Amnestie für Tausende Biden packt Lockerung der Marihuana-Regeln an
Joe Biden will sein Wahlkampfversprechen einlösen und arbeitet an der Entkriminalisierung vom Cannabis. Per Erlass sollen viele Häftlinge frei kommen.
US-Präsident Joe Biden macht einen Vorstoß zur Entkriminalisierung des Besitzes von Marihuana. Biden werde per Präsidentenerlass das Justiz- und das Gesundheitsministerium auffordern, die Bewertung von Cannabis beschleunigt zu prüfen, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Aktuell werde Marihuana mit Heroin und LSD gleichgestellt, betonte Biden. Das sei für ihn nicht nachvollziehbar, und schon gar nicht, dass Cannabis gefährlicher als Fentanyl eingestuft sei.
Er erinnerte an seine Wahlkampf-Versprechen, dass niemand für Besitz und Gebrauch von Marihuana ins Gefängnis kommen solle. Im November stehen in den USA Kongresswahlen an.
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Der Präsidentenerlass sieht auch eine Amnestie für alle vor, die in den USA auf Bundesebene wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt worden seien. Nach Rechnung der Behörden waren es rund 6.500 Personen von 1992 bis 2021, sagten ranghohe Beamte des Weißen Hauses. Aktuell sei niemand deswegen in Bundesgefängnissen.
Zugleich räumten die Regierungsbeamten ein, dass es die meisten Verurteilungen wegen Cannabis-Besitzes auf Ebene der Bundesstaaten gab. Biden rufe deren Behörden auf, genauso vorzugehen, hieß es. In einigen Bundesstaaten ist der Besitz von Marihuana bereits entkriminalisiert.
Aktien der Cannabis-Industrie auf Höhenflug
Unterstützung bekam Biden umgehend von der einflussreichen demokratischen US-Senatorin Elizabeth Warren: "Seit Jahren stehe ich an der Seite von Millionen von Amerikanern, die immer wieder Regierungen aufgefordert haben, Begnadigungen zu erteilen und Cannabis zu entkriminalisieren. Dieser Schritt von Präsident Biden ist eine historische Entscheidung – und es ist das Richtige", schrieb sie auf Twitter.
Die Ankündigung kurz vor Börsenschluss in New York ließ die Aktien und Indexfonds der Cannabis-Industrie sprunghaft ansteigen. Der Pure US Cannabis ETF von AdvisorShares stieg zunächst um knapp 30 Prozent, bevor er vom Handel ausgesetzt wurde.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
