Entscheidung über Kandidatur im Januar Biden warnt Republikaner: "Werde Veto einlegen"
US-Präsident Joe Biden geht nach den Zwischenwahlen auf die Republikaner zu. In zwei Bereichen kündigt er aber harten Widerstand an.
US-Präsident Joe Biden hat nach der Parlamentswahl seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern betont. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, sagte der Demokrat am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, warnte er.
Auch hoffe er, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl angekündigt, dass es keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten.
Biden betonte, dass seine Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus immer noch verteidigen könnten. "Wir haben die Möglichkeit, das Repräsentantenhaus zu behalten", sagte Biden am Mittwoch in Washington. Gleichzeitig räumte er ein: "Aber es wird sehr eng."
Präsident sieht Trump-Anhänger in der Minderheit
Biden sieht seinen Vorgänger Donald Trump bei den Republikanern nur noch in der Minderheit. Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht "an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen", sagte der Demokrat am Mittwoch in Washington. Er glaube nicht, dass man Trumps "Mega-MAGA-Republikaner" aus ihrer Verblendung lösen könne. Er denke aber, "dass sie eine Minderheit in der Republikanischen Partei sind".
Als ein Reporter bei der Pressekonferenz im Weißen Haus einer Frage zu Trump die Feststellung vorausschickte, dessen politische Bewegung sei immer noch stark, schob Biden ein spöttisches "Ach ja?" ein. MAGA (Make America Great Again) ist der Slogan, mit dem Trump 2016 ins Weiße Haus einzog. Biden verpasste dessen Anhängern nun den Spitznamen "Mega-MAGA-Republikaner".
Entscheidung über Kandidatur im Januar
Der Demokrat will voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er im Jahr 2024 noch einmal kandidieren wird. "Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen", sagte der Demokrat am Mittwoch im Weißen Haus. Er habe die Absicht, wieder bei der Präsidentenwahl anzutreten. Es sei aber letztlich eine Entscheidung der Familie. "Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen." Er empfinde keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Vorgänger tue, sagte er mit Blick auf den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump.
Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er noch einmal für das höchste Staatsamt kandidieren wolle. Der 79-Jährige hatte aber auch deutlich gemacht, dass eine solche Entscheidung unter anderem von seiner Gesundheit abhänge.
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Trump unter Druck
Überraschend starke Demokraten und ein furioser Sieg des republikanischen Florida-Gouverneurs Ron DeSantis bei den US-Zwischenwahlen setzen Ex-Präsident Donald Trump unter Druck. Vor Trumps erwarteter erneuten Bewerbung fürs Weiße Haus unterlagen eine Reihe der von ihm unterstützten Republikanerinnen und Republikaner bei den Abstimmungen.
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Unterdessen setzte DeSantis, der als Trumps größter innerparteilicher Konkurrent für die Wahl 2024 gilt, mit einem dominanten Vorsprung von etwa 20 Prozentpunkten ein Zeichen der Stärke. Wegen knapper Schlüsselrennen blieb aber zunächst offen, welche Partei in den Kongresskammern die Mehrheiten erringen kann. Lesen Sie hier mehr dazu.
Wo es noch knappe Rennen gibt
Im Senat geht es um knappe Rennen in drei umkämpften Bundesstaaten. In Georgia, Arizona und Nevada war auch am Mittwochnachmittag (Ortszeit) noch offen, ob sich Demokraten oder Republikaner für Mandate durchsetzen und wer künftig die Mehrheit in der oberen Kongresskammer übernimmt. Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischer Herausforderer Herschel Walker geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Unklar war vorerst auch, wer künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben wird. Für die Republikaner deutete sich hier ein deutlich knapperer Vorsprung an als zunächst prognostiziert. Aktuelle Entwicklungen lesen Sie in unserem Newsblog.
Worüber abgestimmt wurde
Bei den "Midterms" in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von US-Präsident Joe Biden standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssten netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um in beiden Kammern eine Mehrheit zu erlangen. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurde bei den Wahlen abgestimmt.
Was auf dem Spiel steht
Bei den Zwischenwahlen bekommt die Partei des Präsidenten üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Der Wahlausgang entscheidet darüber, wie unbequem die kommenden zwei Jahre für Biden werden, was er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch noch zustande bringen kann – und ob ihn das in eine Position versetzt, aus der er sich aussichtsreich für eine weitere Amtszeit bewerben kann. Trotz hoher Inflation und schlechter Umfragewerte schlugen sich Bidens Demokraten aber deutlich besser als erwartet.
Sollten die Republikaner trotzdem die Kontrolle im Kongress übernehmen, dürften die kommenden zwei Jahre von Blockade und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Erobern sie eine oder beide Kongresskammern, könnte Biden ab Januar wohl keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen. Außerdem könnten ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen beispielsweise zum überhasteten Abzug aus Afghanistan sowie Amtsenthebungsverfahren drohen. Signale für die Präsidentschaftswahl 2024.
Nach den "Midterms" beginnt der Wahlkampf für die Präsidentenwahl in zwei Jahren. Es wird erwartet, dass Trump am 15. November seine Kandidatur ankündigen wird. Dass mehrere von ihm unterstützte Kandidaten in der Wahlnacht durchfielen, schwächt ihn bei diesem Vorhaben. Ob Biden noch einmal antreten wird, hat er noch nicht offiziell verkündet. Er ist mit 79 Jahren der älteste Präsident in der Geschichte der USA, und er hat mit schlechten Beliebtheitswerten zu kämpfen. Das überraschend gute Abschneiden seiner Demokraten könnte ihm vielleicht Rückenwind geben.
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Warum eine längere Hängepartie drohen könnte
Die Demokraten konnten bei den Wahlen wichtige Erfolge erzielen und etwa in Pennsylvania den Republikanern einen der 100 Senatssitze abnehmen. Der progressive John Fetterman setzte sich dort gegen den TV-Arzt Mehmet Oz durch, der von Trump unterstützt wurde. Die Demokraten müssen im Senat die zur Wahl stehenden Sitze verteidigen oder den Republikanern Mandate abknöpfen, um ihre bislang hauchdünne Mehrheit nicht zu verlieren.
Bis das Ergebnis in den verbliebenen Bundesstaaten geklärt ist, könnte es dauern. In Nevada und Arizona könnte sich die Auszählung von Briefwahlstimmen womöglich noch über Tage hinziehen. Und sollte sich die Senatsmehrheit am Ende in Georgia entscheiden – wie bereits 2020 – würde eine längere Hängepartie bis zur Stichwahl am 6. Dezember drohen. Das Rennen in dem traditionell eher republikanischen Bundesstaat im Süden galt von vornherein als ein mögliches Schlüsselrennen bei der Wahl.
Worauf die Republikaner hoffen können
Im Repräsentantenhaus sind die Republikaner hoffnungsvoll, genügend Sitze für eine Mehrheit zu gewinnen. Allerdings könnte das Ergebnis deutlich knapper ausfallen als erwartet. "Es ist klar, dass wir das Haus zurückerobern werden", sagte der republikanische Fraktionsführer, Kevin McCarthy, in der Wahlnacht. Er will die Demokratin Nancy Pelosi von ihrem wichtigen Posten als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ablösen. Wer den Vorsitz der Kammer innehat, ist Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Für McCarthy würde es im Fall einer nur knappen Mehrheit aber nicht einfach, die zersplitterte Partei hinter sich zu vereinen.
- Nachrichtenagentur dpa
