Präsident "teilweise immun" Diese Folgen hat das Trump-Urteil für die Wahl
Trump ist in mehreren Verfahren angeklagt. Das Oberste Gericht hat nun über eine grundsätzliche Frage geurteilt: Darf ein Präsident Straftaten ohne Konsequenzen begehen?
Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hat am Montag ein Urteil mit historischer Bedeutung gefällt. Die Richter haben entschieden, dass ein US-Präsident für Straftaten während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich belangt werden kann, sollte es sich dabei um "offizielle Amtshandlungen" handeln.
"Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", heißt es in der Entscheidung. Damit ist offen, welche Teile der Anklage gegen Trump in Washington noch Bestand haben. Der Supreme Court klärte diese Frage nicht. Es liegt nun an dem zuständigen unteren Gericht, herauszufinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Dies dürfte ein langwieriger Prozess sein.
Das Urteil hat nicht nur unmittelbare Bedeutung für Anklagen gegen Donald Trump persönlich, sondern könnte auch die grundsätzliche Definition der Macht von US-Präsidenten entscheidend prägen.
Warum hat das Gericht über Trumps Immunität geurteilt?
Das Verfahren zu Trumps Immunität hat eine lange Vorgeschichte. Diese hat ihren Ursprung im Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021, bei dem fünf Menschen starben und mehrere verletzt worden waren. Trump hatte die Menge zuvor aufgestachelt und im Anschluss lange nichts unternommen, als seine Anhänger zu Gewalt griffen. Ein Sonderermittler hatte schließlich Anklage wegen Wahlmanipulation erhoben.
Trumps Anwaltsteam hatte daraufhin Berufung eingelegt. Es hatte argumentiert, dass Trump während seiner Präsidentschaft unter Immunität gestanden habe. Damit wäre eigentlich ein Berufungsgericht am Zug gewesen, doch der Sonderermittler wandte sich direkt an den Supreme Court.
Das Oberste Gericht lehnte den Antrag zunächst ohne Begründung ab, sodass doch ein Berufungsgericht am Zug war. Dort wurde Trumps Berufung abgewiesen. Demnach hätte Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden können. Der Ex-Präsident legte allerdings erneut Berufung ein. Aus diesem Grund lag der Fall wieder beim Obersten Gerichtshof.
Worum ging es bei der Gerichtsentscheidung?
Trump und seine Anwälte wollten erreichen, dass die Anklage zum Sturm auf das Kapitol fallen gelassen wird. Sie beriefen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentierten, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehört hatten.
Was für Folgen kann das Urteil haben?
Zunächst hat das Urteil direkte Auswirkungen auf Trumps Anklage wegen Wahlmanipulation. Da der Supreme Court Trump für teilweise, aber nicht völlig immun erklärt, geht der Fall an das vorherige Gericht zurück.
Der Prozess wird nun auf keinen Fall vor der Präsidentschaftswahl im November stattfinden, bei welcher der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten will. Ursprünglich hatte der Prozess bereits Anfang März beginnen sollen. Er wurde jedoch wegen der Prüfung der Immunitätsfrage ausgesetzt.
Doch die Entscheidung des Supreme Court hat noch viel weitreichendere Folgen. Die Verfassung gewährt Präsidenten eigentlich nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Das Supreme Court hat nun entschieden, dass diese Immunität in einigen Fällen doch existiert.
Das niedrige Bundesgericht hatte Trumps Ansprüche einst mit der Begründung abgewiesen, eine Anerkennung würde "zum Zusammenbruch unseres Systems der Gewaltenteilung" führen.
Der Supreme Court war wegen mehrerer Nachbesetzungen während Trumps Amtszeit allerdings deutlich nach rechts gerückt. In den vorherigen Sitzungen hatten mehrere Mitglieder des Richtergremiums bereits angedeutet, dass sie eine komplette Immunität zwar nicht unterstützen, wohl aber einen Grad an Schutz für Präsidenten befürworten.
In welchem Fall gaben die Richter Trump Unrecht?
Trumps Anwälte können allerdings keinen kompletten Sieg verbuchen. Sie hatten argumentiert, dass nur ein Präsident, der in einem Amtsenthebungsverfahren von Kongress und Senat für schuldig befunden worden war, auch juristisch belangt werden könne. Es gebe "wenig Belege in der Verfassung" für diese Verknüpfung zwischen Politik und Justiz, argumentierte Chefrichter Roberts.
- abcnews.go.com: "Supreme Court poised to rule in Trump presidential immunity case on Monday" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- constitution.congress.gov: "ArtII.S3.5.1 Presidential Immunity to Suits and Official Conduct" (englisch)
