Generäle bilden Kabinett Myanmar: Aung San Suu Kyi soll es nach Putsch gut gehen
Nach dem Militärputsch in Myanmar soll die bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach Angaben ihrer Partei wohlauf sein. Unterdessen kündigte auch die EU Konsequenzen für den Putsch an.
Myanmars nach einem Militärputsch festgesetzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist nach Angaben ihrer Partei wohlauf. Man habe erfahren, dass es der Friedensnobelpreisträgerin gesundheitlich gutgehe, teilte Kyi Toe, ein ranghoher Vertreter der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), am Dienstag auf Facebook mit.
Es gebe auch keine Pläne, sie von dem Ort, an dem sie festgehalten werde, "zu verlegen". Die Abgeordneten, die während des Putsches festgesetzt worden seien, dürften nach Hause zurückkehren. Kyi Toe war für eine Erläuterung, wie er zu den Informationen über Suu Kyi gelangte, zunächst nicht erreichbar.
Militär verhängt einjährigen Ausnahmezustand
Das Militär hatte die Macht am Montag an sich gerissen und Suu Kyi festgenommen. Über ihren Verbleib und Zustand war vorerst nichts bekanntgeworden. Das Militär verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand und stellte zugleich Neuwahlen in Aussicht. Die NLD hatte im November einen erdrutschartigen Wahlsieg gefeiert. Das Militär erkennt den Sieg jedoch nicht an und begründet dies damit, dass bei der Abstimmung betrogen worden sei.
Mittlerweile haben die Streitkräfte die wichtigsten politischen Posten mit Mitgliedern aus den eigenen Reihen besetzt. Das elfköpfige Kabinett besteht nur noch aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei. Einige davon waren bei der Parlamentswahl im November gescheitert, wie die Zeitung "Irrawaddy" berichtete.
NLD fordert Freilassung
Die NLD forderte währenddessen die Freilassung von Suu Kyi sowie aller anderen festgesetzten Politiker. "Lasst sofort alle Festgenommenen frei", verlangte sie. Das Militär hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht und Suu Kyi sowie andere ranghohe zivile Mitglieder der Regierung festgesetzt. Nach einem Bericht der "Myanmar Times" sind mehr als 100 NLD-Politiker betroffen. Suu Kyi stehe wie die meisten anderen unter Hausarrest, heißt es weiter. Der Aufenthaltsort anderer Festgenommener war noch unklar.
Die Tochter eines Menschenrechts-Aktivisten postete ein Video auf Twitter, auf dem zu sehen ist, wie ihr Vater von Soldaten abgeführt wird. "Wir wissen immer noch nicht, wo er und andere Aktivisten festgehalten werden und wie es ihnen geht", schrieb sie.
EU: "alle zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen"
Nach US-Präsident Joe Biden droht auch die EU mit Sanktionen. "Die Europäische Union wird alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichen Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Der Versuch, sich gewaltsam über Willen der Menschen in Myanmar hinwegzusetzen, könne nicht hingenommen werden. Die Wahl im vergangenen Jahr sei ein wichtiger Meilenstein beim demokratischen Übergang des südostasiatischen Landes gewesen.
Schon heute gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren für Angehörige der Streitkräfte, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya verantwortlich gemacht werden. Zudem ist die Ausfuhr von Gütern nach Myanmar verboten, die für die Unterdrückung der Opposition oder zur Überwachung von Kommunikation benutzt werden können. Diese Sanktionen könnten nun nach Angaben von Diplomaten ausgeweitet werden.
Die EU fordert zudem die sofortige Freilassung Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint und aller anderen im Zuge des Putsches Festgenommenen. Noch diesen Dienstag soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Putsch befassen.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
