Shutdown abgewendet Demokraten kommen Trump zu Hilfe
Die Republikaner im US-Senat haben sich durchgesetzt: Mit den Stimmen einiger Demokraten ist ein Finanzierungsentwurf beschlossen worden.
Führende Demokraten haben der Trump-Regierung und den Republikanern geholfen, einen Shutdown abzuwenden und eine Zwischenfinanzierung des US-Haushalts auf den Weg zu bringen. Der US-Senat stimmte am Freitag dafür, den von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf zur Finanzierung bis 30. September zur Abstimmung zuzulassen. Mehrere demokratische Senatoren stimmten zu und beförderten den Entwurf zunächst über die 60-Stimmen-Hürde. Auch bei der finalen Abstimmung gab es eine Mehrheit, allerdings nur mit zwei Demokratenstimmen. Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf bereits beschlossen.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Donnerstag in einer Rede vor dem US-Senat seine Zustimmung angekündigt. Er begründete dies mit aus seiner Sicht schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft im Falle eines Shutdowns. Vor Schumer hatte bereits der demokratische Senator John Fetterman angekündigt, er werde für den Entwurf stimmen, auch wenn er mit zahlreichen Punkten nicht einverstanden sei. Insgesamt stimmten zehn Demokraten mit den Republikanern.
Kritik an Demokraten-Führer Schumer
Aus den Reihen der Demokraten gab es aber auch Kritik an der Zustimmung. Die basisdemokratische Gruppe "Pass the Torch", die im vergangenen Sommer den ehemaligen Präsidenten Joe Biden aufforderte, seine Kampagne zu beenden, forderte am Freitagmorgen den Minderheitsführer im Senat auf, zurückzutreten. "Chuck Schumer ist nicht willens und nicht in der Lage, die Situation zu meistern", sagte die Gruppe in einer Erklärung. "Seine einzige Aufgabe ist es, die faschistische Übernahme unserer Demokratie durch MAGA zu bekämpfen - stattdessen ermöglicht er sie direkt." Auch die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez übte scharfe Kritik an Schumer. Sie sprach von einem "tiefen Gefühl der Empörung und des Verrats".
Am Mittwoch hatte Schumer noch erklärt, seine Partei werde geschlossen gegen den Entwurf stimmen.
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Shutdown hätte Behörden lahmgelegt
Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.
Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.
- Nachrichtenagentur afp
