Senatorin Feinstein unter Druck Machtkampf bei den US-Demokraten
Bei den US-Demokraten werden Rufe nach einem Rücktritt der 89 Jahre alten Senatorin Dianne Feinstein lauter. Sie gab jetzt einen Ausschusssitz vorübergehend ab.
Bei den US-Demokraten gibt es einen offenen Machtkampf um einen wichtigen Sitz im Senat. Die älteste Senatorin in der US-Kongresskammer, die 89 Jahre alte Demokratin Dianne Feinstein aus Kalifornien, gab am Mittwochabend (Ortszeit) bekannt, dass sie ihren Sitz im einflussreichen Justizausschuss aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend abgebe. Mehrere Parteikollegen aus dem Repräsentantenhaus hatten zuvor öffentlich Feinsteins Rückzug aus dem Senat gefordert.
In den vergangenen Jahren hatte die Demokratin mehrfach mit kleineren Fehltritten Schlagzeilen gemacht, die Fragen zu ihrer mentalen Verfassung aufwarfen. Hinter den Kulissen drängten Parteikollegen Feinstein abzutreten – noch dazu, weil die Demokraten in der Kongresskammer nur eine hauchdünne Mehrheit haben, auf jede Stimme angewiesen sind und sich längere Ausfälle kaum leisten können. Feinstein war bei 60 von 82 Abstimmungen in diesem Jahr nicht anwesend.
Zu den Parteikollegen, die einen Rücktritt verlangen, gehört Ro Khanna aus Kalifornien. Er hatte auf Twitter geschrieben: "Es ist Zeit für Feinstein zurückzutreten. Wir müssen das Land über die persönliche Loyalität stellen. Obwohl sie ein Leben lang im öffentlichen Dienst war, ist es offensichtlich, dass sie ihre Pflichten nicht mehr erfüllen kann. Sich nicht zu äußern, untergräbt unsere Glaubwürdigkeit als gewählte Volksvertreter."
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Ein anderer Demokrat, Dean Phillips aus Minnesota, stimmte Khanna auf Twitter zu. "Aber ich glaube, es ist jetzt eine Pflichtverletzung, im Senat zu bleiben, und eine Pflichtverletzung für diejenigen, die sich bereit erklären, still zu bleiben."
Die führende Demokratin Nancy Pelosi verwies in einem Interview auf die Verdienste der Senatorin und auf ihre Verdienste in den vergangenen Jahrzehnten. "Sie verdient unseren Respekt", sagte sie dem US-Sender KTVU.
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Rückkehr nach Washington geplant
Feinstein war in den vergangenen Wochen wegen einer Gürtelrose ausgefallen und wurde zeitweise im Krankenhaus behandelt. Sie teilte kurz danach mit, ihre Rückkehr in den Senat habe sich wegen Komplikationen verzögert. Daher gebe sie ihren Ausschusssitz vorübergehend ab. Sie bemühe sich aber, möglichst rasch wieder in Washington zu sein.
Im Februar hatte Feinstein angekündigt, bei der Kongresswahl 2024 nicht noch mal zur Wiederwahl anzutreten. Der Bundesstaat Kalifornien hat politisch wie wirtschaftlich besonders großes Gewicht in den USA. Mehrere Parteikollegen haben bereits Ambitionen mit Blick auf Feinsteins Senatssitz angemeldet, darunter der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff.
- Nachrichtenagentur dpa
