Wahlkampf in den USA: Geht Republikanern das Geld aus?

Leere Kassen in Bundesstaaten

Geht Republikanern das Geld aus?

Während Donald Trump trotz Klagen Geld einsammelt, sieht es bei den Republikanern weniger rosig aus. Einige Verbände sollen Finanzprobleme haben.

Der Wahlkampf in den USA geht in die heiße Phase, nächste Woche stehen die ersten Vorwahlen an, in denen die Parteien ihre Kandidaten bestimmen. Doch bei einigen Parteigliederungen der Republikaner sieht es finanziell derzeit eher düster aus. In Arizona und Michigan sowie in Florida sollen die Wahlkampfkassen fast leer sein.

Es muss sich zeigen, wie groß die Auswirkungen der offenbar knappen Kassen der Republikaner auf den Präsidentschaftswahlkampf sein werden. Arizona und Michigan sind beides Staaten, in denen die Wähler im Umkreis der großen Städte entscheidend sind. Diese zu erreichen, ist oft Aufgabe der lokalen Parteikomitees, die Freiwillige zu Hausbesuchen schicken. Das zu organisieren, kostet aber Geld.

Nach einem Bericht des US-Magazins "Newsweek" habe die Partei der Republikaner in Arizona im August nur noch 14.800 US-Dollar auf dem Konto gehabt. In Michigan sollen die Republikaner im Juli noch über 93.000 US-Dollar verfügt haben. Nach Insiderberichten sei das Geld fast aufgebraucht, die Parteigliederung "kurz vor der Pleite", berichtet "Newsweek".

"Nicht mehr funktionsfähig"

In einem internen Bericht soll Alarm geschlagen worden sein: "In nur wenigen Monaten ist die Partei quasi nicht mehr funktionsfähig, und noch schlimmer, die Partei und mit ihr Verbündete können strafrechtlich verfolgt werden." Unklar ist, welche Straftaten damit gemeint sind.

In beiden Staaten könnten die Republikaner Wählerstimmen bei den Präsidentschaftswahlen gut gebrauchen. In Arizona haben sie im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit, den Gouverneur stellen aber die Demokraten. Bei der vergangenen Wahl 2020 gewann Biden beide Staaten.

Jetzt soll es sogar in Florida Probleme geben. Dort regiert der republikanische Trump-Herausforderer Ron DeSantis, der auch über den Bundesstaat hinaus bekannt ist. Der amerikanische Journalist Michael Barfield berichtete auf X (ehemals Twitter), dass nach seinen Informationen die Republikanische Partei im Küsten-Bundesstaat pleite sei. Parteichef Chris Ziegler habe kaum Spenden sammeln können, sein Vize und Nachfolger Evan Power will nun versuchen, mehr Geld in die Kassen zu bringen.

Ziegler war am Montag nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung aus dem Amt gewählt worden. Barfield ist auch Direktor eines Instituts, das mit Recherchen die Verwaltung in Florida überwacht. In einem Bericht an die Nationale Wahlbehörde hatte die Partei allerdings noch im Juni ein Barvermögen von vier Millionen Dollar ausgewiesen. Allerdings, so Barfield, gebe es Kosten von fast einer halben Million US-Dollar monatlich, und die Einnahmen seien beträchtlich zurückgegangen in den vergangenen sieben Monaten.

In Minnesota nur noch 53 Dollar auf dem Konto

Auch in Minnesota soll es finanzielle Probleme der Partei geben. Nach Angaben von "Newsweek" hätten Dokumente der Nationalen Wahlbehörde zutage gefördert, dass die Republikaner dort 335.000 US-Dollar Schulden hätten, ihr Barvermögen betrage gerade mal 53 Dollar.

Und das Magazin "Politico" hatte kürzlich berichtet, dass die Republikanische Partei in Colorado die Miete nicht bezahlen konnte – was die Partei dementierte. Die "Colorado Sun" hatte im April berichtet, dass erstmals kein Gehalt an Angestellte ausgezahlt worden sei. Das würde bedeuten, dass zu diesem Zeitpunkt nur Ehrenamtliche für die Partei tätig waren.

Gründe für die finanziellen Probleme dürften sowohl in Wahlergebnissen liegen als auch in internen Streitigkeiten. Nach dem Sturm aufs Kapitol und der Zurückhaltung der Republikanischen Partei seien in den Bundesstaaten die Spenden zurückgegangen – auch weil Demokraten erfolgreich waren. Die Parteigliederungen verwendet ihr Geld meistens für die regionalen Wahlkämpfe.

Kasse bei Trump ist gut gefüllt

Donald Trump hingegen sammelt weiter Spenden, fast 45 Millionen Dollar im dritten Quartal des vergangenen Jahres. In den USA können die Kandidaten selbst Geld für den Wahlkampf einsammeln, von der Partei, für die sie antreten, sowie Unterstützung von eigens gegründeten Gruppen (PACs) bekommen.

Diese sammeln Gelder von Mitgliedern und Partnern ein, um Wahlkampfspenden zu leisten oder Wahlkampfaktivitäten wie Werbung zu finanzieren. Die von PACs gesammelten und ausgegebenen Mittel unterliegen bundesstaatlichen Beschränkungen. Sogenannte Super-PACs hingegen können nicht direkt Geld zahlen. Sie leisten meistens Lobbyarbeit und schalten Werbespots.

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Die Bewerber bekommen auch Geld aus öffentlichen Mitteln. Allerdings gibt es dafür Bedingungen. Nur Kandidaten, die sich um die Nominierung durch eine politische Partei für das Amt des Präsidenten bemühen, sind berechtigt, die entsprechenden Mittel zu erhalten. Ein Präsidentschaftskandidat muss nachweisen, dass er eine breite öffentliche Unterstützung hat: Er oder sie muss in jedem von mindestens 20 Bundesstaaten mehr als 5.000 Dollar sammeln. Das Geld geht aber nicht an die Parteien, sondern nur an Bewerber – was die Finanzprobleme in den Bundesstaaten auch nicht löst.