Illegaler Waffenbesitz Prozess gegen Bidens Sohn Hunter beginnt: Das wird ihm vorgeworfen
Joe Bidens Sohn Hunter war in der Vergangenheit bereits häufiger wegen Negativschlagzeilen aufgefallen. Nun steht er vor Gericht.
Im US-Bundesstaat Delaware beginnt am Montag ein Prozess gegen den Präsidentensohn Hunter Biden wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes. Der Sohn von Joe Biden wird beschuldigt, im Jahr 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war. Der Präsidentensohn hat auf nicht schuldig plädiert. Es handelt sich um den ersten von zwei Prozessen gegen Hunter Biden. Im September soll in Kalifornien ein Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung folgen.
Der Präsidentensohn steht aber nicht nur im Visier der Justiz, sondern auch der oppositionellen Republikaner, die mit ihren Äußerungen über Hunter Biden seinem Vater schaden wollen. Präsident Biden will bei der Wahl im November für eine zweite Amtszeit kandidieren. t-online gibt einen Überblick, wie es weitergeht.
Was wird Hunter Biden genau vorgeworfen?
Hunter Biden soll im Oktober 2021 eine Waffe unter Angabe falscher Auskünfte gekauft haben. Im selben Jahr hatte Hunter Biden in einem Buch offen über seine Drogensucht berichtet. Diese Tatsache hätte ihn aber vom Kauf der Waffe ausgeschlossen, so die Staatsanwaltschaft.
Zuvor hatte es schon Ermittlungen gegen den Anwalt und Geschäftsmann gegeben, weil er 2017 und 2018 Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar nicht rechtzeitig bezahlt haben soll. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft verkündet, man habe sich mit Hunter Biden auf eine Vereinbarung verständigt, um einen Prozess in beiden Fällen abzuwenden. Dieser Deal fiel bei einer Anhörung vor Gericht Ende Juli 2023 jedoch durch. Mitte August ernannte US-Justizminister Merrick Garland dann einen Sonderermittler in dem Fall: David Weiss, der bereits zuvor gegen Hunter Biden ermittelt hatte, bekam damit zusätzliche Befugnisse und trieb die Nachforschungen voran.
Welche weiteren Vorwürfe gibt es?
Neben der aktuellen Anklage erwartet Hunter Biden auch ein Prozess wegen Steuerhinterziehung. Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 – also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, heißt es in der 56-seitigen Anklageschrift, die am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Der Beschuldigte habe jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: "für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, seltene Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern".
Aufgeführt sind mehrere Anklagepunkte: Nichtzahlung von Steuern, Steuerhinterziehung und Einreichung falscher Steuerdokumente. Im Falle einer Verurteilung droht eine Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis. Das Justizministerium merkt jedoch an, dass die tatsächlichen Strafen für Verbrechen auf Bundesebene in der Regel unter den Höchststrafen liegen.
Hunter Bidens Anwalt kritisierte, dass sein Mandant wegen seines Vaters unfair behandelt werde. Wenn Hunters Nachname nicht Biden wäre, wäre keine Anklage erhoben worden, hieß es in einer Erklärung von Abbe Lowell.
Was machte Hunter Biden in der Ukraine?
Negative Schlagzeilen machte Joe Bidens zweiter Sohn aus seiner ersten Ehe mit Neilia Hunter Biden auch durch seine Alkoholsucht und rechtliche Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind.
Geschadet hat dem Ruf der Familie auch ein Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasanbieters Burisma, den Hunter Biden 2014 übernahm. Kurz darauf erhob Joe Biden als damaliger US-Vizepräsident Korruptionsvorwürfe gegen den Besitzer von Burisma.
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Hunter Biden ließ seinen Aufsichtsratsposten daraufhin ruhen, aber die Republikaner nutzen den Fall bis heute, um Misstrauen gegen Joe Biden zu schüren. Strafrechtliche Ermittlungen gab es in der Sache nicht.
Was bedeutet die Anklage seines Sohnes für Joe Biden?
Nach Erhebung der Anklage hat das Repräsentantenhaus mit einer republikanischen Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden eingeleitet. Es gebe genügend Hinweise auf Machtmissbrauch, Verschleierung und Korruption gegen Joe Biden, um weitere Ermittlungen zu rechtfertigen, erklärte der damalige Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy damals.
Gemeinsam mit seinem Sohn soll Biden seine Position als Stellvertreter von Barack Obama von 2008 bis 2016 für illegale Geschäfte zum Beispiel in China und der Ukraine genutzt haben, so die Behauptung. Das Verfahren wurde jedoch im März 2024 eingestellt, da es an Beweisen mangelte und die Republikaner trotz ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht bereit waren, mit dem Amtsenthebungsverfahren fortzufahren.
Der heutige US-Präsident stellte sich demonstrativ hinter seinen Sohn. Die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre, sagte als Reaktion auf die Anklage: "Der Präsident hat dies bereits gesagt und wird es auch weiterhin sagen, nämlich dass er seinen Sohn liebt und ihn dabei unterstützt, sein Leben wieder aufzubauen." Der Präsident sei stolz auf seinen Sohn. Mehr werde sie zu dem Fall nicht sagen.
Dass der Sohn eines amtierenden Präsidenten angeklagt wird, ist hochgradig ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos. Dass dabei weitere pikante Details an die Öffentlichkeit kommen könnten, die noch über die Enthüllungs-Memoiren hinausgehen, ist für Joe Biden mitten im Wahlkampf eine Belastung. Auch, weil der Demokrat sich gerne als Beispiel für Integrität und Anstand gibt.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
