"Hat gegen das Gesetz verstoßen" US-Richter wirft Donald Trump Betrug vor
Der ehemalige US-Präsident kämpft mit zahlreichen juristischen Problemen. Nun ist Donald Trump mit einem weiteren Vorwurf konfrontiert.
Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Der New Yorker Richter Arthur Engoron urteilte am Dienstag, Trump habe seine Vermögenswerte in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen.
Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2.800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1.000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2.300 Prozent aufgebläht worden sein.
"Über die bloße Prahlerei mit seinem Reichtum hinaus haben Trump, sein Unternehmen und wichtige Führungskräfte in seinen Jahresabschlüssen wiederholt gelogen und dafür Belohnungen wie günstige Kreditkonditionen und niedrigere Versicherungsprämien kassiert," sagte Engoron. Diese Taktik habe eine Grenze überschritten und "gegen das Gesetz verstoßen", so der Richter in seinem Urteil vom Dienstag.
Generalstaatsanwältin James strebt Strafen in Millionenhöhe an
Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Beginn eines Zivilprozesses gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber kommende Woche. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September 2022 wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs verklagt.
Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre Vermögenswerte zu hoch angegeben haben, um "Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu sichern und beizubehalten", wie es in einem Gerichtsdokument der Generalstaatsanwaltschaft hieß.
Das Vorgehen habe den Beschuldigten "Hunderte Millionen Dollar an unrechtmäßig erworbenen Ersparnissen und Profiten" beschert, hieß es in dem Dokument weiter. Generalstaatsanwältin James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar, das sind rund 235 Millionen Euro, an.
Auch drei älteste Kinder ursprünglich angeklagt
Die Klage richtete sich ursprünglich auch gegen Trumps drei älteste Kinder Ivanka, Donald Junior und Eric Trump. Ivanka wurde aber inzwischen aus der Klage herausgelöst.
Der Zivilprozess gegen Trump und seine beiden ältesten Söhne in New York wird am kommenden Montag beginnen. Mit seinem Richterspruch vom Dienstag nahm Richter Engoron aber schon eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist. Eine Frage bei dem Prozess wird unter anderem sein, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht.
- guardian.com: "New York judge finds Trump committed fraud by overvaluing business assets and net worth"
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
