Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Neue Geheimdokumente bei Biden entdeckt Jetzt gibt es kein Entrinnen mehr
Joe Biden hat Geheimdokumente in seinem Haus gelagert. Die Schuld für diesen gravierenden Fehler trägt der US-Präsident selbst.
Noch ist nicht bekannt, warum Joe Biden zahlreiche Geheimdokumente bei sich zu Hause aufbewahrte. In seiner Garage, in seiner Bibliothek und im Büro seines Thinktanks. Was im Detail darin steht, weiß er nach eigenen Angaben auch nicht. Das Einzige, was der US-Präsident über die Entdeckung seiner Anwälte zu sagen hat: "Ich war überrascht." Und: "Die Leute wissen, dass ich mit Geheimdokumenten ernsthaft umgehe."
Das klingt erst einmal gut. Nur: Offensichtlich tat er genau das nicht. Es könnte tatsächlich ein Fehler passiert sein, für den er persönlich nichts kann. Etwa, weil Mitarbeiter seine Büros leerräumten, als seine Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama vorbei war, und dabei auch die Geheimdokumente einpackten. Allerdings trägt Biden auch für die Schlamperei anderer am Ende die Verantwortung.
Zumal auch etwas viel Schlimmeres als Fahrlässigkeit dahinterstecken könnte. Ein Sonderermittler, der von US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland berufen wurde, soll dies nun herausfinden.
Solange Unklarheit herrscht, sprießen die Spekulationen – und beschädigen den eigentlich honorigen Biden und das Amt, das er innehat. Dass der Präsident ein großes Problem hat, ist unbestritten. Denn es steht ja bereits fest, dass als geheim eingestufte Regierungsdokumente der USA über sechs Jahre lang an Orten aufbewahrt wurden, an denen sie nicht hätten sein dürfen.
Republikaner haben nun Stoff für Attacken
Besonders kritisch ist die Angelegenheit, weil das Weiße Haus es mehr als zwei Monate lang nicht für nötig hielt, die Öffentlichkeit über diesen politisch hochbrisanten Vorgang zu informieren. Per Salamitaktik wird bislang nur bestätigt, was die Medien öffentlich machen.
Demnach wurden die ersten Dokumente offenbar am 2. November 2022 gefunden, also sechs Tage vor den hart umkämpften Zwischenwahlen am 8. November. Einen Tag später, am 9. November, begann das FBI mit einer Untersuchung, um herauszufinden, ob die Dokumente unsachgemäß behandelt worden waren.
Am 18. November gab Generalstaatsanwalt Merrick Garland aber zunächst bekannt, einen Sonderermittler für Donald Trump zu bestellen. Es ging um seine unrechtmäßig in Mar-a-Lago gelagerten Regierungsdokumente. Das FBI hatte Trumps Wohnsitz in Florida zuvor per Durchsuchungsbeschluss gefilzt.
Die Republikaner, wegen Trumps Vergehen unter Druck, verfügen durch den Dokumentenfund bei Biden nun über die Munition, mit der sie den Präsidenten attackieren können. Zumal Spekulationen über eine bewusste Beeinflussung der Zwischenwahlen sogar nachvollziehbar sind. Schließlich gingen diese knapp aus.
Die Unterschiede sind groß
Ein Entrinnen für Biden und die Demokraten gibt es von nun an auch nicht mehr vor dem medialen Treiben in Washington. Je länger es dem Weißen Haus nicht gelingt, die gestellten Fragen zu beantworten, desto eher werden die gravierenden Unterschiede zwischen den Fällen von Trump und Biden in den Hintergrund geraten.
Trump diskreditierte die Ermittlungen gegen sich von Anfang an als eine weitere angebliche Hexenjagd. Biden unterstützt dagegen den Prozess der Untersuchungen. Trump sperrte sich auch nach Monaten gegen eine Herausgabe der Dokumente. Bidens Anwälte übergaben die Geheimpapiere umgehend der zuständigen Bundesbehörde.
In den gespaltenen Lagern von Republikanern und Demokraten werden die eigenen Erzählungen über die Gegenseite weiter dominieren. Auch davor gibt es für Biden kein Entkommen.
Ob Missgeschick oder Vorsatz: Angesichts all der Probleme bleibt dieser Vorgang für Biden ein schwerer politischer Fehler.
- Eigene Recherchen und Beobachtungen
