Russische Truppenbewegungen Biden sichert Ukraine "unerschütterliche Unterstützung" zu
Nahe der Grenze zur Ukraine hat das russische Militär offenbar Truppen bewegt. Die US-Regierung wirft Moskau "anhaltende Aggression" vor – und stellt sich demonstrativ auf die Seite Kiews.
US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj versichert, dass er auf die "unerschütterliche Unterstützung" Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne. Das Weiße Haus warf Russland in der Mitteilung zu dem ersten Telefonat der beiden Präsidenten seit Bidens Amtsantritt im Januar "anhaltende Aggression" im Donbass und auf der Krim vor.
Selenskyj verlieh in Kiew seiner Freude über das Gespräch Ausdruck. "Wir stehen Schulter an Schulter, wenn wir unsere Demokratien bewahren müssen", schrieb er auf Twitter. Erklärungen des ukrainischen Verteidigungsministeriums, wonach die USA ihre Unterstützung "im Fall einer Eskalation" in der Ostukraine zugesichert hätten, hatten am Freitag eine Warnung Moskaus vor weiteren Spannungen in der Konfliktregion nach sich gezogen.
Russland: Truppenbewegungen Selbstschutz
Dabei bezeichnete Moskau die Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine als Maßnahme zum Selbstschutz. "An den russischen Grenzen nehmen die Aktivitäten der Nato, anderer Bündnisse und einzelner Staaten zu", sagte ein Präsidialamtssprecher am Donnerstag. "Das alles verpflichtet uns, wachsam zu sein."
Moskau bestreitet aber, die Ukraine mit den Truppenbewegungen bedrohen zu wollen und drohte am Freitag seinerseits mit Maßnahmen, sollten westliche Staaten Streitkräfte in das Land entsenden. "Russland bedroht niemanden und hat nie jemanden bedroht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Karfreitag vor Journalisten.
Moskau warnt vor Spannungen an der Grenze
Russland hatte sich die Halbinsel Krim vor sieben Jahren nach einem umstrittenen Referendum einverleibt. Die internationale Gemeinschaft sieht die Krim weiter als Teil der Ukraine. Unter anderem die EU und die USA haben wegen der Annexion Sanktionen gegen Russland verhängt.
Zu einer möglichen westlichen Truppenverlegung in die Ukraine sagte Peskow, dass "ein solches Szenario zweifellos zu einem weiteren Anstieg der Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen führen" würde. "Natürlich würde dies zusätzliche Maßnahmen der russischen Seite erforderlich machen, um die russische Sicherheit zu gewährleisten", fügte er hinzu.
"Bedrohliche Atmosphäre"
Auch Außenminister Sergej Lawrow warnte, eine Eskalation in der Donbass-Region könne die Ukraine zerstören. Entsprechende frühere Bemerkungen von Präsident Wladimir Putin träfen immer noch zu, erklärte er. Ein Nato-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Russland untergrabe die Friedensbemühungen in der Ostukraine. Die Bündnismitglieder seien besorgt über "Russlands jüngste, groß angelegte Militäraktivitäten in der und um die Ukraine".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, dass Russland seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine verstärkt habe. Moskau wolle dadurch eine "bedrohliche Atmosphäre" schaffen. Der ukrainische Militärgeheimdienst warf der russischen Armee vor, sie wolle ihre Präsenz in den von den Rebellen kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk ausweiten.
Das ukrainische Militär hatte in den vergangenen Tagen von drei Orten gesprochen, an denen Russland offenbar seine Truppen verstärke. Unbestätigten Aufnahmen auf sozialen Medien zufolge verlegt die Regierung in Moskau Panzer und anderes Material in die Grenzregionen und auf die Krim, die sie 2014 annektiert hatte.
Scharfe Kritik der USA
Insbesondere die USA haben nach Berichten über die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine scharfe Kritik an Moskau geübt. Washington sei besorgt "wegen der jüngsten Eskalation des aggressiven und provokativen Vorgehens Russlands im Osten der Ukraine", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Donnerstag. Er warnte Moskau vor Versuchen, "unseren Partner Ukraine einzuschüchtern oder zu bedrohen".
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierte nach Angaben Kiews mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Taran. Austin habe versichert, dass Washington die Ukraine "im Falle einer eskalierenden russischen Aggression" nicht alleinlasse, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit.
Zunahme der Gewalt im Ostukraine-Konflikt
Moskau und Kiew hatten sich in dieser Woche gegenseitig für die jüngste Zunahme der Gewalt im Ostukraine-Konflikt verantwortlich gemacht. Nach ukrainischen Angaben wurden seit Beginn des Jahres bei Angriffen prorussischer Rebellen 20 Soldaten getötet und 57 weitere verletzt.
Im Konflikt um die Ostukraine wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Russland weist den Vorwurf zurück, es unterstütze die Rebellen militärisch. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand stetig untergraben.
Zuletzt nahm die Gewalt im Osten der Ukraine wieder zu. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen der Regierung in Moskau vor, die Separatisten in der Ostukraine finanziell und mit Waffen zu unterstützen.
- Nachrichtenagenturen REUTERS und AFP
