Nach diplomatischem Eklat Botschafter dürfen bleiben – Erdoğan sieht sich als Sieger
Am Wochenende hatte der türkische Staatschef mit der Ausweisung verschiedener Diplomaten gedroht. Davon rückt er nun ab. Die betroffenen Botschafter hätten ihre Lektion gelernt.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat von der angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand genommen. Die Botschafter hätten "einen Rückzieher gemacht" und "werden in Zukunft vorsichtiger sein", sagte er am Montagabend.
Zuvor hatten die US-Botschaft und andere betroffene Botschaften auf Twitter eine Erklärung veröffentlicht, wonach sie sich gemäß der Wiener Konvention daran halten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Die deutsche Botschaft teilte die Stellungnahme auf Twitter.
Erdoğan: Wollten keine Krise verursachen
"Unsere Absicht war nicht, eine Krise zu verursachen", sagte Erdoğan am Abend. Es sei nur darum gegangen, die souveränen Rechte der Türkei zu schützen.
Der türkische Staatschef hatte am Wochenende für einen Eklat gesorgt, indem er ankündigte, zehn westliche Botschafter zu "unerwünschten Personen" erklären zu lassen. Auf die auch als "persona non grata" bekannte Einstufung folgt in der Regel die Ausweisung. Betroffen waren unter anderem Deutschland, Frankreich und die USA.
Hintergrund des Eklats ist eine von den Botschaftern gemeinsam unterzeichnete Forderung, den in der Türkei inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala freizulassen. Er sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft.
Regierungsnahe türkische Medien jubeln
Kritiker sehen die Vorwürfe gegen ihn, unter anderem "politische und militärische Spionage", als politisch motiviert an. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert bereits seit 2019 Kavalas Freilassung und argumentierte mit einem Mangel an Beweisen.
Dass die Botschafter diese Forderung zuletzt bekräftigten, fasste Erdoğan als Affront auf. Es sei seine Aufgabe gewesen, "dieser Respektlosigkeit die notwendige Antwort zu geben", sagte er am Montagabend.
Vor ihm hatten auch türkische Medien den Fall als Erfolg gewertet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu schrieb mit Blick auf die Tweets aus den Botschaften: "Die US-Botschaft in Ankara hat nachgegeben." Auch der staatliche Nachrichtensender TRT berichtete am Abend umfassend unter dem Motto: "Die USA weichen zurück." Einer der Redakteure verglich das Vorgehen der westlichen Botschafter etwa mit ausländischen Einmischungen in den US-Wahlkampf.
International hatte die Drohung Erdoğans vor allem für Verwunderung gesorgt. Man nehme die Äußerungen "mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis", sagte etwa Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts ergänzte, dass eine Ausweisung des Botschafters "im Widerspruch zur Tiefe und auch zur Bedeutung" der deutsch-türkischen Beziehungen stehen würde. "Und er entspräche auch nicht dem Umgang unter Nato-Verbündeten."
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
