche auf den Panamakanal erheben. "Wir holen ihn zurück", sagte er. Es sei eine Torheit gewesen, den Kanal an Panama zu geben. US-Schiffe müssten stark überhöhte Gebühren bezahlen. China betreibe den Panamakanal. "Und wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben."

• 

  Trumps Antrittsrede: Bei einer Stelle kann sich Hillary Clinton nicht mehr halten
• 

  Newsblog zum Machtwechsel: Kurios – Trump findet Brief von Biden vor laufender Kamera
• 

  Trump zurück an der Macht: Er kann es nicht lassen

Der Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik und war 1914 eröffnet worden. 1999 hatten ihn die USA an Panama übergeben. Trump hat in einer früheren Aussage sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.