Aus Zeit der Bürgerkriegs US-Gericht erklärt Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 für gültig
Eine Gerichtsentscheidung aus Arizona sorgt in den USA für Wirbel. Ein 160 Jahre altes Gesetz, das Gefängnisstrafen für abtreibende Ärzte vorsieht, ist plötzlich wieder gültig.
Das höchste Gericht im US-Bundesstaat Arizona hat ein 160 Jahre altes, nahezu komplettes Abtreibungsverbot als vollstreckbar erklärt. Das oberste Gericht von Arizona erklärte am Dienstag, dass das drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 bestehen bleiben kann. Es berief sich dabei auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, das eine landesweite Garantie für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen beendete.
Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis für Ärzte vor, die eine Abtreibung durchführen. US-Präsident Joe Biden verurteilte die Entscheidung umgehend als "brutales Verbot". Den Republikanern warf er vor, Frauen ihre Rechte zu "entreißen".
Arizona ist einer der sogenannten Swing States, die letztendlich über den Ausgang von Präsidentschaftswahlen entscheiden. Das Urteil dürfte dazu beitragen, dass das extrem polarisierende Thema Schwangerschaftsabbruch bei der Wahl am 5. November eine wichtige Rolle spielen wird. Sowohl Biden als auch sein Herausforderer Ex-Präsident Donald Trump haben gute Chancen, den Bundesstaat im Südwesten der USA zu gewinnen.
"Unverschämter Affront gegen die Freiheit"
Die demokratische Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, kündigte an, das Urteil nicht anwenden zu wollen, das sie als "unverschämten Affront gegen die Freiheit" bezeichnete. Die Entscheidung werde als "Schandfleck auf unserem Bundesstaat in die Geschichte eingehen". Sie wies darauf hin, dass das Gesetz von 1864 aus einer Zeit stammte, als Arizona noch kein Bundesstaat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften.
Trump hatte am Montag dafür plädiert, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Händen der einzelnen Bundesstaaten zu belassen. Der Ex-Präsident hat sich immer wieder gerühmt, das Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2022 ermöglicht zu haben, indem er während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter für den Supreme Court nominierte.
Kritik aus dem Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden äußerte umgehend Kritik. Das "grausame Verbot" sei erlassen worden, "bevor Arizona überhaupt ein Bundesstaat war und lange bevor Frauen das Wahlrecht erhielten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Das Urteil sei "das Ergebnis der extremen Agenda republikanischer Amtsträger, die sich dafür einsetzen, Frauen ihre Freiheit zu nehmen".
Biden hatte zuvor angekündigt, sich im Falle seiner Wiederwahl und einer demokratischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus für ein bundesweites Recht auf Abtreibung einzusetzen.
Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung. Das Thema spielt im Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle – erst am Montag hatte Bidens republikanischer Konkurrent Donald Trump bei Abtreibungsgegnern für Enttäuschung gesorgt, weil er sich entgegen der Erwartung seiner rechtskonservativen Basis nicht explizit für ein nationales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen wollte.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Arizona ist auch deshalb brisant, weil der Bundesstaat als sogenannter Swing State gilt, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Schon vor dem Urteil von Dienstag hatten Abtreibungsbefürworter angestrebt, das Thema im November auf den Wahlzettel zu bringen. Sollten sie Erfolg haben - womit Beobachter rechnen - würde in Arizona auch über die Frage abgestimmt werden, ob das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Bundesstaats verankert werden soll. Bidens Demokraten könnte ein solches Votum in dem Swing State also als wichtige Wahlkampfhilfe dienen.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters
