Regierung widerspricht Lukaschenko fordert Aufnahme von Migranten in Deutschland
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dringt darauf, dass die Bundesrepublik 2.000 Menschen aufnimmt – und beruft sich dabei auf angebliche Zusagen der Kanzlerin. Doch die Bundesregierung widerspricht vehement.
In der Krise um Tausende in Belarus gestrandete Migranten hat Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Besuch in einer Notunterkunft Deutschland erneut zur Aufnahme der Menschen aufgefordert. "2.000 Menschen – das ist kein großes Problem für Deutschland", sagte Lukaschenko am Freitag in Brusgi an der Grenze zu Polen. "Kanzlerin Merkel ist damit einverstanden", behauptete er. Die Menschen in der Notunterkunft in einer Logistikhalle wollten nach Deutschland zu ihren Familien und Nächsten. "Nehmen Sie bitte diese Menschen bei sich auf. Das ist keine große Last", sagte Lukaschenko.
Ähnlich hatte sich Lukaschenko nach zwei Telefonaten mit der geschäftsführenden Regierungschefin Angela Merkel (CDU) vor einigen Tagen geäußert – aus Berlin kam danach ein deutliches Dementi, das heute wiederholt wurde. "Da möchte ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz klar sagen, dass diese Aussage falsch ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Baerbock kritisiert Merkels Telefonate
Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Telefonate zwischen Merkel und Lukaschenko am Freitag. Man dürfe sich von einem "Diktator nicht erpressen lassen", sagte sie. Und: Merkel hätte nicht persönlich mit Lukaschenko sprechen müssen. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder Litauen zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und dort die Lage zu destabilisieren.
Hunderte reisen zurück nach Syrien und in den Irak
Auch am Donnerstag und Freitag entschieden sich einmal mehr auch Hunderte Menschen für eine Rückkehr in ihre Heimatländer, darunter Irak und Syrien. Wie der Airport in Minsk mitteilte, startete in der Nacht zum Freitag um 2.45 Uhr (Ortszeit) erneut eine Maschine nach Erbil im Irak.
Unterdessen versuchte nach Angaben des polnischen Grenzschutzes eine Gruppe von etwa 200 Migranten vergeblich, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und in die EU zu gelangen. Der Vorfall habe sich am Donnerstag in der Nähe des Ortes Czeremsza ereignet, teilte die Behörde am Freitag mit.
- Nachrichtenagentur dpa
