Drama im US-Kongress geht weiter Scheitern ohne Ende
Kevin McCarthy bangt weiter um die Wahl als Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Die Situation im US-Kongress scheint festgefahren.
Der US-Republikaner Kevin McCarthy hat erneut die Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses verpasst. Im vierten, fünften und sechsten Wahlgang in Washington stimmten am Mittwoch erneut 20 Republikaner gegen den 57-Jährigen. Mit der gleichen Zahl an Gegenstimmen war der Politiker bereits am Vortag im dritten Wahlgang gescheitert, in den ersten beiden Wahlen hatten 19 Republikaner gegen ihn gestimmt.
Nach dem sechsten gescheiterten Wahlgang wurde die Sitzung am Nachmittag (Ortszeit) bis zum Abend pausiert. Kurz nach Wiederaufnahme stimmte die Mehrheit des Repräsentantenhauses am Mittwochabend (Ortszeit) für eine Verschiebung auf den nächsten Tag.
Das Repräsentantenhaus stimmt so lange weiter ab, bis ein neuer Sprecher die notwendige Mehrheit erreicht. McCarthy braucht mindestens 218 beziehungsweise 217 Stimmen, um gewählt zu sein, je nachdem, wie viele Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen. Am Mittwoch votierte eine Republikanerin als "anwesend" und enthielt sich damit. McCarthy kam somit nur auf 201 Stimmen.
Die Republikaner haben 222 Sitze, die Demokraten 213. Die Demokraten stehen geschlossen hinter ihrem Kandidaten Hakeem Jeffries. Ein Mandat der Demokraten ist jedoch derzeit unbesetzt – Donald McEachin starb kurz nach seiner Wiederwahl im November. Die Sonderwahl für seinen Nachfolger findet im Februar statt.
Erst wenn der "Speaker of the House" – der drittwichtigste Repräsentant der US-Politik nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin – gewählt ist, können die Abgeordneten vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Das letzte Mal gab es 1923 mehr als eine Abstimmungsrunde, um in der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer einen Vorsitzenden zu wählen. Damals waren neun Durchgänge nötig. Der Rekord wurde 1856 mit 133 Wahlgängen aufgestellt.
Wahl scheitert an Gruppe von Republikanern
Die Wahl von McCarthy scheitert an einem parteiinternen Streit innerhalb der Republikaner. Eine Gruppe ultrarechter Abgeordneter versagt ihm die Unterstützung, weil er ihnen als zu gemäßigt gilt. Sie stellen stattdessen eigene Gegenkandidaten auf, zuletzt Byron Donalds aus Florida. Er wurde von einer glühenden Anhängerin des ehemaligen Präsidenten Donald Trump nominiert, Lauren Boebert. Trump solle McCarthy sagen, dass dieser sich zurückziehen müsse, forderte sie.
Der frühere US-Präsident hatte zuvor seine Parteikollegen dazu aufgerufen, McCarthy zu wählen. "Es ist jetzt an der Zeit, dass alle unsere großartigen republikanischen Abgeordneten für Kevin stimmen, den Deal abschließen, den Sieg mitnehmen", schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Medienplattform Truth Social. "Verwandelt einen großartigen Triumph nicht in eine riesige und peinliche Niederlage. Es ist Zeit zu feiern, ihr verdient es. Kevin McCarthy wird einen guten Job machen und vielleicht sogar einen großartigen Job – wartet es nur ab!" Bisher blieb der Appell jedoch ohne Erfolg.
McCarthy könnte nun womöglich versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde.
Möglich wäre ebenso, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich eine Mehrheit der Republikaner verständigen könnte. Denkbar wären aber auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsens-Kandidaten, den auch sie mittragen würden. Ein Ausweg war zunächst aber völlig unklar.
McCarthy galt als Favorit
Der 57-jährige Abgeordnete Kevin McCarthy aus Kalifornien will Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi als Sprecher des Repräsentantenhauses werden und galt eigentlich als Favorit für das Amt. Die Bekanntgabe seiner Nominierung wurde am Dienstag in den Reihen der Republikanischen Partei mit stehendem Applaus begrüßt.
Die für McCarthy demütigende Abstimmungsserie gilt einigen als Rüge für das Partei-Establishment. "Es gibt so viel unnötige Unruhe in der Republikanischen Partei", erklärte Ex-Präsident Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne McCarthy für den Verlauf der konstituierenden Sitzung verantwortlich zu machen.
Biden: "Ich finde es etwas peinlich"
Der demokratische Präsident Joe Biden kritisierte das Wahldrama. "Es ist nicht mein Problem. Ich finde es nur etwas peinlich, dass es so lange dauert und wie sie miteinander umgehen", sagte er in Washington. Der Rest der Welt schaue zu. "Ich konzentriere mich darauf, Dinge zu erledigen", betonte der Demokrat.
Bei einem Besuch im Bundesstaat Kentucky hob Biden danach auffallend die Notwendigkeit überparteilicher Zusammenarbeit hervor und gab sich betont eng mit dem obersten Republikaner im Senat, Mitch McConnell, der in Kentucky zu Hause ist und an Bidens Besuch teilnahm.
Nach den Zwischenwahlen im November hatten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangt. Diese dürften US-Präsident Joe Biden das Regieren erheblich erschweren, denn sie können alle Reformvorhaben blockieren. Auf die Regierung kommen zudem öffentlichkeitswirksame Untersuchungen und womöglich sogar Amtsenthebungsverfahren zu.
Im Senat konnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit dagegen verteidigen und sogar leicht ausbauen: Sie stellen künftig 51 der 100 Senatoren. Zwar sorgte die Senatorin Kyrsten Sinema in der Folge mit der Ankündigung für Aufsehen, die Demokraten zu verlassen und fortan als unabhängige Senatorin zu firmieren; bislang scheint sie aber grundsätzlich weiter mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und dpa
- thehill.com: "House Speaker election explained: What to know"
