Machtübernahme in Afghanistan Das ist die neue Regierung der Taliban
Die ersten 33 Personalien einer Übergangsregierung für Afghanistan sind nun bekannt – und viele der Genannten waren schon vor 20 Jahren an der Macht. Wiederholt sich mit diesem Kabinett nun die Geschichte?
In Afghanistan haben die militant-islamistischen Taliban rund drei Wochen nach ihrer gewaltsamen Machtübernahme eine Übergangsregierung vorgestellt. Sie überraschten dabei mit dem wenig bekannten Mullah Mohammed Hassan Achund als Regierungschef. Der von vielen Beobachtern für dieses Amt vermutete Mullah Abdul Ghani Baradar, der zuletzt das Gesicht der Taliban nach außen war und der etwa das Abkommen mit den USA unter anderem über einen Truppenabzug für die Islamisten unterzeichnet hatte, wird Achunds Stellvertreter.
Ein Blick auf das, was das Land nun erwartet.
Wie ist das Übergangskabinett zusammengesetzt?
Alle nun bekannten 33 Minister und andere Amtsträger sind Männer. Bis auf drei gehören alle der Ethnie der Paschtunen an – zwei sind Tadschiken, einer ist Usbeke. Angehörige der Minderheit der Hasara sucht man vergebens. Alle 33 stammen zudem aus den Reihen der Taliban. Beobachter nennen es ein "Kabinett der Gewinner". Die Islamisten hatten ursprünglich erklärt, eine "inklusive Regierung" bilden zu wollen, also auch andere Politiker des Landes bei der Postenbesetzung einbeziehen zu wollen.
Dass keine Frauen hochrangige Regierungsposten bekommen würden, hatten die Taliban bereits zuvor erklärt. Viele Ämter erhielten jene hochrangigen Taliban-Mitglieder, die bereits während der ersten Herrschaft der Islamisten in ähnlichen Funktionen tätig waren. Beobachter werteten dies als ein Zeichen dafür, dass der konservative und religiös legitimierte Kern der Gruppe weitgehend unverändert ist.
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Wer sind die wichtigsten Persönlichkeiten?
- Mohammed Hassan Achund: Mullah Achund war ein enger Vertrauter und und politischer Berater von Taliban-Gründer Mullah Omar. Damit hatte er bereits in den 90er Jahren, als die Islamisten in Afghanistan ein erstes Mal an der Macht waren, großen Einfluss. Als damaliger Außenminister stand er auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat er den Ruf "eines der effektivsten Taliban-Befehlshaber".coremedia:///cap/blob/content/90761698#imageData
- Mullah Baradar: Abdul Ghani Baradar soll stellvertretender Regierungschef werden. Inmitten des afghanischen Bürgerkriegs, der auf die Sowjetinvasion folgte, gründeten Omar und Baradar Anfang der 90er Jahre die Taliban-Miliz. Nach der US-geführten Invasion und dem Sieg über die Taliban 2001 gehörte Baradar mutmaßlich zu einer kleinen Gruppe innerhalb der Miliz, die dem afghanischen Interimspräsidenten Hamid Karsai eine Vereinbarung vorschlugen, die eine Anerkennung der Regierung in Kabul durch die Taliban vorgesehen hätte. 2010 wurde Baradar in Pakistan verhaftet, 2018 dann auf Druck der USA freigelassen und nach Katar gebracht.
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- Siradschuddin Hakkani: Der Sohn des berüchtigten Dschihadisten Dschalaluddin Hakkani, Siradschuddin Hakkani, ist zugleich stellvertretender Taliban-Chef und Anführer des für den Einsatz von Selbstmordattentätern bekannten Hakkani-Netzwerks innerhalb der Miliz. Er soll Innenminister der neuen Regierung werden. Die USA stufen das Hakkani-Netzwerk als Terrororganisation ein. Es soll für einige der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre in Kabul verantwortlich sein, mehrere ranghohe afghanische Regierungsbeamte ermordet und etliche westliche Bürger entführt haben, darunter den 2014 freigelassenen US-Soldaten Bowe Bergdahl.
- Mullah Jakub: Der Sohn von Taliban-Gründer Mullah Omar, Mullah Jakub, ist seit 2020 Chef der einflussreichen Militärkommission der Taliban, die das Netzwerk an Milizen-Kommandeuren der Taliban steuert. Er soll Verteidigungsminister werden.
Können andere politische Kräfte noch in die Regierung geholt werden?
Theoretisch ja. Auf die fehlende Inklusivität des Kabinetts angesprochen, sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid, es handle sich um ein Übergangskabinett. Es wurden auch noch nicht alle Posten besetzt. Da aber nun alle Schlüsselpositionen erst einmal an Taliban-Mitglieder gingen, ist zu befürchten, dass Politiker von außerhalb der islamistischen Gruppe maximal symbolisch berücksichtigt werden und keinen wirklichen Einfluss erhalten könnten. Zuletzt mehrten sich sogar die Zeichen, dass die Taliban tatsächlich nur eigene Leute in die Regierung berufen werden.
Werden andere Länder diese Regierung anerkennen?
Mit der Regierungsbildung wächst der Druck, über eine Anerkennung einer Taliban-Regierung zu entscheiden. Als die Islamisten von 1996 bis 2001 an der Macht waren, wurden sie lediglich von drei Staaten anerkannt: Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schnelle diplomatische Anerkennungen waren schon bisher nicht in Sicht und sind mit dem jetzt vorgestellten Kabinett noch weniger wahrscheinlich geworden, vor allem bei westlichen Staaten.
Bisher hieß es von vielen Ländern, eine mögliche Anerkennung hänge unter anderem davon ab, ob sich alle Bevölkerungsgruppen in der Regierung wiederfänden. Anders sieht dies etwa bei China aus. Manche Analysten gehen davon aus, dass Peking die Regierung in den kommenden Wochen oder Monaten anerkennen wird. Es gibt Befürchtungen, dass sich die Taliban wieder radikalisieren, sobald sie legitimiert sind.
Mit welchen Herausforderungen wird die Regierung konfrontiert sein?
Das Land befindet sich in einer schweren humanitären und wirtschaftlichen Krise. Die Nahrungsmittelpreise sind zuletzt massiv gestiegen, etwa ein Drittel der Bevölkerung braucht bereits jetzt dringend Nahrungsmittelhilfe. Guthaben der afghanischen Regierung im Ausland sind seit der Machtübernahme der Taliban eingefroren, Hilfsgelder sind auf Eis gelegt worden.
Bereits vor der Machtübernahme der Islamisten wurde die internationale Unterstützung für das Land runtergefahren. Fast 80 Prozent der Staatsausgaben wurden bisher von Geberländern finanziert. Dürre und die Corona-Pandemie tragen das ihre zur schwierigen Lage bei. Die Taliban-Regierung wird also voraussichtlich im permanenten Krisenmodus agieren müssen, wenn sie die Lage der Menschen verbessern will.
Werden die Taliban regieren wie zu ihrer Schreckensherrschaft vor 20 Jahren?
Bislang stellen sich die Islamisten in ihren öffentlichen Auftritten und Erklärungen als gemäßigter dar. Sie werden nicht müde, ihre Generalamnestie zu wiederholen, es gibt allerdings Berichte etwa von Tötungen von ehemaligen Sicherheitskräften. Sie erklären öffentlich, dass freie Medien ihnen wichtig sind, nahmen aber etwa bei Demonstrationen im Land für mehrere Stunden Journalisten fest oder schlugen diese während der Ausübung ihrer Arbeit. Frauen wollen sie weiter nur beschränkt arbeiten lassen. Es besteht die Sorge, dass die Gruppe ihre Herrschaft im Land erneut auf Unterdrückung und drakonischen Strafen gründen könnte.
Nach außen hin allerdings scheinen sie offener geworden zu sein. Sie haben wiederholt andere Länder zur Kooperation aufgerufen und damit begonnen, um Direktinvestitionen zu werben.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
