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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Verfolgt, verklagt, verrissen Diese fünf Gefahren lauern jetzt auf Trump
Trump kämpft inzwischen mit so vielen rechtlichen Problemen, dass der Ex-Präsident in echte Bedrängnis gerät. Über diese Fälle könnte er jetzt stolpern.
Geltungssucht ist nichts, was einen im Zusammenhang mit Donald Trump überraschen muss. Trotzdem wirkt ein jetzt bekannt gewordener Satz von Amerikas ehemaligem Präsidenten ziemlich entlarvend. Laut einem Buch, das die "New York Times"-Journalistin Maggie Haberman geschrieben hat, soll Trump ihr die Motive seiner Präsidentschaftskandidatur verraten haben. Auf die Frage, warum er überhaupt kandiert habe, antwortete Trump Haberman zufolge: "Ich habe so viele reiche Freunde und niemand weiß, wer sie sind."
Als Trump also darüber nachdachte, was es bedeutet, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein, war sein erster Impuls nicht etwa, über seinen Dienst am Land zu sprechen. Das Amt scheint für ihn vor allem ein Vehikel für weiteren Ruhm zu sein. Haberman schreibt dazu in ihrem Buch, dass sich für Trump bestimmte Erlebnisse offenbar nur dann lohnen würden, wenn ihn andere darum beneiden.
"Confidence Man: The Making of Donald Trump and the Breaking of America" (übersetzt: "Der Vertrauensmann: Die Entstehung von Donald Trump und der Zusammenbruch Amerikas") soll am 4. Oktober erscheinen. Haberman schreibt darin auch über jene geheimen Sicherheitspapiere, die Trump zu Unrecht in sein Floridadomizil Mar-a-Lago gebracht und die das FBI jüngst bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt hat.
Seinen innigen Wunsch nach Berühmtheit hatte Trump schon vor seiner ersten Präsidentschaft erfüllt. Ob ihm eine zweite Kandidatur aber überhaupt noch möglich ist, wird immer zweifelhafter. Der Ex-Präsident befindet sich mitten im für ihn wohl gefährlichsten Moment seiner Karriere. Bundesbehörden, Landesbehörden und der Kongress ermitteln gegen ihn. Mal wegen Aufwiegelung, mal wegen Betrug und auch im Zusammenhang mit Vergewaltigungsvorwürfen.
1. Umgang mit Geheimpapieren
Die Ermittlungen des Justizministeriums und des Generalstaatsanwalts Merrick Garland sind in vollem Gang. Sie untersuchen die Umstände, weshalb Trump zahlreiche als hochgeheim eingestufte Regierungsdokumente einfach in seinen Privatsitz Mar-a-Lago brachte und dem zuständigen Nationalarchiv auch nach Aufforderung nicht hat zukommen lassen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Garland in diesem Fall schließlich Anklage gegen den Ex-Präsidenten erheben wird.
Trump versucht zwar, diese Ermittlungen zu verzögern. Ein von ihm geforderter Sonderbeauftragter sollte die Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchungen des FBI genauer untersuchen. So lange hätte das Justizministerium die Dokumente nicht für die eigenen Ermittlungen nutzen dürfen. Die Chancen, dass er damit durchkommt, stehen allerdings schlecht. Ein Berufungsgericht erlaubte dem Justizministerium kürzlich, die Dokumente aus Mar-a-Lago weiterhin zu prüfen.
Trump besteht darauf, nichts Unrechtes getan zu haben und beruft sich auf sein damals präsidiales Recht, die Einstufung von Dokumenten als geheim aufheben zu können. Auf die Nachfrage in einem Interview mit "Fox News", ob er dies denn bezüglich der betroffenen Papiere gemacht habe, sagte er: "Wenn man der Präsident der Vereinigten Staaten ist, kann man diese Geheimhaltung aufheben, indem man einfach sagt: 'Das ist freigegeben.' Es reicht sogar aus, wenn man nur daran denkt." Diese Behauptung ist offensichtlicher Unsinn.
2. Betrugsverfahren in New York
Die derzeit wohl heikelste Klage droht Donald Trump in New York. Sie könnte ihn am Ende in die Pleite stürzen. Die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James hatte vergangene Woche eine 280 Seiten starke Zivilklage gegen Trumps Unternehmen wegen Finanzbetrug eingereicht. Betroffen davon ist nicht nur Trump selbst, sondern auch seine Kinder Donald Trump Junior, Ivanka und Eric Trump sowie weitere hochrangige Führungskräfte seines Unternehmens.
Demnach sollen Trump, seine Familie und Mitarbeiter etwa den Wert des Unternehmensvermögens sowie von seinen zahlreichen Immobilien um mehrere Hundert Millionen Dollar überhöht angegeben haben, um Kredite zu erhalten. Darüber hinaus soll sich Trump wegen falscher Angaben umfassende Steuererleichterungen erschlichen haben. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte Trumps bisherigem, schon lange umstrittenem Geschäftsgebaren ein für alle Mal der Riegel vorgeschoben werden. 250 Millionen Dollar Strafzahlung fordert James von Trump und den übrigen Angeklagten.
3. Ermittlungen zum 6. Januar
An diesem Mittwoch sollte es so weit sein: Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wäre zum vorerst wohl letzten Mal zusammengekommen. Dank des Hurrikans "Ian", der über Florida stürmen wird, wurde die Sitzung jedoch kurzerhand verschoben.
Das Gremium verhandelt öffentlich seit Monaten die Rolle Trumps und seiner Administration hinsichtlich eines geplanten Umsturzes. Zahlreiche Indizien, Aussagen und andere Beweisstücke haben die Parlamentarier bereits zusammengetragen.
Eine rechtliche Handhabe hat der Untersuchungsausschuss zwar nicht. Er kann nur an das zuständige Justizministerium verweisen. Dort laufen eigene Ermittlungen längst. Justizminister Garland, der in den USA auch Generalstaatsanwalt ist, muss jedoch stets aufpassen, sich nicht dem Vorwurf politischer Einflussnahme auszusetzen. Während die Republikaner ihn der Parteilichkeit bezichtigen, werfen die Demokraten ihm vor, zu zaghaft zu ermitteln.
Der öffentliche Druck auf Trump, die Republikaner und den Justizminister sind in der Folge des Untersuchungsausschusses dennoch merklich gestiegen. Das Ansehen Trumps, auch unter den eigenen Anhängern, ist seit Beginn der Anhörungen messbar gesunken.
Bei der bald kommenden letzten Sitzung soll es ebenfalls wieder aufsehenerregende Zeugenaussagen geben, die auch dieses Mal dramatisch aufbereitet sein werden dürften. Noch bevor der nächste Kongress Anfang November gewählt wird, will das Gremium seinen Abschlussbericht vorlegen.
4. Vergewaltigungsvorwürfe
Die Journalistin und Autorin E. Jean Carroll will Trump wegen Verleumdung verklagen. Laut Carroll soll Trump sie im Jahr 1994 in einer Umkleidekabine des Manhattaner Luxuskaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt haben. Wegen Verjährung kann Carroll zwar keine Anklage mehr wegen der behaupteten Vergewaltigung anstrengen. Sie kann aber durchaus gegen Trumps Umgang mit ihren Vorwürfen angehen.
Auf Carrolls Anschuldigungen hatte er als Präsident lapidar mit den Worten reagiert: "Not my type." Sie sei also gar nicht sein Typ. Gegen diese Äußerung geht Caroll nun rechtlich vor. Vor einem Gericht in Washington wird verhandelt, ob Trumps Kommentare eine unzulässige Diffamierung Carrolls waren.
Wie viel Aussicht auf Erfolg so eine Klage hätte, ist schwer abschätzbar. Womöglich kann Trump seinen Kopf aus der Schlinge ziehen. Sein öffentliches Ansehen ob seines Verhaltens gegenüber Frauen dürfte aber einmal mehr leiden.
5. Umsturz-Untersuchungen im Bundesstaat Georgia
Heikel für Trump könnte eine bisweilen weniger beachtete, aber dennoch andauernde Untersuchung im Bundesstaat Georgia sein. Dort hat der Bezirksstaatsanwalt eines kleinen Wahlbezirks Klage erhoben, weil Trump und seine Mitarbeiter Beamte unter Druck gesetzt haben sollen, Wahlergebnisse aufzuheben, nach denen sein Kontrahent Joe Biden als Sieger vom Platz ging. Eine Jury wird in dem Verfahren schließlich entscheiden. Aussagen muss unter anderem auch der Trump-Vertraute und Republikaner Lindsey Graham.
In Georgia hatte Trump schon den zuständigen Minister Brad Raffensperger per Telefon aufgefordert, ihm zum Sieg fehlende Stimmen "zu finden". Raffensperger gab nun bekannt, dass bestimmte Wahlmaschinen in einem Wahlbezirk ausgetauscht würden. Der Grund: Vertraute des ehemaligen Präsidenten sollen unbefugten Zugang zu den Wahlmaschinen gehabt haben.
Trumps Horrorwochen gehen in die Verlängerung
Aus Donald Trumps Sicht haben die andauernden Negativschlagzeilen wie immer zwei Seiten: Einerseits spiegeln sie seine juristisch immer aussichtslosere Lage wider. Andererseits gilt wohl wie bei kaum einem anderen ehemaligen Staatsmann: Auch negative Aufmerksamkeit ist immerhin Aufmerksamkeit. Die braucht Trump nach wie vor, um für sich und seinen anstehenden erneuten Wahlkampf zu mobilisieren. Koste es im Zweifel, was es eben dafür braucht.
Und dann ist da schließlich noch das, was jetzt in Maggie Habermans neuem Buch zu lesen ist: Man soll ihn kennen und man soll ihn auch nicht vergessen. Das ist einer von Trumps Hauptantrieben. Deshalb hat er überhaupt den Weg in die Öffentlichkeit gewählt. Man wird ihn nicht vergessen. So viel ist zumindest sicher.
- Eigene Recherchen
- nytimes.com: "Writer Who Says Trump Raped Her Plans to Use New Law to Prove It" (Englisch)
- axios.com "Biggest takeaways for the feds in Maggie Haberman's Trump book" (Englisch)
