Konflikt in Osteuropa USA besorgt über "ungewöhnliche russische Militärmanöver"
Unweit der ukrainischen Grenze kommt es zu russischen Truppenbewegungen. Die US-Regierung ist deshalb alarmiert – auch weil die Ukraine offenbar einen Staatsstreich befürchtet.
Die US-Regierung ist besorgt über "ungewöhnliche russische Militärmanöver" unweit der Ukraine. "Wir sind immer sehr besorgt, wenn wir ungewöhnliche russische militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine beobachten. Ich kann nicht sagen, welche Absichten Russland hier verfolgt", sagte die für Europa zuständige Top-Diplomatin Karen Donfried am Freitag in einer Telefonschalte mit Journalistinnen und Journalisten. Man beobachte die Situation in der Region sehr genau.
US-Außenminister Antony Blinken werde in der kommenden Woche am Treffen der Nato-Außenminister in Riga teilnehmen. "Ich gehe davon aus, dass die Minister die wichtigen Chancen und Herausforderungen, vor denen das Bündnis steht, erörtern werden – insbesondere die großen und ungewöhnlichen Truppenbewegungen Russlands in der Nähe der Ukraine", sagte Donfried. Blinken werden außerdem beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Stockholm dabei sein.
Ukrainischer Präsident rechnet mit Putschversuch
Zu Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach Russland einen Staatsstreich in seinem Land plane, sagte Donfried: "Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Erklärungen (...) sehr wohl zur Kenntnis genommen haben." Die US-Regierung stehe in Kontakt mit der ukrainischen Regierung, um die Angelegenheit weiter zu erörtern. "Wir arbeiten daran, zusätzliche Informationen zu erhalten." Selenskyj hatte am Freitag vor der Presse in Kiew gesagt: "Ich habe die Information erhalten, dass am 1. Dezember in unserem Land ein Staatsstreich stattfinden wird." Es gebe Tonaufnahmen, auf denen Vertreter Russlands und des reichsten Ukrainers Rinat Achmetow einen Umsturz planen würden.
Womöglich habe der Unternehmer da nur reingezogen werden sollen und nichts damit zu tun, sagte der 43 Jahre alte Staatschef. Er werde Achmetow aber mit den Aufnahmen konfrontieren. Der Kreml in Moskau wies die Äußerungen Selenskyjs umgehend zurück. "Russland hatte keine Pläne, daran teilzunehmen. Und Russland befasst sich niemals mit solchen Angelegenheiten", sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Konflikt mit Oligarchen
Achmetow gilt als Gegner eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes, das den politischen Einfluss von als Oligarchen bezeichneten ultrareichen Ukrainern beschneiden soll. Er bezeichnete die Vorwürfe einer Mitteilung zufolge als "komplette Lüge". "Als Bürger der Ukraine und als größter Investor, Steuerzahler und Arbeitgeber des Landes werde ich weiter eine freie Ukraine, eine freie Wirtschaft, Demokratie und die Freiheit des Wortes schützen", sagte er.
Zugleich warnte Achmetow vor Autoritarismus und Zensur in der Ukraine. Selenskyj wird auf den Fernsehsendern Achmetows hart kritisiert. Unterstützung findet Selenskyj hingegen auf dem TV-Sender seines Förderers Ihor Kolomojskyj.
Stoltenberg warnt Russland
Die Nato-Außenminister wollen kommende Woche in Riga unter anderem über die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland beraten. Man sehe dort eine ungewöhnliche Konzentration russischer Militärkräfte, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er warnte Russland vor Gewalt gegen die Ukraine. "Jeder Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine wird Konsequenzen haben, wird zu Kosten für Russland führen."
Er nannte den Einsatz von schwerem Gerät, gepanzerten Fahrzeugen, Panzern, Drohnen, Systeme zur elektronischen Kriegsführung sowie Truppen in Kampfbereitschaft. Hinzu komme eine aggressive Rhetorik Russlands. "Wir sind natürlich besorgt über das, was wir in und um die Ukraine herum sehen." Es gebe zwar keine Gewissheit über die Absicht Moskaus, doch habe Russland die Ukraine schon einmal angegriffen. Russland besetze weiterhin illegal die Krim, destabilisiere die Ostukraine und führe weiter Cyberangriffe gegen das Land. All dies seien Gründe, sehr besorgt zu sein, sagte Stoltenberg. Man rufe Russland dazu auf, transparent zu sein, zu deeskalieren und Spannungen abzubauen.
- Nachrichtenagentur dpa
