Biden: "Die Demokratie hat gewonnen" Recht auf Abtreibung wird in Ohios Verfassung verankert
Die Wähler in Ohio haben offenbar entschieden: In dem US-Bundesstaat wird das Recht auf Abtreibung Teil der Verfassung.
Nach heftigen politischen Kämpfen wird in einem weiteren US-Bundesstaat das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. In einem Referendum in Ohio sprach sich am Dienstag eine Mehrheit der Wähler für diesen Schritt aus, wie die Fernsehsender CNN, NBC, ABC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen am Abend (Ortszeit) berichteten.
Zuvor hatte es bereits ähnliche Referenden in den Bundesstaaten Michigan, Kalifornien und Vermont gegeben, die ebenfalls im Sinne von Abtreibungsbefürwortern ausgingen.
Abtreibung bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche möglich
US-Präsident Joe Biden reagierte erfreut auf die Entscheidung. Die Menschen in Ohio hätten "über den Schutz ihrer Grundfreiheiten abgestimmt – und die Demokratie hat gewonnen". "Heute haben die Wähler in Ohio einer Verfassungsänderung zum Schutz der reproduktiven Freiheit zugestimmt. Sie standen auf der Seite der Mehrheit der Amerikaner, die glauben, dass Politiker nicht in das Recht einer Frau eingreifen sollten, Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen", schrieb Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Plattform X – und forderte eine entsprechende Gesetzgebung von Kongress und Senat auf Bundesebene.
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Künftig ist das Recht auf Abtreibung in Ohio bis zur Lebensfähigkeit des Fötus verfassungsrechtlich geschützt – also ungefähr bis zur 24. Schwangerschaftswoche – und auch darüber hinaus, sollte das Leben der Mutter gefährdet sein. Restriktivere Gesetzesvorhaben in dem Bundesstaat werden mit der Verfassungsänderung ausgehebelt.
Das Oberste Gericht der USA hatte im Juni vergangenen Jahres das bis dahin landesweit verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung gekippt. Die Hoheit über die Gesetzgebung liegt seitdem wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden, vielerorts sind strenge Beschränkungen in Kraft getreten. In 14 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten.
Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen beschäftigt das Thema schon jetzt etliche Wahlkämpfe auf bundesstaatlicher Ebene.
- Nachrichtenagentur dpa
