USA: Donald Trumps Grenzbeauftragter äußert sich zu Massenabschiebungen

Newsblog zur US-Politik

Trumps "Grenz-Zar" äußert sich zu Massenabschiebungen

Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan äußert si zu Berichten über Massenabschiebungen. Der designierte US-Präsident stellt seine eigene Währung vor. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trumps "Grenz-Zar" äußert sich zu Massenabschiebungen

6.33 Uhr: Der künftige Chef für die Sicherheit der US-Grenzen hat Berichte über Razzien gegen illegal in den USA lebende Migranten schon in der nächsten Woche zurückgewiesen. Das "Wall Street Journal" und später auch die "New York Times" berichteten, dass rasch nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am Montag erste Razzien geplant seien, zunächst in Chicago.

Razzien in Chicago bestritt Tom Homan, der die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump leiten soll, im Gespräch mit der "Washington Post". Er sagte Tom Homan, es sei noch nichts entschieden. "Wir gucken uns diese Indiskretion an und werden auf dieser Basis dann eine Entscheidung treffen", sagte er der Zeitung. "Es ist unglücklich, denn jeder, der Operationen der Sicherheitsbehörden durchsticht, setzt deren Mitarbeiter größeren Risiken aus."

Allerdings bestätigte er selbst, dass die Einwanderungsbehörde praktisch unmittelbar nach dem Machtwechsel in den USA losschlagen dürfte. Die ICE werde "ab dem ersten Tag" mit Festnahmen gegen Bedrohungen für die öffentliche und nationale Sicherheit vorgehen, sagte Homan der Zeitung. "Wir werden Leute im ganzen Land festnehmen, ungehindert durch irgendwelche Richtlinien früherer Regierungen. Warum genau Chicago genannt wurde, weiß ich nicht." Es würden nicht bloß einzelne Stadtteile durchkämmt. "Wir haben einen zielgerichteten Plan, das durchzusetzen."

TikTok: Dienst in den USA nicht mehr verfügbar

5 Uhr: Die Kurzvideo-Plattform TikTok ist den US nicht mehr verfügbar. Zuvor hatte der wichtigste Cloud-Computing-Dienstleister für TikTok, Oracle, laut Medienberichten seine Mitarbeiter angewiesen, die Server, auf denen die US-TikTok-Daten gehostet werden, bereits am Samstag um 21 Uhr Ortszeit (Sonntag um 3 Uhr MEZ)abzuschalten. Am Sonntagmorgen deutscher Zeit MEZ war der TikTok in den USA nicht mehr verfügbar. Apple und Google nahmen die App aus ihrem Angebot. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wird Kündigungsschutz für US-Beamte aufgehoben?

1.55 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit den Kündigungsschutz für rund 50.000 US-Bundesbeamte per Durchführungsverordnung aufheben. Dies berichten mit den Erörterungen des Übergangsteams von Trump vertraute Personen. Die entlassenen Beamten sollen dann möglichst schnell durch handverlesene, loyale Mitarbeiter ersetzt werden. Damit wolle Trump den von ihm und seinen Anhängern so bezeichneten "Deep State" abbauen,sagten zwei der ungenannten Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Trump-Administration werde sich demnach auch beeilen, Tausende politische Ernennungen in der gesamten Regierung mit Loyalisten zu besetzen. Trump-Verbündete machen illoyale Bürokraten für die Verschleppung oder Vereitelung von Initiativen im Justizministerium, im Bildungsministerium und bei anderen Behörden in der ersten Amtszeit Trumps verantwortlich.

Bericht: Deutscher Botschafter warnt vor Trump-Regierung

0.10 Uhr: Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem Dokument zufolge von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes. Trumps Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse für die Bundesregierung. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.

Trump verfolge eine Agenda "der maximalen Disruption", heißt es in dem Papier. Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht. Große Technologieunternehmen (Big-Tech) erhielten "Mitregierungsgewalt". Bereits jetzt gingen Trump und sein Berater Elon Musk, der milliardenschwere Eigentümer der Kurznachrichtenplattform X, gegen Kritiker und unliebsame Medienunternehmen vor. Lesen Sie hier mehr darüber.

Samstag, 18. Januar

Trump kündigt Besuch in Brandgebiet in Kalifornien an

22.17 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt einen Besuch der Waldbrandgebiete in Kalifornien Ende kommender Woche in Aussicht. Er werde sich "wahrscheinlich Ende der Woche" dorthin begeben, sagt der republikanische Politiker dem Sender NBC in einem Interview. Er habe bereits einen Besuch der Katastrophenregion in Erwägung gezogen und dann beschlossen, dass es besser sei, wenn er dort als Präsident auftrete.

Trump hat seinen Amtsvorgänger Joe Biden, den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, im Zusammenhang mit den verheerenden Bränden scharf kritisiert. Alle drei gehören der Demokratischen Partei an.

Trump führt eigene Kryptowährung ein

19.12 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seiner Vereidigung eine eigene Kryptowährung eingeführt, die nach ihm benannt ist. Die Ankündigung in der Nacht auf Samstag löste einen Ansturm auf die neue Währung aus, der dazu führte, dass die Gesamtbewertung binnen weniger Stunden auf mehrere Milliarden Dollar anstieg. In seinem Netzwerk Truth Social und im Onlinedienst X erklärte Trump, dass es sich bei den Trump Coins um sogenannte Meme Coins handelt.

Meme Coins sind eine Untergruppe der Kryptowährungen, die aus der Begeisterung für eine Persönlichkeit oder ein virales Phänomen im Internet Kapital schlagen. Im Gegensatz zu traditionellen Kryptowährungen haben Meme-Kryptowährungen keinen konkreten wirtschaftlichen oder transaktionalen Nutzen.

Der Trump Meme feiere "einen Anführer, der niemals zurückweicht, egal in welcher Situation", heißt es auf der Website des Projekts in Anspielung auf den Mordanschlag auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten im Juli. In den Stunden nach der Einführung des Trump Meme fragte sich die Kryptogemeinde zunächst, ob die neue Währung tatsächlich mit Trump in Verbindung stehe. Einige befürchteten Betrug, wie er in der Welt der Meme Coins schon häufig vorgekommen ist.

Tiktok-Verbot: Trump stellt Fristverlängerung in Aussicht

19.10 Uhr: Im Streit über ein Verbot der Videoplattform Tiktok in den USA stellt der designierte Präsident Donald Trump ein Moratorium von 90 Tagen in Aussicht. "Die 90-tägige Fristverlängerung wird höchstwahrscheinlich gewährt, weil sie angemessen ist", sagt Trump dem Sender NBC in einem Interview. "Falls ich mich dazu entschließe, werde ich es wahrscheinlich am Montag bekannt geben."

Washington: Tausende demonstrieren gegen Trump

19.06 Uhr: In Washington versammeln sich mehrere tausend Menschen, überwiegend Frauen, zu Demonstrationen gegen die Amtseinführung von Donald Trump. Zu den Demonstrationszügen, die an drei verschiedenen Orten beginnen sollen, haben Frauenrechts-, Bürgerrrechts- und Umweltschutzgruppen aufgerufen.