Chaos in Exklave Ceuta Spanien fährt Panzer wegen Flüchtlingsansturm auf
Tausende Migranten haben die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta überrannt, weil Marokko sie einfach durch ließ. Spanien drängte die Menschen mit Mühe und schwerem Gerät zurück.
"Wie eine Autobahn auf dem Meer" – so beschrieb die spanische Zeitung "El País" die teils dramatischen Bilder Tausender Menschen aus Marokko, die im Mittelmeer Richtung Ceuta schwammen. Rund 8.000 Menschen, darunter etwa 2.000 Minderjährige, schafften es binnen 24 Stunden, die spanische Nordafrika-Exklave und damit faktisch die EU zu erreichen. Ein großer Teil von ihnen wurde inzwischen wieder zurückgeschickt.
Heftige Bilder waren im Fernsehen zu sehen. Am Strand fuhr die Armee mit Radpanzern auf. Soldaten führten teilweise humpelnde Migranten über den Strand zum Grenzzaun, während nur wenige Meter entfernt ankommende Schwimmer versuchten, aus dem Wasser auf den Strand zu gelangen. Soldaten hinderten sie daran. Nur völlig Erschöpfte wurden auf Tragen zu Krankenwagen gebracht. Ein spanischer Richter bezweifelte im Fernsehen, dass die Abschiebungen rechtlich überhaupt zulässig seien.
Eine Panne war das nicht
Wie konnte es zu solchen Szenen kommen? Nach allgemeiner Einschätzung hatte Marokko schlicht die Grenzbewachung aufgegeben. Kein Flüchtling, der nach Spanien wollte, wurde von den marokkanischen Wächtern aufgehalten. Die Nachricht darüber verbreitete sich anschließend wie ein Lauffeuer. Warum Rabat das tat? Eine Panne war es nicht – wohl eher ein Denkzettel für Spanien.
Madrid zögerte lange, die Regierung Marokkos zu kritisieren. Doch nach zirka 24 Stunden zitierte Außenministerin Arancha González Laya die marokkanische Botschafterin, um ihr "den Unmut und die Ablehnung" der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu übermitteln. Sie habe auch daran erinnert, dass beide Länder für die Grenzkontrolle verantwortlich seien, und auch betont, man müsse nun in die Zukunft blicken, "damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen".
Spannungen zwischen Spanien und Marokko
Zuvor hatte Sánchez jede Kritik an Marokko vermieden und betont, Rabat sei ein "Partner und Freund" Spaniens. Der sozialistische Politiker landete unterdessen per Hubschrauber am späten Nachmittag in Ceuta, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Die Situation sei dort inzwischen "viel ruhiger", berichtete eine Reporterin des staatlichen spanischen Fernsehsenders RTVE.
Doch was war der Grund für die Aussetzung der Kontrollen durch die marokkanischen Behörden an der nur rund acht Kilometer langen Grenze zu Ceuta im Nordwesten des Landes? Für Beobachter stand sofort fest: Rabat wollte in einer seit Wochen schwelenden diplomatischen Krise mit Spanien den Druck auf Madrid erhöhen.
Warum es auch um die Westsahara geht
Im Zentrum des Streits steht die Westsahara an der nordafrikanischen Atlantikküste, bis 1975 spanische Kolonie. Marokko beansprucht große Teile des dünn besiedelten Gebiets, was international jedoch nur einige Staaten – darunter die USA – unterstützen. Die Befreiungsfront Polisario wiederum kämpft für die Unabhängigkeit der Westsahara. Rabat sei erzürnt, heißt es, weil Polisario-Chef Brahim Ghali seit April in einem spanischen Krankenhaus behandelt wird. Rabat sieht in ihm einen Kriegsverbrecher und fordert seine Festnahme.
Inmitten des Migranten-Andrangs hat Spaniens Justiz nun ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Anführer der Widerstandsbewegung Frente Polisario wiedereröffnet. Der Fall wurde wieder aufgenommen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Ghali, der mit Frente Polisario für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft, werden in Spanien Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Morde und Folter vorgeworfen. Die Klage war vor Jahren von Dissidenten eingereicht worden, die vor Ghalis Bewegung geflohen waren.
Marokkos Botschafterin Karima Benyaich tat derweil nicht viel, um den Verdacht einer Vergeltungsaktion zu widerlegen. Kurz vor ihrem Gespräch mit González Laya sagte sie vor Journalisten, in den Beziehungen zwischen den Ländern gebe es Handlungen, "die Konsequenzen haben".
Erst vor zehn Tagen hatte das marokkanische Außenministerium eine wütende Erklärung veröffentlicht und von einer "schwerwiegenden Handlung" gesprochen, die nicht zu rechtfertigen sei. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einer "schweren Krise für Spanien und Europa" und bekräftigte, es werde alles unternommen, um die Sicherheit der Grenzen Spaniens und seiner Bürger zu garantieren.
Rückendeckung für Madrid
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte Spanien unterdessen die "volle Solidarität" Brüssels zu. "Die Grenzen Spaniens sind die Grenzen der Europäischen Union. Zusammenarbeit, Vertrauen und gemeinsame Verpflichtungen sollten die Grundsätze einer engen Beziehung zwischen der EU und Marokko sein", erklärte Michel.
Nicht nur Spanien hat Ärger mit Marokko. Das Verhältnis Deutschlands zu Rabat ist wegen der Westsahara angespannt. Auslöser war Berlins Kritik an der Entscheidung der früheren US-Regierung unter Präsident Donald Trump, Marokkos Souveränität über das Gebiet anzuerkennen. Anfang Mai warf die Führung in Rabat der Bundesrepublik vor, "wiederholt feindselig gegen die höheren Interessen des Königreichs Marokko gehandelt" zu haben, und rief ihre Botschafterin in Berlin zu Konsultationen zurück. Auch Deutsche in Marokko bekommen die Krise zu spüren. Von ihnen ist zu hören, derzeit würden ausgelaufene Aufenthaltsgenehmigungen nicht verlängert.
Auffanglager völlig überfüllt
Die Behörden Ceutas mit rund 85.000 Einwohnern wurden von der schieren Menge der Ankommenden völlig überwältigt. Zum Vergleich: In den drei Jahren 2018, 2019 und 2020 waren dort insgesamt etwas mehr als 5.000 Migranten eingetroffen – diesmal waren es rund 8.000 innerhalb von 24 Stunden. "Wir versorgen die Menschen mit dem Nötigsten, trockener Kleidung, Essen und Wasser", sagte Isabel Brasero vom spanischen Roten Kreuz im Fernsehen. Tausende Migranten liefen in der Stadt herum, bevor sie in ein Stadion gebracht wurden. Minderjährige kamen in ein überfülltes Auffanglager.
Am Dienstag begann das spanische Militär, die Migranten einzeln und in kleinen Gruppen durch eine kleine Tür im Grenzzaun zurück nach Marokko zu schicken. Auf marokkanischer Seite des Zauns warteten Tausende auf eine Chance, nach Ceuta zu gelangen. Die Schließung der Grenze zu Ceuta durch Marokko seit März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie hat viele Menschen in Armut gestürzt. "Wir haben nichts zu essen", sagte eine junge Mutter mit Baby im Arm zu einer Reporterin des spanischen Fernsehens. Einige warfen Steine auf die spanischen Sicherheitskräfte, die mit Tränengas antworteten. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden bis Dienstagabend mindestens 4.000 Menschen wieder zurückgeschickt.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
