Unterstützung des Assad-Regimes? Deutschland will Milliarden für syrische Flüchtlinge geben
Seit zehn Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Deutschland zahlt Milliarden Euro für den Wiederaufbau. Umstritten ist, wie vom Regime kontrollierte Gebiete zu behandeln sind. Hilfsorganisationen fordern ein Umdecken.
Für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien will die Bundesregierung einem Bericht zufolge deutlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete unter Berufung auf das Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe bei der Geberkonferenz im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro für Syrien und die Nachbarländer in der Region zugesagt und plane für dieses Jahr "eine Zusage substanzieller Mittel in vergleichbarer Höhe".
Letztes Jahr gingen 6,9 Milliarden Euro an Syrien
Am Montag beginnt eine von der EU und der UNO organisierte Konferenz zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge. Am ersten Tag stehen per Video-Schalte Gespräche mit Vertretern von Zivilgesellschaft, Hilfsorganisationen und Nachbarländern auf dem Programm, die Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland beherbergen. Die eigentliche Geberkonferenz auf Ministerebene findet am Dienstag statt. Vergangenes Jahr hatte die Konferenz Hilfszusagen von 6,9 Milliarden Euro erbracht. Es ist nun die fünfte derartige Veranstaltung.
Im Vorfeld der Syrien-Konferenz hat sich Caritas-Präsident Peter Neher für eine Wende bei der Syrienhilfe und für die Unterstützung von Wiederaufbauprojekten auch in Regierungsgebieten ausgesprochen. Die humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland sei eine Katastrophe, sagte Neher der Deutschen Presse-Agentur vor der Brüsseler Syrien-Geberkonferenz an diesem Dienstag. Die bisherige Konzentration auf Nothilfe müsse aufgegeben werden. "Wir müssen gezielte Wiederaufbaumaßnahmen zulassen, auch in Gebieten unter Kontrolle des Regimes", sagte der Caritas-Präsident.
Aufbauhilfe sei kein "Freibrief für das Regime"
Die EU lehnt bislang Wiederaufbauhilfe in Gebieten unter Kontrolle der Regierung von Präsident Baschar al-Assad ab, weil sie dessen Herrschaft nicht unterstützen will. Sie ist dazu nur bereit, wenn es greifbare Fortschritte hin zu einer politischen Lösung gibt.
Neher verwies auf die zerstörte Infrastruktur. Rund 2,5 Millionen Kinder gingen nicht zur Schule. "Wir wollen den Menschen helfen, dass sie wieder ein Dach über dem Kopf haben", sagte er. "Wir wollen Kindergärten, Schulen und Gesundheitseinrichtungen wiederaufbauen." Gezielte Maßnahmen könnten das Leben der Menschen verbessern, "ohne dass man das als Freibrief für das Regime sehen kann".
Großes Vertrauen in die Arbeit syrischer Weißhelme
Durch "regelmäßige Gespräche, enge Koordinierung und den Einsatz einer etablierten Mittlerorganisation" sei sichergestellt, dass die Mittel für den vorgesehenen Zweck verwendet würden. In der Vergangenheit hätten die Weißhelme "die an sie überwiesenen Gelder nach Kenntnis der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt dem Verwendungszweck entsprechend eingesetzt", hieß es laut "NOZ" aus dem Außenministerium.
Aus Sicht der Bundesregierung nähmen die syrischen Weißhelme "weiterhin eine zentrale Rolle beim Schutz der Bevölkerung im Nordwesten Syriens ein", hieß es demnach weiter. Sie retteten regelmäßig Menschenleben, vor allem durch Bergungsarbeiten nach Luftangriffen, die in Nordsyrien weiterhin stattfinden. Darüber hinaus unterstützten die zivilen Helfer die Versorgung der Bevölkerung mit Basisdienstleistungen, etwa im Gesundheitsbereich.
Zudem seien "für die zukünftige strafrechtliche Aufarbeitung des Konflikts" die bei den humanitären Einsätzen, wie etwa nach Angriffen, gesammelten Informationen "von großer Bedeutung und können langfristig einen Beitrag zu nachhaltigem Frieden leisten", hieß es der Zeitung zufolge im Auswärtigen Amt.
Russland: Weißhelme seien Propagandainstrument der Anti-Assad Koalition
Im Jahr 2016 hatte die Hilfsorganisation Weißhelme den alternativen Nobelpreis erhalten. Russland kritisierte die Organisation als "Bedrohung" und Propagandainstrument der Anti-Assad-Koalition.
Seit dem Beginn des Syrien-Konflikts 2011 wurden mehr als 388.000 Menschen getötet. 6,7 Millionen Menschen wurden nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks im Land selbst aus ihrer Heimat vertrieben. Weitere 6,6 Millionen Syrer flohen ins Ausland, vor allem in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 waren hunderttausende Menschen aus Syrien auch nach Europa geflüchtet.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
