Verstöße gegen Steuer- und Waffengesetze Bidens ältester Sohn plant Geständnis
Seit fünf Jahren wird gegen Hunter Biden ermittelt. Nun soll ein Deal mit der Staatsanwaltschaft eine Lösung bieten – und dem Präsidentensohn eine Haftstrafe ersparen.
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat sich wegen Steuerhinterziehung und illegalem Waffenbesitz schuldig bekannt. Hunter Biden räumte im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zwei Fälle von Steuerhinterziehung ein, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. In einem separaten Fall gab der 53-Jährige zu, eine Schusswaffe besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war.
Bei der Steuerhinterziehung will Hunter Biden nach Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware formal auf schuldig plädieren. Beim Verstoß gegen das Waffenrecht ist eine andere Form von Vereinbarung mit der Justiz geplant. Bei solchen Abmachungen kann eine Gefängnisstrafe beispielsweise durch das Absolvieren einer Therapie abgewendet werden.
In beiden Fällen soll durch die Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein Strafprozess gegen Hunter Biden vermieden werden. Ein Richter muss dies aber noch absegnen.
Biden Junior wolle nun "Verantwortung übernehmen"
Bidens Anwalt Chris Clark erklärte gegenüber US-Medien, nach seinem Verständnis seien die fünfjährigen Ermittlungen gegen seinen Mandanten mit den Vereinbarungen nun beendet. Hunter Biden wolle "Verantwortung übernehmen für diese Fehler, die er in einer Phase von Tumult und Abhängigkeit in seinem Leben begangen hat".
Präsident Biden drückte seinem Sohn, dessen frühere Drogenprobleme schon lange bekannt sind, seine Unterstützung aus. "Der Präsident und die First Lady lieben ihren Sohn und unterstützen ihn, während er sein Leben weiter neu aufbaut", erklärte das Weiße Haus. "Wir werden das nicht weiter kommentieren."
Bidens Vorgänger Donald Trump attackierte die erzielten Vereinbarungen des Präsidenten-Sohns mit der Staatsanwaltschaft umgehend. Das "korrupte Biden-Justizministerium" erspare dem 53-Jährigen "hunderte Jahre krimineller Haftung, indem es Hunter Biden nur einen 'Verkehrs-Strafzettel' gibt". Das System sei "kaputt".
Ein Juraprofessor der Ohio State University, Douglas Berman, sagte dazu im Gespräch mit der New York Times, es sei schwierig zu sagen, ob der Deal zwischen Hunter Biden und der Staatsanwaltschaft auf eine Vorzugsbehandlung hinweisen könnte. Denn: Die Vergehen, derer Biden sich schuldig bekennen wolle, würden bei Durchschnittsbürger nur selten strafrechtlich verfolgt. Landeten solche Fälle doch vor Gericht, dann in der Regel nur in Zusammenhang mit deutlich schwereren Straftaten.
Wiederholtes Ziel für Republikaner
Hunter Biden ist schon seit Jahren ein beliebtes Angriffsziel der oppositionellen Republikaner, die damit Präsident Biden schaden wollen. Die Republikaner werfen Hunter Biden insbesondere vor, die wichtige Position seines Vaters in dessen Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Vor der Präsidentschaftswahl 2020 sorgten Dokumente, die offenbar von einem Laptop Hunter Bidens stammten, für großes Aufsehen.
Hunter Biden ist der zweite Sohn des Präsidenten. Sein älterer Bruder Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Hunter und Beau hatten als Kinder einen schweren Autounfall überlebt, bei dem 1972 Joe Bidens erste Ehefrau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi starben.
- Nachrichtenagentur AFP
- nytimes.com: "Hunter Biden to Plead Guilty on Misdemeanor Tax Charges" (englisch)
